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Wie komme ich aus meinem Arbeitsvertrag nach 18 Tagen? - Ohne Probezeit


18.02.2012 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto




Guten Tag,

ich habe die erste Stelle nach meiner Ausbildung als Koch angenommen. Der Vertrag ist ohne Probezeit vereinbart worden. Ich war bereits in den ersten Tagen unzufrieden mit der Arbeitsumgebung und der dortigen Hygiene. Nachdem ich selbst versucht habe Dinge zu ändern und mehrfach Missstände angesprochen habe, wurde mir nach 8 Tagen klar, dass ich dort nicht länger arbeiten möchte.

Mein Chef hält mir vor, dass ich nicht vorzeitig (vor einem Jahr) aus meinem Vertrag heraus komme und kündigt mir eine Vertragsstrafe an, sollte ich den Vertrag nicht erfüllen.

1. Wie ist es möglich, dass ich aus meinem Vertrag heraus komme?
2. Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten?
3. Gibt es ein Sonderkündigungsrecht auch wenn keine Probezeit formell vereinbart wurde.
4. Gibt es sonst Auffälligkeiten im Vertrag die mir bei der Auflösung helfen könnten?

Details aus meinem Vertrag:


§1 Anstellung und Tätigkeiten
1. Der Arbeitnehmer erhält einen 1-Jahres-Vertrag und wird mit Wirkung zum 1. Februar 2012 als Comi-Jungkoch eingestellt.

2. Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für beide Vertragsparteien ausgeschlossen.

$2 Arbeitszeit
2. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 6 Tage pro Woche bei 48 Stunden ausschließlich Pausen. Die Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit obliegt dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes. Die Arbeitszeit einer Arbeitswoche kann vom Arbeitgeber einseitig verlängert werden, sofern betriebliches Interesse besteht. Überstunden werden vom Arbeitnehmer mit Freizeit abgebaut. Eine entgeltliche Vergütung erfolgt nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§10 Sonstige Vereinbarungen
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer das Vertragsverhältnis nicht vereinbarungsgemäß antritt oder im Wege des Arbeitsvertragsbruches beendet, wird eine Vertragsstrafe vereinbart, die zwei aufeinanderfolgende monatlichen Bruttoentgelte entspricht.

§12 Probezeit und Kündigung
1. Die Einstellung erfolgt zum 1. Februar ohne Probezeit

2. Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften nur mit verlängerter Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch seitens des Arbeitnehmers.

3. Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächst-zulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig.

4. Die Kündigungsfrist beträgt - Monat / Jahresvertrag nach Zeit (handschr.)
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 437 weitere Antworten zum Thema:
18.02.2012 | 07:36

Antwort

von

Rechtsanwalt Reinhard Otto
598 Bewertungen
Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Aufgrund der auszugsweise mitgeteilten Angaben des Arbeitsvertrages, insbesondere der handschriftlichen Regelung in Ziffer 4), keine Kündigungsfrist, sondern "Jahresvertrag nach Zeit", Beginn 01.02.2012, ist davon auszugehen, dass hier ein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag vorliegt, der grundsätzlich innerhalb dieses Jahres von beiden Seiten nicht fristgemäß gekündigt werden kann.

Ob sich aus dem Vertrag sonstige Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit dieser Befristung ergeben, kann ich nicht sagen. Aus den mitgeteilten Passagen jedenfalls nicht.

Ich gehe dabei auch davon aus, dass Sie bei diesem Arbeitgeber zuvor nicht Ihre Ausbildung absolviert haben. Sollte dies der Fall sein, könnte eine Befristung nicht vorgenommen werden, vergleiche § 14 Abs. 2 TzBfG.
In diesem Fall läge eine unwirksame Befristung vor mit der Folge, dass wir es mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu tun haben, der mangels vertraglicher Regelung mit den gesetzlichen Fristen des § 622 BGB gekündigt werden könnte.


Unter obigen Prämissen beantworten sich Ihre Fragen wie folgt:


Zu Ziffer 1:

Da eine wirksame Befristung des Vertrages vorliegt, ist eine Beendigung durch ordentliche Kündigung erst zum 31.01.2013 möglich.

Vor diesem Zeitpunkt ist nur die außerordentliche Kündigung möglich, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann, für die es aber Gründe geben muss.

§ 626 verlangt dafür, dass "Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen.Derzeit kann ich aus Ihren Schilderungen einen solchen wichtigen Grund, der es unzumutbar erscheinen lässt, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, nicht erkennen.
Bloße Unzufriedenheit mit dem Arbeitsplatz reicht dazu nicht aus.

Hier sollten Sie auf jeden Fall eine konkrete Prüfung anhand weiterer Fakten vornehmen lassen.

Wichtig ist auch, dass die fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Umstände erfolgen muss.


Zu Ziffer 2:

Die Beantwortung ergibt sich aus Ziffer eins. Die ordentliche Kündigung ist derzeit ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung braucht keine Frist einzuhalten.


Zu Ziffer 3:

Die Beantwortung ergibt sich bereits aus Ziffer 1). Es gibt immer das außerordentliche Kündigungsrecht, wenn ein ausreichend wichtiger Grund dafür gegeben ist.


Zu Ziffer 4:

Auffälligkeiten, aus denen sich die Möglichkeit einer Vertragsauflösung ergibt, kann ich in den von Ihnen hier mitgeteilten Passagen nicht erkennen.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Reinhard Otto
Bielefeld

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