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Wie kann der Haftbefehl abgewehrt und begründet werden?


20.11.2014 01:50 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wundke



Sehr geehrter Herr Anwältin, sehr geehrte Frau Anwältin,

meine Noch-Ehefrau hat über ihre Anwältin die Kontopfändung beim Amtsgericht beantragt. Mein Bankkonto wurde dann gepfändet.

Das Gericht hat daher einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, dass ich meiner Ehefrau die Gebühren für die Kontopfändung in Höhe 306,26 EUR bezahlen muss, obwohl meine Ehefrau die Auftraggeberin war.

Weil ich im Jahr 2013 ein Minusgeschäft erlitten habe, habe ich die Bezahlung abgelehnt. Damit mir die Gewerbeuntersagung nicht droht, habe ich auch die Vermögensauskunft abgelehnt. Das Gericht hat deshalb ein Haftbefehl erlassen. Gegen den Haftbefehl kann die Beschwerde innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden.

• Meine wichtigste Frage: Wie wehre ich mich richtig? Was muss begründet werden?

• Kann gegen Beschluss Beschwerde eingelegt werden, mit der Begründung, weil ich KEIN Auftraggeber war, sondern meine Frau, denn wegen Bestellerprinzip: „Wer bestellt, der muss selber zahlen." Kann das Gericht nun daher die Kosten auf meine bestellende Frau abwälzen?

Ein anderes Amtsgericht hat mir im Beschluss eine Prozesskostenhilfe bewilligt, weil ich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage bin, Kosten der Verfahrensführung aufzubringen. Raten oder Einmalzahlungen aus dem Vermögen oder Einkommen sind mir nach den getroffenen Feststellungen nicht möglich.

• Reicht dieser Beschluss als Nachweis dafür, dass ich nicht leistungsfähig bin, damit das Gericht die Kosten erläßt?

Ich habe eine jährliche Auswertung von 2013 vom Steuerberater, in dem ich einen Verlust von über 4.300,00 EUR erlitten habe.

• Reicht die Auswertung als Nachweis dafür, dass ich nicht leistungsfähig bin, damit das Gericht die Kosten erläßt?

Hier weitere wichtige Frage:
Kann ich das auch so begründen, dass ich für keinen Cent für Kontopfändung bezahlen muss, da ich kein Auftraggeber war, und dass mich niemand wegen Art. 6 II EMRK (= Europäische Menschenrechtskonvention) in Haft nehmen darf, der nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Begründung:

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, analog Art. 6 II EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, und somit die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung-, eine Menschenrechtsverletzung.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. (auch nach IP66 Art. 11)*
*IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten

Staat Unterzeichnung Ratifizierung Inkrafttreten
Deutschland 16/9/1963 1/6/1968 1/6/1968

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch zu für eine in Haft erzwungene Erklärung zu.

Die eventuell in Haft rechtswidrig erzwungene, abgegebene eidesstattliche Versicherung wird zur Nichtigkeit widerrufen. Das gilt auch für die erzwungene Erklärung, nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat.

Zur Glaubhaftmachung beziehe ich mich auf das Zusatzprotokoll Nr. 4 des EGMR, das nach Artikel 25 GG als Völkerrecht vor Bundesrecht ergeht.

Jeder Mitarbeiter einer Behörde haftet persönlich für das negative Interesse, wenn die völkerrechtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung in Folge der Remonstrationspflicht nicht verhindert wird.

Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und GESETZ (Art. 20 GG) und verpflichtet die Remonstration (§ 38 BRRG).

Außerdem sind die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO seit 2006 aufgehoben worden.

Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!

Lieber Herr Anwältin, liebe Frau Anwältin, ich würde mich auf Ihre schnelle wertvolle Tipps freuen! Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

xxx xxx
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage Stellung.

Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie. Sie werden die Zwangsvollstreckungskosten tragen und eine Vermögensauskunft abgeben müssen. Dieses vor folgendem Hintergrund:

Der jeweilige Schuldner hat gemäß § 788 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Der Gläubiger hat insoweit das Recht, die Festsetzung dieser Kosten bei dem Gericht, welches die letzte Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchgeführt hat, zu beantragen. In diesem Festsetzungsverfahren und nur in diesem kann der Schuldner die Notwendigkeit, die Erstattungsfähigkeit und die Höhe der vom Gläubiger angemeldeten Kosten beanstanden. Das ist offensichtlich unterblieben und der Kostenfestsetzungsbeschluss bereits rechtskräftig geworden.

Zum jetzigen Zeitpunkt versprechen Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg mehr. Bereits gegen den Kostenfestsetzungbeschluss hätte - wenn überhaupt - sofortige Beschwerde eingelegt werden können.

Zwischenzeitlich befinden Sie sich offensichtlich bereits im Stadium der Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss. Hier wird folgerichtig für den Fall, dass der Schuldner entsprechende zahlung bzw. Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802g ZPO Haftbefehl erlassen. Eine Beschwerde hiergegen kann der Schuldner nicht mit Berufung auf Leistungsunfähigkeit begründen.

Insgesamt schützt eine angespannte finanzielle Situation nicht vor der Pflicht zur Tilgung von rechtskräftig festgestellten Schulden.

Prozesskostehilfe deckt lediglich die eigenen Rechtsverfolgungskosten des Schuldners ab.

Sie können die Verhaftung nur durch Zahlung der titulierten Forderung oder - falls Sie dazu nicht in der Lage sind - durch Abgabe der Vermögensauskunft abwenden.

Ihre sonstigen Absichten, sich unter Berufung auf Menschenrechtsverletzungen zu berufen, sind leider völlig abwegig und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2014 | 14:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wundke,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Hier 2 wichtige Fragen:

1. Frage:
Das Gericht hat mir die Beschwerde-Einlegung innerhalb von 2 Wochen angeboten. Kann ich was dagegen unternehmen und den Aufschub gewinnen?

2. Frage:
Kann ich dem Gerichtsvollzieher eine Ratezahlung vorschlagen, um die Verhaftung und Vermögensauskunft abzuwenden? In diesem Fall: 10,21 EUR pro Monat für 30 Monate, bis 306,26 EUR abgeglichen sind?

Mit freundlichen Grüßen

xxx xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2014 | 15:20

Vielen Dank für die Nachfragen.

Zu 1: Nein, dass wird nichts und treibt nur die Kosten in die Höhe. Also nicht zu empfehlen.

Zu 2: Ja, das ist möglich, wobei die genaue Ratenhöhe auszuhandeln ist.

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