Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie Antrag Klage formulieren?


| 27.09.2017 08:21 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Klageantrag und Streitwert bei Herausgabe eines Serviceheftes für PkW


Bei einem Kauf eines neuen PKW wurde im Kaufvertrag die Übergabe eines Serviceheftes vereinbart. Trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnungen, mit Fristsetzungen, habe ich bis heute kein Serviceheft erhalten. Jetzt möchte ich auf Herausgabe Klagen.
Da ich den Wert eines Serviceheftes nicht weiss, möchte ich dass das Gericht den Wert festsetzt. Ist dies möglich und wie müsste der Klageantrag lauten?
27.09.2017 | 09:14

Antwort

von


15 Bewertungen
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: www.rechtsanwalt-wurzen.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da sie keinen Zahlungsanspruch geltend machen, der beziffert ist, wird das Gericht den Gegenstandswert festsetzen. Sie können allerdings eine Anregung geben.
Sie sollten in der Klage schreiben, dass Sie darum bitten, den Gegenstandswert vorläufig festzusetzen und den Kostenvorschuss für die Zustellung der Klage anzufordern.
Entscheidend sind §§ 3,6 ZPO. Gemäß § 3 ZPO wird der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Bei Herausgabeansprüchen orientiert sich die Rechtsprechung in der Regel am wirtschaftlichen Interesse desjenigen, der die Herausgabe verlangt. Der Richter wird den Wert also unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte schätzen und nach seinem Ermessen festsetzen.

Der Klageantrag muss lauten," den Beklagten zu verurteilen, das Serviceheft ............ an den Kläger herauszugeben". Das Wort Serviceheft müssen Sie um eine ganz genaue (!) Bezeichnung/Beschreibung ergänzen. Die Bezeichnung des Serviceheftes muss so exakt sein, dass für den Gerichtsvollzieher allein aufgrund der entsprechenden Verurteilung erkennbar ist, was er beim Beklagten abholen muss. D.h. der Gegenstand (also das Serviceheft) muss im Klageantrag so genau beschrieben sein, das er allein anhand des Klageantrages (also dem späteren Urteilsausspruch) für den Gerichtsvollzieher identifizierbar ist. Sonst ist die Klage unzulässig, weil sie „keinen bestimmten Klageantrag" enthält.
Falls Ihnen durch Verzug des Beklagten oder dergleichen außergerichtlich Kosten entstanden sind, müssten Sie diese in einem gesonderten Antrag geltend machen. Anträge zu den Kosten des Rechtsstreites usw. sind zwar üblich aber grundsätzlich nicht erforderlich, da das Gericht hierrüber von Amts wegen entscheiden muss.

Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass Zivilprozessrecht eine sehr komplizierte Materie ist und Sie Sie ständig darauf achten müssen, welche Fristen Siee einhalten müssen und welche Formalien zu waren sind.

Sie sollten daher in Erwägung ziehen, einen Rechtsanwalt mit der Klage zu beauftragen. Wenn Sie den Prozess gewinnen, Sind grundsätzlich auch die Ihnen hierfür entstehenden Kosten vom Beklagten zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2017 | 09:30

Besten Dank für die schnelle Antwort. Soweit Leuchtet mir der Klageantrag ein.
Meine Frage bezog sich auf den Antrag zur Wertermitlumg (als Schadenersatz,bei Nichtherrausgabe)des Gerichtes.Bedarf es dafür keinen Antrag in der Klage?? Wenn ja, wie sollte dieser Formuliert sein?
Danke

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2017 | 09:30

Besten Dank für die schnelle Antwort. Soweit Leuchtet mir der Klageantrag ein.
Meine Frage bezog sich auf den Antrag zur Wertermitlumg (als Schadenersatz,bei Nichtherrausgabe)des Gerichtes.Bedarf es dafür keinen Antrag in der Klage?? Wenn ja, wie sollte dieser Formuliert sein?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2017 | 10:04

Wenn es Ihnen außerdem noch um Schadensersatz geht, haben Sie mehrere Möglichkeiten.

Sie können zum einen gemäß § 255 ZPO zusätzlich beantragen, "den Beklagten zu verurteilen, die Herausgabe innerhalb einer Frist von....... vorzunehmen". Allerdings ist es nicht unbedingt erforderlich, dass sie im Klageantrag eine bestimmte Frist angeben, Sie können auch beantragen dass die Herausgabe innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden, angemessenen Frist zu erfolgen hat. Dies würde gegebenenfalls Schadensersatzansprüche auslösen. Wenn Ihnen bereits ein Schaden entstanden ist, und sie diesen beziffern können, können Sie diesen natürlich als bezifferten Schadensersatzanspruch geltend machen. Letztendlich könnten Sie (die Voraussetzungen hierfür sind allerdings streng und Erörterung würde den Rahmen hier sprengen) unter Umständen auch vom Gericht feststellen lassen, dass der Beklagte verpflichtet ist, Ihnen den aus der Einbehaltung des Heftes entstandenen und künftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Eine "Wertermittlung", also eine Ermittlung Ihre Schadens kann und darf das Gericht nicht vornehmen, das müssen Sie selber tun.
Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht mehr um prozessuale Fragen sondern zunächst um Fragen des so genannten „materiellen Rechts" handelt, die zum Teil sehr kompliziert sind und aus denen dann wiederum recht komplizierte prozessuale Probleme entstehen.

Bewertung des Fragestellers 27.09.2017 | 09:31


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausgezeichnet! Danke"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kinder »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2017
5/5.0

Ausgezeichnet! Danke


ANTWORT VON

15 Bewertungen

Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: www.rechtsanwalt-wurzen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Erbrecht