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| 19.11.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



2002 musste ich leider mein Unternehmen nach über 30 Jahren zur Insolvenz anmelden und habe dabei alles verloren. Da ich bei vielen Verträgen das Unternehmen betreffend persönlich gebürgt hatte, blieb mir auch keine andere Wahl, ich musste im gleichen Jahr die EV abgeben. Es liegen deshalb seither div. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen mich vor. Seit 2004 bin ich Altersrentner.
Nun arbeite ich wieder stundenweise, ohne Bezahlung, jedoch an manchen Tagen erhalte ich ein warmes Essen. Ferner steht mir ein Firmen PKW auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dies zählt als geldwerter Vorteil und muss mit 1% des Neuwertes (= ca.10.000 Euro) versteuert werden.
Meine Rente beläuft sich auf 789,00 Euro.

Was muss wie versteuert werden und kann durch den geldwerten Vorteil bei mir irgend etwas von der Rente gepfändet werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen als "Sonstige Einkünfte" (§ 22 EStG) der Einkommensbesteuerung. Nachdem Sie die Rente bereits seit dem Jahre 2004 beziehen, beträgt der Besteuerungsanteil 50 %. Bei einer jährlichen Rente von EUR 9.568,- sind damit EUR 4.734 zu versteuern. Dieser steuerpflichtige Rentenanteil liegt jedoch unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von EUR 7.664 (2006).

Weiterhin stellt die unentgeltliche Überlassung eines Kfz an den Arbeitnehmer zu privaten Zwecken Arbeitslohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Pauschal gilt für Nichtselbständige wie für Selbständige im Steuerrecht die Regelung, dass der private Nutzungsanteil im Falle einer Erstzulassung monatlich 1 % des Bruttolistenpreises im Inland einschließlich Umsatzsteuer beträgt.

Handelt es sich in Ihrem Fall um ein Fahrzeug des notwendigen Betriebsvermögens und ist die 1 %-Regelung nach dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 damit grundsätzlich anwendbar, wird der private Nutzungswert pauschal mit monatlich 1% des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt. Unterstellt, dass der Listenpreis dem von Ihnen genannten Neupreis von EUR 10.000,- entspricht, werden Sie sich demnach ein monatliches Einkommen von EUR 100,- anrechnen lassen müssen. Die Summe der Jahresrente und des Nutzwertes des Firmenwagens (EUR 1.200,-) werden noch immer nicht den Steuerfreibetrag überschreiten, so dass keine Steuerpflicht bestehen wird, es sei denn der Listenpreis ist weitaus höher anzusetzen.

Selbst wenn der wirtschaftliche Vorteil des Firmenwagens mtl. EUR 200,- betragen würde, überschreitet dieses „Einkommen“ zusammen mit Ihrer mtl. Rente nicht den Pfändungsfreibetrag nach der Tabelle zu § 850 c ZPO für eine Person ohne Unterhaltspflichten (= EUR 989,- ). Eine Pfändung Ihres Einkommens werden Sie daher nicht zu befürchten haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2008 | 09:27

Guten morgen sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

herzlichen Dank für die recht ausführliche, vor allen Dingen verständliche Beantwortung meiner Frage.
Leider habe ich mich in der Höhe der zu versteuernden 1% geirrt. Der Betrag ist, auch durch die Fahrten Wohnung, Arbeitsstätte wesentlich höher.
Das könnte doch bedeuten, wenn ich dadurch über den Pfändungsfreibetrag hinaus komme, könnte man mir doch tatsächlich, falls es dazu kommt, Teile meiner Rente bis zu 989 Euro weg pfänden?

So bliebe letztendlich nur die Möglichkeit auf das Fahrzeug zu verzichten und bis zur Höchstgrenze Brot, Butter und Eier zu nehmen, das lässt sich gut rechnen dafür in Kauf zu nehmen laufen zu müssen, oder das Fahrrad zu nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2008 | 01:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zwar werden die Leistungen aus der Rente und dem Sachbezug getrennt betrachtet unter der Pfändungsfreigrenze liegen - ein Gläubiger kann jedoch einen Antrag auf Zusammenrechnung entsprechend der Vorschrift des § 850 e Nr. 3 ZPO stellen, so dass der pfändbare Betrag Ihres Einkommens aus der Summe der Rente und dem Wert des Sachbezuges errechnet wird. Nach § 850 e Nr. 3 Satz 2 ZPO ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850 c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist. Bei einer Zusammenrechnung wird im Ergebnis der Betrag Ihrer Rente pfändbar sein, der den Sachbezug von EUR 200,- übersteigt. Ob Ihnen im Hinblick hierauf anzuraten ist, künftig auf die Nutzung des Firmenwagens zu verzichten, um so den Zugriff auf Ihre Rente zu verhindern, wird auch davon abhängen, über welche Informationsquellen die Gläubiger verfügen. Spätestens nach Abgabe einer erneuten eidesstattlichen Versicherung werden Ihre Gläubiger von dem Sachbezug Kenntnis erlangen und hiernach die bestehenden Vollstreckungsmöglichkeiten voraussichtlich in Angriff nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2008 | 18:39

Ergänzend weise ich darauf hin, dass bei Nutzung des Firmenwagens auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sich der pauschale Wert des geldwerten Vorteils für jeden Entfernungskilometer um 0,03% des inländischen Listenpreises erhöht, sofern nicht entsprechende Aufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das steuerliche Bruttoeinkommen augrund der Pkw-Nutzung wird sich im Hinblick hierauf ggf. entsprechend erhöhen.

RA Petry-Berger
Bewertung des Fragestellers 24.11.2008 | 10:28


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