Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
465.982
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie schriftliche Bankzustimmung zu Teilveräußerung von 1 % erreichen?


16.12.2014 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Formulierungshilfe für eine reale Anfrage an einen Darlehensgeber unter besonderer Berücksichtigung des Bankgeheimnisses.


Hallo,

meine Exfrau und ich haben einen gemeinsamen Hausfinanzierungskredit bei einer Bank (mehrere Teilkredite). Er dient der Finanzierung des ehemals bis 2010 gemeinsam bewohnten Hauses. Der Kredit beträgt noch ca. 70 % des begutachteten Verkehrswerts und war vor 10 Jahren noch deutlich höher. Der tatsächliche Marktwert des Hauses ist nochmals mindestens 20 % höher als der Verkehrswert.

Das Haus wird von der Exfrau weiterhin bewohnt und der Kredit von ihr finanziert. Allerdings verhält sie sich ansonsten in jeder Beziehung unvernünftig.

Sie stellte bereits zahlreiche unsinnige Forderungen, auch anwaltlich, dass ich Ihr alles schenken solle und hatte bereits die Kreditzahlungen über ein Jahr eingestellt und mehrere endgültige Zwangsvollstreckungsdrohungen der Bank provoziert. Eine tatsächliche Versteigerung inklusive allseitigen Bonitätsverlust und allen Konsequenzen konnte von mir nur äußerst knapp verhindert werden und lag ausschließlich noch am Wohlverhalten der Bank.

Auch danach ist keine vernünftige Einigung zum Hausverkauf zu erreichen, obwohl ich dazu immer bereit war. Die einzige Möglichkeit bleibt die Teilungsversteigerung. Schon bei der drohenden Zwangsversteigerung zuvor signalisierte die Bank auch, dass sie auch bei einer Teilungsversteigerung konstruktiv mitwirkt. Dies signalisierte sie beiden Parteien, obwohl nur ich dies ins Gespräch brachte.

Aus taktischen Gründen soll vor einer Teilungsversteigerung ein geringer Anteil in Höhe von 1 % meines Grundanteils verkauft werden an einen Käufer, der dem schon zugestimmt hat. Dieser Teilverkauf soll der anderen Darlehenspartei NICHT bekannt werden! Nach meinem Verständnis ist es mein ganz privates Recht, über meinen Hausanteil zu verfügen. Demnach bin ich nicht verpflichtet, die andere Darlehenspartei darüber zu informieren.

Die Finanzierungsbedingungen der Bank besagen: dass ein Sonderkündigungsrecht der Bank besteht, wenn "ohne schriftliche Zustimmung der Bank der Grundbesitz ganz oder teilweise veräußert" wird. Es ist wohl sinnvoll, dieses Sonderkündigungsrecht der Bank zu vermeiden. Das bedeutet, dass ich für den Verkauf des Anteils von 1 % eine schriftliche Zustimmung der Bank benötige. Dies soll aber der anderen Darlehenspartei nicht bekannt werden.

Mit stellt sich also die Frage, wie ich der Bank diese schriftliche Zustimmung abgewinne, ohne die anderen Darlehenspartei darüber zu informieren. Dabei ist auch die Frage, wann die Bank zustimmt oder ablehnt. Vielleicht könnte ein Verkauf ja generell das Risiko der Bank beeinflussen, insbesondere, wenn große Anteile verkauft werden, aber der Verkauf beschränkt sich eben nur auf einen geringen Anteil. Hat die Bank dann das Recht, einen anteiligen Verkauf abzulehnen, bei der aktuellen Darlehenssituation? Und ist die Bank verpflichtet, die andere Darlehenspartei zu informieren?

Ich würde z.B. folgendes Schreiben aufsetzen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Darlehensnehmer des im Betreff genannten Hauptdarlehens zusammen mit meiner Exfrau. Wie bei ihren Information hinterlegt, finanziert der Kredit unser ehemals gemeinsam bewohntes Haus, das uns beiden weiterhin jeweils zur Hälfte als Eigentum zusteht.

