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A ist Geschäftsführer der C GmbH. B ist alleinige Gesellschafterin. Laut Zeugenaussagen (Großmutter und Mutter von A und Steuerberater von A) hält B die Anteile nur treuhänderisch.
Einen notariellen oder schriftlichen Treuhandvertrag gibt es nicht.
B möchte morgen die Firma "schließen".
Um dies zu verhindern, möchte A folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, der hoffentlich am Vormittag entschieden wird.
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Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, bis zur Klärung in der Hauptsache, nicht über die Gesellschaftsanteile der xxxxx zu verfügen, insbesondere sie nicht zu beleihen, zu veräußern, zu verschenken. Sie darf den Gesellschaftvertrag nicht ändern (bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel)
Die Antragsgegnerin wird bei Meinung einer Geldbuße bis zu 250.000 EUR ersatzweise Ordnungshaft bzw. den üblichen Ordnungsmitteln verpflichtet, den Geschäftsführer nicht abzuberufen. Eine etwaige Abberung wäre unwirksam. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, auch keinen weiteren Geschäftsführer zu berufen. Eine solche Berufung wäre unwirksam.
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung (die üblichen Ordnungsmittel) untersagt, die Geschäftsräume der C GmbH zu betreten.
Es wird angeordnet, dass die Vollziehbarkeit schon vor der Zustellung an die gegnerische Partei zulässig ist. Das Handelsregister wird angewiesen, die Veröffentlichung einer neuen Geschäftsführerbestellung oder einer etwaigen Änderung des Gesellschaftsvertrages zu unterlassen.
Das Handelsregister wird angewiesen, keine Bestellungen von anderen Geschäftsführern als Herrn zu veröffentlichen und einzutragen.
Begründung:
Die Antragsgegnerin hält die Anteile zumindest seit dem 01.01.2011 nur treuhänderisch.
Beweis: Eidesstattliche Versicherung des Ast, seiner Mutter, seiner Großmutter sowie seines Steuerberaters.
Die Agg. und der Ast. leben mittlerweile getrennt. Die Ast. hat gegenüber der Großmuter der Ast. geäußert, sie werde am Montag die Firma schließen. Sie wolle die Anteile nicht auf den Ast. übertragen. Er habe ihr Leben versaut und jetzt versaue sie seines.
Zuvor hatte die Ast. in einem Gespräch am 17.02.2011 gegenüber dem Steuerberater des Ast. geäußert, sie wisse, es sei nicht ihre Firma, sie wolle die Firma dringend loswerden, um vor den Sozialbehörden nicht irrigerweise als vermögend dazustehen. Sie wolle die Gesellschaft auch an den Ast. übertragen.
Zur Begründung des Hausverbotes: B hat sich in der Abwesenheit von A in sein Büro bei der C GmbH begeben und dort wichtige Geschäftsunterlagen und Privatunterlagen entwendet, die sie auf mehrfache Aufforderung bis heute nicht herausgegeben hat.
Ich bitte, nicht die Formulierung "wird aufgegeben" zu verwenden, da eine solche Verfügung zunächst nicht vollstreckbar sondern zunächst nur zustellbar wäre.
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Fragen: Welches Gericht ist zuständig (Sitz der Gesellschaft oder Wohnsitz von A, der Wohnsitz von B ist unbekannt und nur dem Familiengericht bekannt).
Können Sie mir noch Verbesserungsvorschläge für die Formulierungen geben?
A ist berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten sowie Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter eines Drittem abzuschließen. Ich habe gelesen, dass der Geschäftsführer seine eigene sofortige Abberufung verhindern kann, indem er vorher etwas selbst mit sich vereinbart. Was müsste das sein? Bzw. wie kann ich mienen sofortigen Rauswurf aus der Firma verhindern, falls dem Antrag nicht oder nicht sofort stattgegeben wird?
-- Einsatz geändert am 20.02.2011 10:25:17
