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Widersprüchliche und fehlende Angaben im Mietvertrag: was gilt?


11.12.2004 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

Ich habe etwas voreilig einen Mietvertrag unterschrieben, der einige Ungenauigkeiten bzw. Widersprüche aufweist. Ich wüsste gerne, welche Konsequenzen sich daraus ergeben und ob der Vertrag angefochten werden kann.

1. Frage:
welche Angaben im Mietvertrag gelten, wenn folgende widersprüchliche Angaben zur Mietdauer existieren:

"Das Mietverhältnis beginnt am 1.1.2005. Der Mietvertrag wird wegen beabsichtigter Eigennutzung des Eigentümers für die Dauer von 4 Jahren geschlossen und läuft am 31.12.2009 ab.
Der Mieter erhält ein Sonderkündigungsrecht jeweils zum Ende eines jeden Jahres, jeweils zum 31.12.2006, 31.12.2007, 31.12.2007 und 31.12.2008 das durch eingeschriebenen Brief jeweils zum 30.9. eines jeden Jahres beim Vermieter eingehend wahrzunehmen ist."

1. Widerspruch: Es ist von 4 Jahren Mietdauer die Rede, jedoch beträgt die angegebene Zeitspanne (1.1.2005 bis 31.12.2009) 5 Jahre.
2. Widerspruch: Der Mieter soll innerhalb der befristeten Mietdauer am Ende jedes Jahres ein Sonderkündigungsrecht haben. Als Daten werden jedoch nur die 3 Jahre 2006-2008 angegeben. Ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2005 wird nicht erwähnt, obwohl auch dies bei der Formulierung "eines jeden Jahres" dazugehören müsste.
Was gilt denn nun?
Sind vielleicht bedie Klauseln ungültig weil widersprüchlich, oder kann die für den Mieter vorteilhaftere genommen werden?

Mündlich wurde bei Abschluss des Mietvertrages eine vierjährige Mietdauer vereinbart, mit einem Kündigungsrecht zum Ende eines jeden Jahres (zum 31.12.2005, 31.12.2006, 31.12.2007, 31.12.2008).

2. Frage:
In dem Mietvertrag (mein Exemplar) ist nirgendwo die genaue Adresse des Vermieters angegeben. Ich kenne zwar die Wohnadresse des Vermieters in meinem Wohnort, weiß aber nicht genau, ob dies seine offizielle Adresse ist, da der Vermieter hauptsächlich in einer anderen Stadt lebt. Der Mietvertrag sieht so aus:
"Mietvertrag für Wohnräume
Zwischen Herrn W. B. (Name von mir gekürzt)
(keine Adresse)
als Vermieter

und
(keine Angaben zu meiner Person)
als Mieter

wird der nachfolgende Wohnraummietvertrag geschlossen."

Ich hatte mal irgendwo gelesen, dass im Mietvertrag zwingend die Adressen von Vermieter und Mieter vermerkt sein müssen. Besteht eventuell deshalb für mich die Chance, den Vertrag rückgängig zu machen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe
Sehr geehrter Anfragender,

ein Vertrag erfordert grundsätzlich eine Einigung über die wesentlichen Grundlagen des Vertrages, die sogenannten "essentalia negotii". Das bedeutet: wer kriegt was von wem warum.

Bestimmte Formerfordernisse gibt es nicht. Auch Falschbezeichnungen schaden nicht zwingend, sofern beide Vertragsparteien nur übereinstimmend von demselben Abschluss ausgehen.

Falls der Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)anzusehen wäre, würde jede Ungenauigkeit zu Lasten des Verwenders (=des Vermieters) gehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.

Für den Fall, dass der Vertrag nicht als AGB anzusehen ist, neige ich zu der Auslegung, dass

a) ein Mietvertrag zustande gekommen ist,

b) die unklaren Regeln nicht nach den einzeln aufgezählten Daten, sondern nach der wörtlichen Umschreibung zu beurteilen sind. Offensichtlich ist ein Fehler zwischen wörtlicher Umschreibung und listenhafter Aufstellung passiert.

Ich würde argumentieren, dass die abstrakt in Worte gefasste Beschreibung was man will ("Mietvertrag über vier Jahre" und "jedes Jahr kündigen") zuverlässiger ist, als die Angabe von Daten, bei denen man eines vergessen kann.

Falls dieser Punkt jedoch jemals streitig werden würde, könnte man jedoch auch das genaue Gegenteil vertreten mit der Begründung, die Aufstellung bestimmter Daten sei nicht so Fehlerträchtig, wie die Festlegung bestimmter Daten, die man ohne zu rechnen zuordnen kann.

Da ich von einem wirksamen Vertrag ausgehe, eine AGB nicht sicher feststellen kann und es ein Auslegungsrisiko gibt, rege ich an, jetzt - wo Sie sich mit dem Vermieter noch verstehen - einfach eine Korrektur des offensichtlichen Fehlers anzuregen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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