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Wie wehre ich mich gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung?


| 04.06.2017 18:34 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



In einem Hundezüchterverein werden kostenpflichtige Hundetrainings angeboten. Eine Gruppe von drei Mensch-Hunde-Teams (ein Team davon ich mit meinem Hund) findet in einer Bezirksgruppe des Vereins nach langem Warten endlich eine Trainingsmöglichkeit bei einer von allen geschätzten Trainerin. Die angebotenen Kurse laufen jeweils über 8 Einheiten. Danach wird der Kurs wieder neu angeboten. Gängige Praxis ist jedoch, dass einmal bestehende Gruppen bzw. TN aus diesen Gruppen Vorrang vor 'Neueinsteigern' haben. Die hier relevante Gruppe trifft sich über drei Kurse à jeweils 8 Einheiten und macht deutlich, dass sie gerne geschlossen weitermachen möchte. Am Ende des dritten Kurses gibt die Trainerin jedoch bekannt, dass sie die bestehende Gruppe auflösen wird zugunsten neuer Interessenten.

Alle Teilnehmer sind frustriert und verärgert. Sie fühlen sich 'abserviert'. In einem abschließenden Gespräch der Gesamtgruppe mit der Trainerin mache ich deutlich, dass ich verärgert und enttäuscht bin und bezeichne die Vorgehensweise als schlechten Stil. Ich kündige an, meinen Unmut gegenüber dem Vorstand der Bezirksgruppe sowie dem Gesamtverband deutlich zu machen und ggf. mit einer Kündigung meiner Mitgliedschaft zu verbinden.
.
Ein paar Tage später ergibt sich eine alternative Trainingsmöglichkeit in derselben Bezirksgruppe, in der alle drei Teilnehmerinnen Aufnahme finden können. Alle melden sich für ein Probetraining in dieser neuen Gruppe an.

Zwei Tage später erhalte ich (als Einzige) - ohne vorherigen Versuch der Kontaktaufnahme zwecks Klärung der Angelegenheit - ein Schreiben der 1. Vorsitzenden der Bezirksgruppe folgenden Inhalts:

"Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen derzeit keinen Kursplatz für Ihren Hund anbieten können.

Unsere Trainer stellen ihre Freizeit ehrenamtlich zur Verfügung. Zudem wird in unserer Ortsgruppe ausschließlich ein Kurssystem angeboten. Dies bedeutet, dass nach den üblichen 8 Einheiten der Trainer selbst entscheidet, in welcher Form und mit welchen Teilnehmern der nächste Kurs angeboten wird.

Es steht niemandem zu, in der Art und Weise, wie Sie es getan haben, einen unserer Trainer derart anzugreifen.

Ich muss Sie daher bitten, außerhalb unserer Ortsgruppe Ihren Hund zu trainieren."

Mir geht es um die Anschuldigung, einen Trainer angegriffen zu haben. So wie in der Email beschrieben, könnte es sich sogar um einen tätlichen Angriff gehandelt haben. Dies war nicht der Fall, wie auch die anderen beiden Teilnehmer bereit sind zu bestätigen.

Mir entstehen durch diese unwahre Tatsachenbehauptung verschiedene Nachteile:
- Mir werden sämtlich Trainingsmöglichkeiten in der Regionalgruppe genommen;
- Andere Regionalgruppen sind räumlich weit entfernt, so dass mir höhere Kosten entstehen. Auch kann es sein, dass - weil Gerüchte in diesem Verein mit Lichtgeschwindigkeit reisen - mir dort die Aufnahme in Trainingsgruppen ebenfalls verweigert wird.
- Mein Ruf innerhalb des Vereins wird geschädigt.
- Ich habe finanziellen Schaden, da ich den prozentualen Jahresbeitrag nach diesem "Rauswurf" laut Satzung nicht einfordern kann.

Meine Fragen:
- Was kann ich gegen eine solche Unterstellung unternehmen?
- Kann ich einfordern, dass der Vorstand der Ortsgruppe diese Anschuldigung schriftlich zurücknimmt und dass es dem Vorstand oder anderen Mitgliedern des Vereins untersagt wird, eine solche Aussage über mich zu treffen? Wenn ja, wie muss ich vorgehen?
- Habe ich darüber hinaus Anspruch auf weitere 'Wiedergutmachung' (Schadensersatzansprüche o.ä.)

