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Wie Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt) durchsetzen?


15.07.2004 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich brauche Hilfe bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche meiner 6jährigen Tochter gegen Ihren Vater.
Meine Tochter wurde unehelich geboren und bekommt seit Ihrer Geburt 118,11 Euro Unterhalt von Ihrem Vater. Das hälftige Kindergeld wurde hier bereits abgezogen.
Dieser Satz (damals noch in DM Beträgen) wurde im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Festsetzung des Unterhalts 1998 vom Familiengericht festgelegt.

Nun scheint es mir aber, als hätte meine Tochter inzwischen einen höheren Anspruch. Ausserdem weiß ich nicht, ob Ihr Vater inzwischen vielleicht mehr Geld verdient, denn immerhin hat er vor kurzem ein Haus kaufen können und ist auch wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind inzwischen zwei weitere Kinder hervorgegangen.

Meine Fragen sind nun:

1. Wie erfahre ich, wie hoch der Unterhaltsanspruch ist? Die Höhe des Einkommens des Kindesvaters kenne ich nicht und vermutlich wird er mir sie auch nicht freiwillig nennen.

2. Wie hoch ist der Mindestunterhalt - Regelsatz?!? - der auf jeden Fall gezahlt werden muss, unabhängig vom Einkommen?

3. Spielt es eine Rolle, dass meine Tochter in der gesetzlichen Krankenkasse Ihres Vaters mitversichert ist? Wirkt sich das auf die Höhe des Unterhalts aus?

4. Hat der Kindesvater einen Anspruch auf die Hälfte des Kindergeldes?

5. Ich kann es mir finanziell nicht leisten, einen Anwalt damit zu beauftragen diese Ansprüche bis zum Ende durchzusetzen - was muss/kann ich selber tun?

6. Muss kann der Unterhalt vom Gericht neu festgesetzt werden und wie erreiche ich das?

Ich hoffe, Sie können mir weiter helfen und bedanke mich schon jetzt für Ihre Mühe!
15.07.2004 | 14:37

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für die Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Sie m.E. ohne Anwalt nicht auskommen werden. Denn die Erfahrung zeigt, daß viele Unterhaltsschuldner erst überhaupt reagieren, wenn Sie ein Anwaltsschreiben erhalten. Außerdem besteht bei "Laien" die Gefahr, daß Sie Fehler machen, die ein Anwalt nicht macht.
Gerade in gerichtlichen Verfahren haben Sie u.U. Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, d.h. der Staat trägt die Gerichts- und Anwaltskosten, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Sollten Sie diesbezüglich Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nun zu Ihren Fragen (die Ziffern beziehen sich auf Ihre o.g. Fragen):

1. Sie müssen Ihren Ex- Partner zur Auskunft über sein Vermögen auffordern. Dazu müssen Sie ihm eine genaue Frist setzen. Die Auskunft muß für Sie nachvollziehbar sein, d.h. es reicht nicht nur die Hereingabe der Gehaltsabrechnungen, sondern die einzelnen Beträge müssen für Sie nachvollziehbar aufbereitet werden. Es müssen auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld berücksichtigt werden.

Bis zu diesem Datum muß er Ihnen die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate, die Einkommenssteuererklärung des letzten Jahres und bei Selbständigen die Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Jahre einreichen.

2. Dies kann man so nicht beantworten, da der Betrag niedriger werden kann, falls Ihr Ex- Freund noch anderen Personen Unterhalt zahlen muß. Dann könnte ein sog. Mangelfall vorliegen.

3. Nein dies spielt keine Rolle.

4. Nein, Ihr Freund hat keinen Anspruch auf das Kindergeld. Kindergeld erhält derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt.
Unter Umständen findet eine hälftige Anrechnung des Kindergeld gem. § 1612 b BGB statt. Ob eine Anrechnung in Höhe von 77 EUR oder niedriger möglich ist, hängt u.a. damit zusammen, wie hoch das Einkommen Ihres Ex- Freundes ist. Hat Ihr Ex - Freund weniger als 2100 EUR (netto) an monatlichen Einkommen, so findet nur eine anteilige Anrechnung statt.

5. Dazu vergleichen Sie zunächst meine obigen Aussagen. Mein Rat: gehen Sie zu einem Anwalt.

Wenn Sie selbst Ihrem Ex- Freund anschreiben, dann sollten Sie dies mit Einschreiben und Rückschein tun.

Aber: Falls Sie den Titel abändern lassen wollen, dan müssen Sie sich vor dem Familiengericht sowieso anwaltlich vertreten lassen.

6. Sie benötigen zunächst die Auskünfte Ihres Mannes. Dann muß errechnet werden, wie hoch der Unterhalt ist.

Da Ihre Tochter mittlerweile 6 Jahre alt ist und der Unterhalt 1998 festgesetzt wurde, kann eine Abänderung auf jeden Fall verlangt werden. Denn Ihre Tochter ist in eine neue (höhere) Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle gerutscht. Dies ist ein Abänderungsgrund.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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