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Wie lange Führerscheinentzug bis zur Herausgabe?


01.06.2007 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler




Unserem Sohn wurde vor einigen Tagen in Bremen der Führerschein entzogen, mit geblasenen 0,7 Promille (Ergebnis Blutuntersuchung steht noch aus), weil er auf einer ab 18.00 Uhr wieder freigegebenen Strecke (vorher Veranstaltung, abgesperrt) kurz nach 18.00 Uhr mit dem Sportwagen eines Freundes eine Runde, wie zuvor andere Freunde, gefahren war. Frage: Erhält er den Führerschein bis zu einer Anzeige/Verurteilung wieder oder bleibt dieser eingezogen? Kann man einstweilige Herausgabe erreichen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 421 weitere Antworten zum Thema:
01.06.2007 | 10:58

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Böhler
352 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sollte auch eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von „nur“ 0,7 Promille vorliegen, bewegt sich Ihr Sohn noch im Rahmen der Ordnungswidrigkeit des § 24a StVG, welche bei einem Ersttäter einen Monat Fahrverbot, eine Geldbuße in Höhe von € 250 und den Eintrag von 4 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister nach sich ziehen.

Sofern die BAK aber 0,8 Promille oder mehr betragen, kann die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß § 111a Abs. 1 StPO entzogen bei gleichzeitiger Beschlagnahme des Führerscheins werden. Dies deshalb, weil dann die Fahrerlaubnis endgültig nach § 69 StGB entzogen werden könnte. Dann müssen aber im Gegensatz zu einem Wert ab 1,1 Promille noch weitere die Fahruntüchtigkeit begründende Umstände wie eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung vorliegen.

Die Rückgabe des Führerscheins ist nach § 111a Abs. 5 StPO vorgeschrieben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ablehnt. Es sollte deshalb schnellstmöglich eine richterliche Entscheidung beantragt werden; die Polizei darf einen vorläufigen Entzug nämlich nicht vornehmen, sondern allenfalls eine Beschlagnahme des Führerscheins wegen der Besorgnis weiterer Trunkenheitsfahrten durch Ihren Sohn beschlagnahmen.

Wenn eine Ordnungswidrigkeit anzunehmen ist, kann gemäß § 25 Abs. 2a StVG verfahren werden:

„Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen.“

Es können also bis zu 4 Monate mit der Abgabe des Führerscheins gewartet werden.

Gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO offen.

Da ohne Einsicht in die Ermittlungsakten keine abschließende Beurteilung des Falles möglich ist, rate ich dazu, einen Rechtsanwalt vor Ort – am besten aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein – mit der Wahrnehmung der Interessen Ihres Sohnes zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


StPO § 111a
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.
(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.
(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Böhler
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