Ich weiß, dass der Streitwert als solches vermutlich sehr gering ist. Mir geht es nicht darum, meinen Anspruch auf Trainingsmöglichkeiten zurückzuerobern sondern darum, dass dem Vorstand deutlich wird, dass eine solche - aus meiner Sicht willkürliche - Vorgehensweise nicht akzeptabel ist.


04.06.2017 | 20:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Unwahre Tatsachenbehauptungen genießen keinen grundrechtlichen Schutz nach Art. 5 GG.

Hiergegen haben Sie nachfolgende Ansprüche:

1. Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB

2. Widerrufsanspruch nach § 1004 BGB

3. Schadensersatzanspruch, dies setzt allerdings bei Ihnen den Eintritt eines Schadens voraus, § 823 BGB

4. Ersatz des immateriellen Schadens durch Geldentschädigung bei besonders schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Hier bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH einer Beurteilung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

Hier müssten die "unwahren Tatsachenbehauptungen" genau geprüft werden. Lassen Sie mir den einschlägigen E-Mail-Verkehr doch per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) zu, damit ich dies in Augenschein nehmen kann. Weitere Kosten wären für Sie damit nicht verbunden.

Die einzelnen Ansprüche müssten dann schriftlich gegenüber dem Anspruchsgegner geltend gemacht werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2017 | 10:26

Sehr geehrter Herr Roth,

vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, aber mir geht es um zwei Dinge:

1. Unterlassung der üblen Nachrede
2. Wiedereinsetzung in meine Rechte

ad 1.)
Die Email der Vorsitzenden der Bezirkgsguppe des Vereins (die ich im Übrigen in Gänze oben zitiert habe) ging in Kopie an den gesamten Vorstand und sämtliche Trainer und enthält eine Anschuldigung (Angriff auf einen Trainer), die ich nicht unwidersprochen hinnehmen möchte, da ich sie als Verleumdung empfinde. Aus meiner Sicht hatte ich da eher an §186 bzw. §187 StGB (üble Nachrede, Verleumdung) gedacht.

Kann ich verlangen, dass die Anschuldigung des "Angriffs" schriftlich widerrufen wird und ihr und allen anderen Beteiligten für die Zukunft verboten wird, eine solche unwahre Behauptung über mich aufzustellen? Wenn ja, in welcher Form mache ich das? Ist z.B. eine Unterlassungserklärung wegen übler Nachrede die geeignete Maßnahme?

ad 2.)
Es wird eine Sanktion gegen mich verhängt, nämlich der Ausschluss von sämtlichen Trainingsangeboten (was einem Hauverbot gleichkommt) ohne vorab die Sachlage überhaupt geklärt zu haben. Wenn also die Anschuldigung als Basis dieser Sanktion hinfällig ist, kann ich einen Wiedereinsetzung in meine ursprünglichen Rechte einfordern?


Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2017 | 10:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das können Sie. Dies müsste dann schriftlich erfolgen und die Gegenseite müsste zur Abgabe einer Unterkassungserklärung aufgefordert werden.

Die zweite Frage hängt von den internen Regelungen ab, ob eine Wiedereinsetzung möglich ist.
Wenn eine solche Maßnahme nicht vorgesehen ist, ist das eher wenig erfolgversprechend.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 07.06.2017 | 00:21


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"Ich hatte den Eindruck, dass ich nicht wirklich mit dem, was ich wissen wollte, durchgedrungen bin. Die Antworten waren recht 'juristisch' ausgedrückt. Ich konnte daraus keine klare Handlungsempfehlung ableiten. Vielleicht habe ich da zu viel erwartet. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.06.2017
3,2/5.0

Ich hatte den Eindruck, dass ich nicht wirklich mit dem, was ich wissen wollte, durchgedrungen bin. Die Antworten waren recht 'juristisch' ausgedrückt. Ich konnte daraus keine klare Handlungsempfehlung ableiten. Vielleicht habe ich da zu viel erwartet.


ANTWORT VON

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