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Widerspruch zwischen gelieferten Gerät + Rechnung


13.12.2009 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Hallo,
folgende Ausgangslage
bei einem Händler stand ein 'Weiße Ware Gerät', dass mich interessiert hat.
Auf dem Verkaufsschild wurde das neuere Modell B inkl. einem Preis beschrieben. Das Schild gehörte aber zu einem älteren Modell A, dass zum damaligen Zeitpunkt vom Hersteller nicht mehr vertrieben wurde.
Die technischen Eigenschaften zwischen A und B differenzieren nicht wesentlich. Das neuere Modell hat ein anderes Display und zwei Programme mehr. Mir wurde also Modell A vorgestellt. Da ich mich im wesentlichen auf das Verkaufsschild konzentriert habe, bin ich mit dem Glauben Modell B erwerben zu können nach Hause gefahren. Meine Internetrecherche ergab, dass das Preis-/Leistungsverhältnis beim Händler gut war. Zusätzlich wurde das Gerät beim Kauf an einem bestimmten Tag stark rabattiert. An diesem Tag habe ich das Gerät gekauft.
Auf der Rechnung stand das neuerwertige Gerät B. Nachdem ich den Transport selbst übernommen habe, wurde mir das Gerät A in den Kofferraum geladen. Zu Hause stellt ich dann nach ca. 14 Tagen den Widerspruch zwischen Rechnung und tatsächlichem Gerätemodell fest.
Ich habe den Händler mit diesem Widerspruch konfrontiert. Da ich ein veraltetes Gerät (Modell A) erworben aber das aktuelle Modell B bezahlt habe, erwartete ich eine Barabfindung.
Der Händler argumentiert wie folgt:
Modell B war nie in unserem Bestand. Mir wurde auch immer Modell A vorgestellt. Es handelt sich um einen Fehler auf der Rechnung, der durch eine neu ausgestellte Rechnung behoben wurde. Der Preis wäre schon immer der Preis für das Modell A gewesen.
Ich erhielt eine neue Rechnung, bei dem Modell B storniert wurde und Modell A berechnet wurde. Preislich wurde kein Unterschied gemacht.
Meine Meinung:
Der Händler hat einen Fehler gemacht, mutmaßlich bei der Auszeichnung der Ware. Wenn für mich klar erkennbar gewesen wäre, dass ich nur das veraltete Modell A zum Marktpreis von Modell B erwerben kann, hätte ich den Kauf nicht getätigt. Ich behaupte das aktuelle Gerät B bezahlt zu haben und das veraltete Modell A bekommen zu haben.
Der Händler behauptet ich habe immer nur Modell A erwerben können, Modell B war nie vorhanden. Es handelt sich lediglich um einen Auszeichnungs-/Rechnungslegungsfehler.
Der Kauf wurde Mitte November 2009 vollzogen. Der Streit ist letzte Woche eskaliert.
Frage: Ist es realistisch eine Barabfindung als Differenz zwischen gelieferten Modell A und berechneten Modell B zu verlangen oder habe ich mit der Übernahme des Gerätes am Tag des Kaufs einfach Pech gehabt?

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht ist zwischen Ihnen und dem Verkäufer des Gerätes ein wirksamer Kaufvertrag über ein Gerät des Modells B zustande gekommen.

So konnten Sie sich als Verbraucher/Käufer darauf verlassen, dass die Artikelbeschreibung und die Preisangabe auf dem Verkaufsschild sich auch auf das dazugehörige Gerät bezieht, was sich insbesondere auch aus der Preisangabenverordnung ergibt.

Dass Sie ein Gerät des Modells B erworben haben, können Sie anhand der Ihnen vorliegenden Rechnung im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen.

Die Übereignung einer anderen Sache als der vertraglich geschuldeten steht entsprechend § 434 Abs. 3 BGB einem Sachmangel gleich.

Dementsprechend können Sie gegenüber Ihrem Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

Diese sind entsprechend § 437 BGB:

- Nacherfüllung

- Rücktritt oder Kaufpreisminderung

- Schadensersatz

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass dem Verkäufer vor einer Minderung des Kaufpreises -wie Sie von Ihnen ja beabsichtigt ist- zunächst die Möglichkeit gegeben werden muss, seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.

Dementsprechend sollten Sie den Verkäufer zunächst schriftlich und unter Fristsetzung dazu auffordern, Ihnen eine Gerät des Modells B zu übereignen.

Erst wenn Ihr Verkäufer dieser Aufforderung nicht nachkommt, können Sie vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern.

.Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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