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Wie weit geht das virtuelle Hausrecht bei Meinungsfreiheit, hat man ein Recht darauf


23.01.2012 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Sehr geehrte Anwälte,

hat man ein Recht auf Meinung und auch darauf, dass andere diese auf ihren Servern etc. dulden müssen, gibt es Ausnahmen, Tricks oder Kniffe wo denes oder jedes gilt ?

bei Wikipedia und anderswo zb hier unter "Vorschlag" gefunden http://de.pluspedia.org/wiki/Diskussion:Christentum

gibt es eine Diskussion, was das virutelle Hausrecht genau beinhaltet, kann ein Betreiber mit seinen Regeln eigentlich gegen die MEinungsfreiheit die im GG steht, verstossen bzw. die Themen die er duldet vorgeben ?

Wie weit erstreckt sich das Hausrecht also ?

In der Literatur wird dies unterschiedlich gewertet, mich würde interessieren, ob ein Betreiber eines Internetportals gewisse Meinungen oder Fakten, die zwar legal sind dulden muss oder sofort löschen darf ?
Wie sieht zu den Regeln bei Pluspedia im o.g Beispiel aus ?

Wikipedia sagt dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Virtuelles_Hausverbot http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Virtuelles_Hausverbot&action=history

"Soweit einem Nutzer eine generelle Nutzungserlaubnis eingeräumt wird (beispielsweise durch geltende AGB oder durch offenen Zugang), kann diese nicht grundlos entzogen werden, da andernfalls ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vorliegen würde..." http://www.drweb.de/magazin/und-tschus-–-das-virtuelle-hausrecht-und-wie-man-damit-umgeht/ "Der Betreiber müsse im Streitfall konkret darlegen, dass eine schwerwiegende Störung des Betriebsablaufes z.B. durch Beleidigungen vorliege. Erst dann sei ein sachlicher Grund erkennbar, der den Ausschluss einzelner Nutzer rechtfertige.

(LG Bonn, Urteil vom 16. November 1999, Az. 10 O 457/99.."

Offenbar kann also das virutelle Hausrecht nicht unedlich und willkprlich ausgeübt werden, müssen ssich BEtreiber also an die Meinungsfreiheit halten und legale Texte auf ihren Server oder Blogs dulden, auch wenn ihne das nicht gefällt ?

Wie ist da die rechtliche Regelung, hat man das Recht quasi auf dem Eigentum der Seiten anderer seine Meinung kund zu tun und kann man davon ausgehen, dass die Betreiber dies nicht ohne stichhaltige Begrüdnung wegen der Meinungsfreiheit löschen dürfen ?

Eingrenzung vom Fragesteller
23.01.2012 | 11:18

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Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die Frage wie weit die Meinungsfreiheit geht, kann immer nur im Einzelfall entschieden werden und hängt immer von den Umständen ab.

Auf einer öffentlich erreichbaren Seite wird nur in begründeten Fällen eine Löschung anerkannt, da sonst ein widersprüchliches, oder bei Vorliegen von vereinbarten AGB´s sogar vertragswidriges Verhalten vorliegen würde.

Nach meiner rechtlichen Auffassung und auch derer einiger Gerichte besteht somit ein Hausrecht, das aber immer nur in begründeten Fällen eine Löschung rechtfertigt.


Ich sehe es daher in der Tat so, dass Sie ihre Meinung posten dürfen, sofern Sie ein dazu vorgesehenes öffentliches Medium nutzen und der Betreiber diese nur in begründeten und/oder vereinbarten Fällen löschen darf.


Mit freundlichen Grüßen

Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2012 | 12:09

Unter EInbezug meiner eingegrenzten Frage würde ich also gerne wissen, ob dies auch bei der Pluspedia so sein kann, dass ist ja eine "Enzyklopödie"

Im übrigen möchte ich sie bitten, wenn es möglich ist, mir ein Urteil dazu zu nennen, etwa höhere Instanzen, vielleicht EuGH BGH Bundesverfassungsgericht vielleicht sogar IGH usw..

Gubt es da irgendwie geartete Urteile die ihr und mein Rechtsemfinden da unterstützen.

Ich wäre ihnen sehr sehr dankbar, wenn sie zumindest ein Urteil als Beleg anführen würden, damit man was in der Hand, alles Gute und vielen Dank für die nette Antwort !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2012 | 13:20

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Meine Ausführungen gelten grundsätzlich auch für Pluspedia. Zu unterscheiden ist hier noch, in wie weit ein öffentliches Diskussionsportal besteht und wo "nur" moderierte Sachartikel eingestellt werden.
Eine einschlägige BGH Entscheidung ist mir noch nicht bekannt. Es handelt sich um ein recht neues Problem, das wohl erst noch entschieden werden muss. Dazu kommt, das es sehr auf den Einzelfall ankommt und die Zitierung irgend einer LG oder OLG-Entscheidung nicht unbedingt hilfreich sein muss.

Ich empfehle Ihnen ihr Problem mit pluspedia dahin gehend zu überprüfen, ob es ihnen überhaupt gestattet ist in dem einschlägigen Fall zu "diskutieren" und sollte ihre Äußerung im Einzelfall tatsächlich in einem offen Diskussionsbereich gefallen sein, dann weiter zu prüfen, ob sie etwaigen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und diese dann von Ihnen und dem Betreiber auch eingehalten worden sind!

Nur sofern kein Verstoß Ihrerseits vorliegt, empfehle ich den Betreiber unter Hinweis auf die Grenzen des Hausrechts anzusprechen.

Sofern aber beispielsweise ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt, könnte der Betreiber rechtmässig gehandelt haben, insofern würde ich dann empfehlen in keinem Fall den Betreiber weiter zu kontaktieren.
Ebenso kann es sein, dass in zugestimmten Nutzungsbedinungen eine Löschung vereinbart ist, dann darf der Betreiber dies auch.

Solltem Sie sich in ihrem konkreten Fall unsicher sein, empfehle ich Ihnen einen Anwalt mit der detaillierten Überprüfung zu beauftragen, da über diese Plattform nur eine allgemein gehaltene Ersteinschätzung möglich ist. Insbesondere müsste der streitgegenständliche Post und etwaige vereinbarte Nutzungsbedingungen detailliert überprüft werden.

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2012 | 11:18

Ich bitte um Verständnis das mit ihrem weiteren Kommentar nur eine Einschränkung der ursprünglichen Frage und nicht das Stellen weiterer Fragen möglich ist.
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