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Wie hoch ist das Mindesteinkommen für Aufenthaltserlaubnis Ehemann?


04.12.2009 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Temuri Kakachia




Hallo, ich bin spanische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Deutschland. Ich habe vor kurzem geheiratet und möchte nun für meinen Ehemann (Türke) eine Aufenthaltsgenehmigung bentragen. Hierzu muss ich ein Gehalt von mir und eine Krankenversicherung nachweisen. Ich bin selbstständig/Freiberufler und bekomme zusätzlich derzeit noch Arbeitslosengeld aus Spanien. Krankenversichert bin ich noch in Spanien, werde dies aber demnächst umstellen.

Wie hoch muss das monatlich/jährliche Nettoeinkommen liegen, damit mein Mann seine Aufenhaltsgenehmigung bekommt? Reicht es z.b. wenn ich zum Termin auch einen Arbeitsvertrag von meinem Mann mitbringe? Er kann nämlich ab 01.01.2010 arbeiten, habe ihm schon einen Job besorgt. Wird das angerechnet? oder muss ich alleine für ihn aufkommen? Ich wollte mFür einige Tips danke vorab.


Wir leben zusammen in einer Eigentumswohnung. Nur zur Info.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 160 weitere Antworten zum Thema:
04.12.2009 | 16:14

Antwort

von

Rechtsanwalt Temuri Kakachia
102 Bewertungen
Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Das Aufenthalts - und Erwerbstätigkeitsrecht in Deutschland, wird für Sie und für Ihren Mann nach dem FreizügG/EU (und nicht nach dem AufenthG) zu beurteilen sein, da Sie als Unionsbürgerin Ihre Freizügigkeitsrechte hier in Deutschland in Anspruch nehmen.

2. Nach Ihrer Information sind Sie Selbständige bzw. Freiberufler. Daher gehe ich davon aus, dass Sie Ihrer selbständigen Tätigkeit in Deutschland auch nachgehen. Ihr Fall wäre dann, nach § 2 II, Nr. 2 FraizügG/EU (Niedergelassene Selbständige) zu beurteilen sein. In diesem Fall darf die Ausländerbehörde von Ihnen gem.: § 5a I, Nr. 2 FreizügG/EU nur einen Nachweis über Ihre selbständige Tätigkeit verlangen. Das Aufenthaltsrecht Ihres Mannes ist in diesem Fall nicht von weiteren Bedingungen, wie Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz abhängig.

3.Falls Sie doch keine selbständige Tätigkeit in Deutschland ausüben (und auch nicht im Angestelltenverhältnis stehen), werden Sie als nicht erwerbstätige Unionsbürgerin nach § 4 FreizügG/EU zu behandeln sein. In diesem Fall darf die Ausländerbehörde von Ihnen und von Ihrem Ehemann gem.: § 5 I, Nr. 3 FreizügG/EU einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verlangen. Zu den Existenzmitteln zählen in Ihrem Fall auch das Arbeitslosengeld, das Sie von Spanien erhalten. Verlangt werden ausreichende Existenzmitteln. Der Betroffene muss in der Lage sein seine Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft) mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln selbst zu decken (EuGH, Fall Yunying Jia). Das Nähere wird durch FreizügG/EU im Gegensatz zum AufenthG nicht geregelt. Den Mitgliedsstaaten ist es gem.: Art. 8 IV UBRL verboten einen festen Betrag festzulegen. In jedem Fall muss die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigt werden. Der zu verlangende Betrag darf aber nicht über dem Sozialhilfesatz des Aufnahmestaates liegen( in Deutschland 347 €). Dazu müssen unter Umständen auch die Kosten für die Krankenversicherung hinzugerechnet werden. Da Sie in einer Eigentumswohnung leben und bei Ihnen keine Mietkosten anfallen, reicht also der Nachweis dieses Mindestbetrages + Krankenversicherungsnachweis aus.

b) Auch Ihr Mann muss selbständig Krankenversicherungsschutz, sowie Existenzmittel nachweisen. Sie müssen also nicht für ihn alleine aufkommen (was Sie allerdings dürfen).
Zum Nachweis des Existenzmittels können Sie den Arbeitsvertrag Ihres Mannes der Ausländerbehörde vorlegen, aus dem sich auch seine Vergütung bzw. die Höhe der Vergütung ergibt.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Temuri Kakachia
Lörrach

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