Ich habe zu diesem Kredit eine wichtige Frage an Sie. Diese Frage ist streng vertraulich. Sollten Sie diese Frage nicht vertraulich halten, kann dies zu erheblichen Schäden führen. Ich möchte Sie daher unbedingt auffordern, meine Rechte nicht zu behindern und dieses Schreiben entsprechend meiner Rechte insgesamt als vertraulich zu behandeln und in keiner Form ganz besonders nicht der anderen Darlehenspartei bekannt zu machen. Also auch die Antwort darauf ausschließlich mir persönlich zu senden und der anderen Darlehenspartei diese Kommunikation in keiner Form bekannt zu machen.

Die Kreditbedingungen vom September 2002 in Abschnitt 11.1 (7) besagen, dass ein Sonderkündigungsrecht der Bank besteht, wenn "ohne schriftliche Zustimmung der Bank der Grundbesitz ganz oder teilweise veräußert" wird. Das bedeutet, dass ich für den Fall, dass ich einen Teil meines Grundstücksanteils veräußern möchte, erst ein schriftliche Zustimmung der Bank benötige.

Ich möchte Sie hiermit fragen, welche Anforderungen für die schriftliche Zustimmung erfüllt werden müssen und ob sie dem Verkauf eines Anteils von 1 % von meinem Grundstücksanteil zustimmen würden?

Mit freundlichen Grüßen

Ist dieses Schreiben brauchbar/sinnvoll formuliert oder sollte es verändert werden? Und hat es (beim Empfänger der Bank) einen (psychologischen) Mehrwert, dieses Schreiben nicht persönlich von mir aufsetzen zu lassen, sondern von einem Anwalt oder von einem Volljuristen, der aber nicht als Anwalt tätig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, welches entweder zur gesamten Hand oder anteilsmäßig ein Darlehen sichert, dessen Rückzahlung Sie wiederum zur gesamten Hand oder jeweils einzeln schulden. Das wäre für eine abschließende Stellungnahme zunächst zu klären.Sodann ist der Einblick in den oder die Darlehensverträge, Sicherungsabreden und in das Grundbuch unabdingbar.


Davon ausgehend ist es so, dass gesetzlich nur die Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB der Einwilligung des Ehegatten bedarf.


Alles andere ist disponibel, also grundsätzlich auch Ihre Absicht den 1%-Anteil an Ihrem Eigentum – aus welchen Gründen auch immer – zu veräußern. Mithin kommt es allein auf darlehensvertragliche Vereinbarungen an, und zwar mit dem jeweiligen Darlehensgeber bzw. dem Vertragspartner zu gesamten Hand.

Ihre Fragen:

Ist dieses Schreiben brauchbar/sinnvoll formuliert oder sollte es verändert werden? Und hat es (beim Empfänger der Bank) einen (psychologischen) Mehrwert, dieses Schreiben nicht persönlich von mir aufsetzen zu lassen, sondern von einem Anwalt oder von einem Volljuristen, der aber nicht als Anwalt tätig ist?


Antwort:
Das Schreiben formuliert klar Ihre Absicht und weist die Bank unmissverständlich auf das Bankgeheimnis hin, sofern dieses vertraglich nicht wirksam abbedungen wurde. Zwecks zusätzlicher Sicherheit können Sie Ihre Anfrage auch...

„an die auflösenden Bedingung knüpfen, dass die Anfrage als nicht erfolgt zu betrachten ist, wenn man das Bankgeheimnis in der von mir spezifizierten Form aus hier unbekannten Gründen nicht gewährleisten kann".


Da Sie mit Ihrer Anfrage dokumentieren, dass Sie sich auch an den Abschnitt 11.1 (7) zu halten beabsichtigen bzw. diese Bedingungen nicht in Frage stellen, liefern Sie auch keinen Kündigungsgrund.

