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Wie formuliere ich ein korrektes Impressum


10.12.2008 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Liebe Kollegen,

ich bitte um eine rechtsverbindliche Hilfe: wie formuliere ich für meine Internetseite ein korrektes Impressum?

Bei meinem onlineauftritt handelt es sich um eine Hauptseite mit 6 Unterseiten, die meine Tätigkeit als Film- und Fernsehproduzent beschreibt (Lebenslauf, Arbeitsproben, Kontakt etc.)
Es findet eine Verlinkung auf Fremdseiten statt. Des weiteren möchte insbesondere dargestellte Bilder und Videos schützen.

Welchen Wortlaut muss ich wählen? Welche Informationen müssen im Impressum vorhanden sein?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Im Impressum erfüllen Sie die Informationspflichten, die sich aus dem Presse-, Telemedien-, und Rundfunkrecht ergeben. Da Ihre Internetseite wohl geschäftlichen Interessen dient, besteht Impressumpflicht. Sie müssen vollständigen Ihren Namen und Anschrift sowie die Telefonnummer und eine E-Mailadresse, soweit vorhanden auch eine Telefaxnummer angeben. Soweit die Internetseite redaktionell bearbeitete Beiträge enthält, müssen Sie den Verantwortlichen mit vollständigem Namen und Adresse angeben. Dies können Sie auch selbst sein.

2. Bilder und Filme genießen ohne weiteres Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Hierauf müssen Sie nicht gesondert hinweisen. Der Hinweis kann allenfalls dazu dienen, Dritte, die Ihre Rechte nicht beachten, bösgläubig zu machen, was die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern könnte.

3. Eine Verlinkung auf Fremdseiten ist zulässig. Einer etwa durch den Inhalt dieser Seiten begründeten Haftung kann nicht durch einen entsprechenden Disclaimer ( z. B. "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.") entgangen werden. Derartige Disclaimer sind rechtlich wertlos.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit beantwortet sind. Nachfolgend finden Sie noch die für das Impressum relevanten Gesetzestexte:
§ 55 Rundfunkstaatsvertrag Informationspflichten und Informationsrechte
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild
wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. ….


§ 5 Telemediengesetz Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

§ 8 LPrG(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenImpressum
(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.
(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben für jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder Einzelne verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.
(3) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger zu benennen. Neben- oder Unterausgaben einer Hauptzeitung insbesondere Kopfzeitungen, Bezirks- oder Lokalausgaben, müssen im Impressum auch den Verleger der Hauptzeitung angeben.


Ergänzung vom Anwalt 10.12.2008 | 19:09

.... was ich vergessen habe, was aber erwähnenswert ist, weil es für jeden und auch für Sie gilt:

Bei Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder senden mir eine E-Mail!

MfG Mörger
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