Wie komme ich aus meinem Arbeitsvertrag nach 18 Tagen? - Ohne Probezeit

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Otto
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Aufgrund der auszugsweise mitgeteilten Angaben des Arbeitsvertrages, insbesondere der handschriftlichen Regelung in Ziffer 4), keine Kündigungsfrist, sondern "Jahresvertrag nach Zeit", Beginn 01.02.2012, ist davon auszugehen, dass hier ein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag vorliegt, der grundsätzlich innerhalb dieses Jahres von beiden Seiten nicht fristgemäß gekündigt werden kann.

Ob sich aus dem Vertrag sonstige Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit dieser Befristung ergeben, kann ich nicht sagen. Aus den mitgeteilten Passagen jedenfalls nicht.

Ich gehe dabei auch davon aus, dass Sie bei diesem Arbeitgeber zuvor nicht Ihre Ausbildung absolviert haben. Sollte dies der Fall sein, könnte eine Befristung nicht vorgenommen werden, vergleiche § 14 Abs. 2 TzBfG.
In diesem Fall läge eine unwirksame Befristung vor mit der Folge, dass wir es mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu tun haben, der mangels vertraglicher Regelung mit den gesetzlichen Fristen des § 622 BGB gekündigt werden könnte.


Unter obigen Prämissen beantworten sich Ihre Fragen wie folgt:


Zu Ziffer 1:

Da eine wirksame Befristung des Vertrages vorliegt, ist eine Beendigung durch ordentliche Kündigung erst zum 31.01.2013 möglich.

Vor diesem Zeitpunkt ist nur die außerordentliche Kündigung möglich, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann, für die es aber Gründe geben muss.

§ 626 verlangt dafür, dass "Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen.Derzeit kann ich aus Ihren Schilderungen einen solchen wichtigen Grund, der es unzumutbar erscheinen lässt, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, nicht erkennen.
Bloße Unzufriedenheit mit dem Arbeitsplatz reicht dazu nicht aus.

Hier sollten Sie auf jeden Fall eine konkrete Prüfung anhand weiterer Fakten vornehmen lassen.

Wichtig ist auch, dass die fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Umstände erfolgen muss.


Zu Ziffer 2:

Die Beantwortung ergibt sich aus Ziffer eins. Die ordentliche Kündigung ist derzeit ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung braucht keine Frist einzuhalten.


Zu Ziffer 3:

Die Beantwortung ergibt sich bereits aus Ziffer 1). Es gibt immer das außerordentliche Kündigungsrecht, wenn ein ausreichend wichtiger Grund dafür gegeben ist.


Zu Ziffer 4:

Auffälligkeiten, aus denen sich die Möglichkeit einer Vertragsauflösung ergibt, kann ich in den von Ihnen hier mitgeteilten Passagen nicht erkennen.


Mit freundlichen Grüßen