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Wie nah darf die Konkurrenz an einen geschützen Namen ran?


04.12.2008 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Meine Frau und ich haben seit Februar 02 den Firmennamen
"Camps-Massivhaus" beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. (Tag der Eintragung: 06.0202)
(510) Verzeichnis : Bauwesen
(511) Klassen: 37

Mittlerweile gibt es mit Stand heute im Internet 3 Firmen mit sehr ähnlichem Namen:

1.) Campus-Haus
2.) Campus Immobilien GmbH
3.) Campus Familienhaus

Meine Fragen:
- Ist diese Ähnlichkeit zulässig?
- Wenn nein, wie können wir auf unser Namensrecht bestehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Nach meiner Einschätzung hätte ein markenrechtliches Vorgehen gegen die Inhaber der von Ihnen genannten Marken keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass ich Ihnen von weiteren rechtlichen Schritten gegen die Markenrechtsinhaber abrate.
Dies möchte ich Ihnen gerne nachfolgend erläutern:

In Betracht kommt eine Verletzung Ihrer Markenrechte aufgrund von Verwechslungsgefahr Die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen bzw. Titeln kann sich zum einen aus der Ähnlichkeit oder aus der Identität der Kennzeichen ergeben.

Des Weiteren muss zur Bejahung einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr auch eine Tätigkeit in derselben Branche, namentlich also in der Baubranche gegeben sein. Bei unterschiedlichen Branchen kommt eine Markenrechtsverletzung nämlich nur bei sehr bekannten Unternehmen in Betracht, was in Ihrem Fall ausscheiden dürfte. Eine Verwechslungsgefahr ist dann gegeben, wenn der Markenname ähnlich klingt, wie der eigene geschützte Markenname.

Dies vorangestellt müssten die anderen 3 von Ihnen genannten Marken auch der Baubranche zugehörig sein. Insoweit habe ich bei der Campus Immobilien GmbH bedenken , da es sic hierbei auch um eine Immobilienmaklerfirma handeln könnte, so dass allein aus diesem Grunde Ihre Rechte nicht verletzt sein können.

Wenn man nun die einzelnen Wortbestandteile auseinander nimmt und Ihrem Markennamen gegenüberstellt, so ergibt sich insbesondere aus dem Sinnzusammenhang der Worte nach meinem Dafürhalten keine Verwechslungsgefahr.

So weist der Wortbestandteil “Camps“ auf einen Familiennamen hin, der Wortbestandteil “Campus“ hingegen könnte zwar auch ein Familienname sein, es ist aber eben nicht derselbe wie “Camps“.

Zudem beschreibt der Begriff “Campus“ zudem eine Fläche bzw. ein Gelände einer Hochschule oder Universität, so dass im Ergebnis zwischen diesen beiden Wortbestandteilen gut zu unterscheiden ist, vorausgesetzt man überliest nicht den Buchstaben “u“ in Campus. Die Gefahr des Überlesens begründet aber im Allgemeinen keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne.

Auch bezüglich des zweiten Wortbestandteils “Massivhaus“ verhält es sich genauso, da keine Verwechslung zwischen Massivhaus und Haus, sowie Massivhaus und Immobilien GmbH sowie Haus und Familienhaus möglich ist.

Verwechslungsgefahr ist im Ergebnis dann gegeben, wenn der fremde Markenname so nah an den eigenen angelehnt ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass es sich um ein und dieselbe Firma handelt. Das ist aber bei Ihnen aber offensichtlich nicht der Fall, obwohl eine Entfernte Ähnlichkeit nicht von der Hand zu weisen ist.

Zudem wäre, falls eine Verwechslungsgefahr zu bejahen wäre , wovon ich aber wie gesagt nicht ausgehe, zu prüfen, wer der ältere Namensrechtsinhaber ist, was von mir im Rahmen der vorliegenden Erstberatung nicht überprüft werden kann.

Sollte nämlich einer oder mehrere der von Ihnen genannten Markennamen älter sein als Ihrer, dann könnten im Falle der Verwechslungsgefahr die älteren Markenrechtsinhaber Sie auf Unterlassung des Führens Ihres Markennamens in Anspruch nehmen.

Ob dies der Fall ist, kann nicht allein durch Einsicht in die Marken- und Patentregister beantwortet werden, da ein Markenschutz auch durch langjähriges Auftreten am Markt OHNE Eintragung ins Register entstehen kann.

Im Ergebnis sehe ich also aus Ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf.

Um Ihre zweite Frage aber dennoch zu beantworten möchte ich noch ausführen, dass Sie im Falle einer Markenrechtsverletzung den anderen Markenrechtsinhaber abmahnen könnten und Ihn hierdurch zur Unterlassung der Führung des betreffenden Markennamens auffordern könnten und für den Fall der Verweigerung einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen sowie den Klageweg beschreiten könnten.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
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