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Widerspruch gegen Betriebsteileübergang nach Ablaub der Widerspruchsfrist


19.11.2008 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



---Bitte nur von einem Anwalt für Arbeitsrecht beantworten---

Hallo,
in 2006 ging mein Arbeitsverhältnis durch einen BÜ von Fa. A zu Fa. B (eigens wegen uns gegründete GmbH) über. B ist eine 100%ige Tochter von C. 4 Monate später neuer Geschäftsführer bei B. Der ist in einer dort ansässigen Fa. D beschäftigt. Ein Jahr nach BÜ wurde mir von der Fa. D betriebsbedingt gekündigt und freigestellt. Da mir vorher ein neuer Vertrag mit wesentlich schlechteren Bedingungen angeboten wurde und ich den nicht unterschrieben habe, war es vermutlich deswegen. Wurde aber nie von der Fa. D so gesagt. Klage erhoben, Kündigung erfolgreich abgewehrt. 10 Monate später wieder Geschäftsführerwechsel Fa. E. Wieder Kündigung durch E, Klage erhoben und gewonnen. 7 Monate später Insolvenz bei E.
Kompliziert , aber passiert.

Hat ein nachträglicher Widerspruch gegen den BÜ von A zu B ca. 2,5 Jahren danach noch Aussicht auf Erfolg? Habe davon gelesen/gehört, dass der Widerspruch auch noch Monate/Jahre nach verstreichen der Widerspruchsfrist noch möglich ist, wenn im Übergangsschreiben nicht ordnungsgemäß informiert wurde. Das ist hier offensichtlich der Fall.
Wie im Fall Siemens BenQ. Die Mitarbeiter haben nach 13 Monaten noch widersprochen und bekamen Recht.

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang ist gem. § 613a I 1 BGB in einer Frist von einem Monats nach Zugang einer Unterrichtung nach § 613a V BGB schriftlich zu erheben. Die Frist wird bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang nicht ausgelöst.

Es gibt im Fall der nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung keine gesetzliche Höchstfrist zur Ausübung des Widerspruchsrechtes. Das Widerspruchsrecht kann allerdings verwirkt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu Folgendes entschieden (Urteil vom 15.2.2007, 8 AZR 431/06):
"Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat. Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

Schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein . An dieser Rechtsprechung hält der Senat im Einklang mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum auch nach der neuen Rechtslage fest. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber nunmehr eine Widerspruchsfrist vorgesehen hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden.

Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten, abgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei (BR-Drucks. 831/1/01 S. 2) bzw. sechs Monaten (BT-Drucks. 14/8128 S. 4) nicht aufgegriffen worden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dabei ist davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. Zutreffend ist es weiterhin auch, die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken. Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen."

Angesichts Ihrer Vorgeschichte kann eine abschließende Einschätzung zu deb Umständen einer möglichen Verwirkung hier nicht gegeben werden. Ich gebe aber zu bedenken, dass Sie hier bereits zwei Kündigungsschutzverfahren geführt haben, mit dem Ziel das Fortbestehen des Arbeitsverhältnis zum neuen Inhaber festzustellen. Nach meiner ersten summarischen Einschätzung können diese Verfahren als Vertrauenstatbestand gewertet werden, dass Sie dem Betriebsübergang nicht widersprechen, sondern ausschließlich Interesse am Bestand des Arbeitsverhältnisses mit den neuen Inhaber haben.

Die Erfolgsaussichten können hier letztlich aber nicht bewertet werden, da nicht bekannt ist, ob die Unterrichtung gem. § 613a V BGB den Anforderungen genügt hat. Begeben Sie sich dazu ggf. in ergänzende anwaltliche Beratung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 15:04

Sehr geehrter Herr Matthes,

danke für Ihre ausführliche Antwort.

Ist es aber nicht schon deswegen fehlerhaft, wenn 4 Monate nach BÜ der Geschäftsführer wechselt und ich dadurch wieder bei einem Arbeitgeber beschäftigt bin?. Denn bis zu einem Jahr nach BÜ darf nichts geändert werden. So stehts jedenfalls im Informationsschreiben.

Wenn ich da schon widersprochen hätte, wäre eine Kündigung meines alte Arbeitgebers wahrscheinlich gewesen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 21:40

Nein, nach Ihren Angaben sind Sie bei einer GmbH beschäftigt. Der Wechsel des Geschäftsführer ist für das Arbeitsverhältnis rechtlich unbeachtlich. Die Jahresfrist bezieht sich nur auf die Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnis, § 613a I 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

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