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Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid aus den Niederlanden


09.12.2013 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler





Ich habe im Juli wegen einer geringfügigen Geschwindigkeitsübertretung einen Bußgeldbescheid vom CJIB in den Niederlanden über ca. 170 Euro erhalten. Das Bußgeld wurde gegen mich als Halter auferlegt, nicht als Fahrer. Dagegen habe ich schriftlich per Einschreiben Einspruch eingelegt.Ich verfüge über ein Dokument, welches belegt, dass mein Einschreiben fristgerecht bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Das Einspruchschreiben war mir eindeutig zuzuordnen, da meine Adresse und mein Name darauf zu finden waren und es sich dabei um die selbe Adresse handelte, an die die Bußgeldbescheide gesendet wurden. Ich hatte jedoch die zugehörige Fallnummer nicht angegeben, was darauf zurück zu führen ist, dass auf der website des CJIB zwar die Adresse angegeben wird, an die die Einsprüche zu richten sind, jedoch nicht, in welcher Form und mit welchen "Erkennungsmerkmalen" diese zu versehen sind. Einige Wochen später erhielt ich einen Brief mit der ersten Mahnung und Erhöhung. Ich reagierte umgehend mit einem Schreiben in bestem English, in dem ich die Situation erörterte. Zusätzlich gab ich noch mein Kennzeichen an, sodass eine Zuordnung zu meinem Fall noch einfacher wurde. Dieses Schreiben wurde mir unbeantwortet zurück geschickt mit der Angabe, dass eine Referenznummer fehle. Gleichzeitig traf die 3. Mahnung über 500 Euro ein.

Meine Frage ist nun, ob ich damit rechnen muss, dass die Geldbuße vom BfJ vollstreckt wird. Prinzipiell vollstreckt das BfJ keine Bußgeldbescheide auf Grundlage von Halterhaftung, wenn bei der ausländischen Behörde dagegen Einspruch eingelegt wurde.
In meinem Fall ist es nun so, dass ich zwar Einspruch eingelegt habe und dies auch die Rückscheine meiner Einschreiben belegen kann. Andererseits wurde dieser Einspruch von den niederländischen Behörden, obwohl mir zweifelsfrei zuzuordnen, nicht bearbeitet, weil ich keine Referenznummer angegeben hatte

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) darf wie Sie richtig ausführen Bußgelder wegen Halterhaftung wegen des Prinzips „Keine Strafe ohne Schuld" nicht vollstrecken – Voraussetzung hierfür ist aber, dass fristgerecht Einspruch gegen den niederländischen Bußgeldbescheid eingelegt worden ist und dieser deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen konnte.

Dies ist gerade der Knackpunkt Ihres Falles, weshalb zu befürchten ist, dass das BfJ die Vollstreckung versuchen wird und erst im Rahmen dieser Handlung auf den eingelegten Einspruch verwiesen werden kann. Da es im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist, die Wirksamkeit des Einspruchs und das (Fehl-)Verhalten der niederländischen Behörden abschließend zu überprüfen, rate ich Ihnen, einen im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und mit der weiteren Bearbeitung und Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ggf. kann dieser zumindest eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, damit sich die Behörden doch noch mit dem Einspruch beschäftigen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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