Einen psychologischen Mehrwert mittels Formulierung durch einen Anwalt oder Volljuristen vermag ich nicht zu erkennen, da sich Ihre Anfrage rein auf der rechtstatsächlichen (= realen) Ebene bewegt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2014 | 08:29

Vielen Dank. Ich habe aber im potentiellen Schreiben formuliert, dass

" ich bin Darlehensnehmer des im Betreff genannten Hauptdarlehens zusammen mit meiner Exfrau. Wie bei ihren Information hinterlegt, finanziert der Kredit unser ehemals gemeinsam bewohntes Haus, das uns beiden weiterhin jeweils zur Hälfte als Eigentum zusteht. "

Damit sollte klar sein, dass ich 50 % Anteil am Grundstück habe und der Kredit das Haus finanziert (gesamt) bzw. das Haus den Kredit (gesamt) sichert und der Kredit von zwei Schuldnern gemeinsam getragen wird, also wir beide jeweils dafür voll zur Verantwortung gezogen werden können, also wohl die klassische Situation.

Insofern war Ihre Nachfrage " Eigentümer eines Grundstücks, welches entweder zur gesamten Hand oder anteilsmäßig ein Darlehen sichert, dessen Rückzahlung Sie wiederum zur gesamten Hand oder jeweils einzeln schulden. Das wäre für eine abschließende Stellungnahme zunächst zu klären." schon geklärt, oder? Oder ist jetzt geklärt? Und erfordert keine Ergänzenden Hinweis von Ihnen, richtig?

Ja, richtig, Verfügung über Vermögen im Ganzen erfordert Einwilligung des Ehegatten, aber wir sind geschieden, deswegen sprach ich von Exfrau. Der Zugewinn ist noch nicht geregelt, aber die Verfügung ist nur anteilig und geringfügig.

Das Bankgeheimnis wurde in keiner von Standards der Bank abweichenden Formulierung/Vereinbarung abbedungen. Es gibt dazu keine Sondervereinbarung.

Der psychologische Effekt eines Anwalts wäre, dass die Bank weiß, dass hier kein Laie handelt und bei Verletzung des Bankgeheimnisses im Zweifel unmittelbar ernste Konsequenzen mittels Juristen drohen, ohne eine solche Drohung aussprechen zu müssen. Also nicht schon vornherein unangenehm zu formulieren und keinen "inneren" Widerstand gegen eine Zustimmung der Bank beim Bearbeiter aufzubauen. Denn eine Zustimmung ist das Hauptziel, das Geheimnis dabei eine Bedingung.

Es geht also nicht so sehr darum, dass ich "auf der rechtstatsächlichen (= realen) Ebene" Recht habe und spätestens im nachhinein bekommen könnte bei einer Schadensregulierung, sondern darum, dass ich Druck aufbauen möchte, alles von Anfang an fehlerfrei zu bearbeiten, damit erst gar kein Schaden eintritt und ich nicht erst Jahre später damit fertig bin und mein Kapital erst in vielen Jahren, mit vielen Prozessen und Komplikationen erhalte. Die Frage nach der "Psychologie" ist also weniger eine juristische, sondern eine Frage nach Ihrer persönlichen Einschätzung/Erfahrung und wiederhole ich hiermit auch nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 17:35

Gerne dies zu Ihrer Nachfrage:

Dem letzten Absatz Ihrer Nachfragen entnehme ich Ihre übrigens selbstverständliche Erwartung in die hohe Verlässlichkeit anwaltlicher Beratung. Damit korrespondiert, dass ich es auf der Sachverhaltsebene genau wissen will, vor allem, wenn die Anfrage eben nicht von einem "Volljuristen" formuliert wurde, wie Sie selbst einräumen.

Zur Sache ändert sich nichts: Der Begriff „Prozess" beinhaltet schon begrifflich, dass sich eine Rechtslage noch „nach Jahren" entwickelt und ändern kann, je nach Fakten- und Beweislage.

Nach derzeitiger Sicht anhand Ihrer Angaben ist meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Bedenken Sie bitte, dass dieses im Internet frei zugängliche, öffentliche Forum eine erste Beratung ermöglicht. Die konkrete Abfassung eines Schriftsatzes oder eine Vertretung nach außen kann schon von Gesetzes wegen nicht Gegenstand eines ersten Beratungsmandats sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57011 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Sehr schnell, kompetent, verstaendlich. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Umfassende Informationen. Hat mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Ausführliche, schnelle und verständliche Antworten (auch auf meine Rückfragen), die mir weitergeholfen haben! Besten Dank! ...
FRAGESTELLER