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Wie kann ich die Nebenkostenabrechnung zustellen?


05.12.2011 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Unsere Mieterin hat zum 31.12.2011 gekündigt. Sie wohnt schon in der nbeuen wohnung im gleichen Ort.

Die Miete für Dezember hat sie nicht bezahlt.
Ebenso schuldet sie Rückstande in Höhe von ca. 800 €.
Leider haben wir die neue Adresse nicht.
Frage:
1. Wie kann ich die Nebenkostenabrechnung für 2010 zustellen ( bis 31.12.), wenn ich die neue Adresse nicht kenne?
2. Wie kann ich die Restschulden einfordern ?
3. Wie kann ich die Entsorgung von Mobilar in Rechnung stellen ?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich ist die Nebenkostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Erforderlich ist hierbei der Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung innerhalb der Frist.

Hinsichtlich des Zugangs gilt, dass dieser dann erfolgt ist, wenn die Erklärung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen.

Hierzu zählt natürlich insbesondere der Einwurf in einen Briefkasten. Falls Ihre Mieterin also noch einen Briefkasten mit ihrem Namen bereithält, genügt der Einwurf in denselben. Hierzu sollten Sie einen Zeugen hinzuziehen, der den Einwurf und das Vorhandensein des Namensschildes bestätigen kann.

Ist kein gekennzeichneter Briefkasten mehr vorhanden, können Sie zunächst durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt versuchen, die neue Meldeadresse herauszufinden und die Abrechnung dann an diese Adresse zustellen.

Führt auch dies nicht zum Erfolg, besteht die Möglichkeit, die Abrechnung nach § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 ZPO beim örtlich für den letzten Wohnsitz der Mieterin zuständigen Amtsgericht öffentlich zustellen zu lassen.

2.

Hinsichtlich der bestehenden Rückstände gelten zunächst die obigen Ausführungen. Da diese jedoch nicht bereits zum 31.12.2011 geltend gemacht werden müssen, könnte eine spätere Meldeamtsanfrage die kostengünstigere Lösung darstellen. Hierbei müsste allerdings stets die besondere Verjährungsfrist des § 548 BGB von sechs Monaten für Ersatzansprüche für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache im Auge behalten werden.

3.

Hinsichtlich des Mobiliars der Mieterin muss zunächst einmal berücksichtigt werden, dass das Mietverhältnis noch bis zum 31.12.2011 besteht. Vor Ablauf dieses Datums kann ich eine Räumung ohne Zustimmung der Mieterin nicht empfehlen.

Auch danach kann das Restmobiliar, sofern es nicht ganz eindeutig von der Mieterin in Entsorgungsabsicht zurück gelassen wurde, nicht einfach entsorgt werden. Es müsste vielmehr zunächst eingelagert werden, wobei die Aufwendungen hierfür selbstverständlich der Mieterin in Rechnung gestellt werden könnten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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