Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.482
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Widerspruch gegen Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit


06.12.2008 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Mein Freund ist am 29.Mai aufgrund eines Aufhebungsvertrages Arbeitslos geworden. Er bekam dann eine 3 monatige Sperre, wobei ich mir noch nicht mal sicher bin ob diese gerechtfertigt war.Ebenso bekam er kein Wohngeld, auch nicht anteilig oder sonst irgendeine andere Unterstützung. (Zur Info, Ich wohne mit meinem Freund zusammen, verdiene ca 1000€ netto, Wohnung ist 80 qm groß und kostet 520€ warm).

Ende september wurde das erste mal gezahlt von der agentur für arbeit. soweit so gut. am 31.10.08 hat mein Freund eine Stelle erst mal zum Probearbeiten gefunden, natürlich mit der Hoffnung dort dann anzufangen. Am selben Tag rief er bei der Agentur für Arbeit an und meldete sich ab, also nicht mehr arbeitssuchend. Promt kam Post mit dem Aufhebungsbescheid für die Bewilligung von Arbeitslosengeld 1. Mein Freund war bei dieser Stelle ca 2 wochen Probearbeiten, end vom lied war jedoch KEIN Arbeitsvertrag. Wir fuhren am 17.11.08 dann zum Arbeitsamt um Widerspruch gegen die Aufhebung einzulegen, da er ja weiterhin Arbeitssuchend war.
Man sagte ihm dort, dies müsste er schriftlich einreichen. Am 19.11. ging dann der Brief ans Arbeitsamt raus. Heute dann die antwort.


"Widerspruchsbescheid wegen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld trifft die Rechtsbehelfestelle folgende Entscheidung: Der Widerspruch wird als
unbegründet zurückgewiesen

Mit dem Bescheid vom 03.11.08 teilte die Agentur für Arbeit Duisburg dem Widerspruchsführer mit, das die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab dem 03.11.08
aufgehoben wurde.
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet
......

Der Widerspruchsführer teilte am 31.10.08 telefonisch mit, das er ab 03.11.08 in einem Arbeitsverhältnis stehen werde. Er hatte sich selbst abgemeldet und damit sein Bewerberangebot gegenüber der Argentur für Arbeit aufgegeben. Dies hat zur Folge, das Vermittlungsbemühungen ab diesem Zeitpunkt unterblieben.
Der Widespruchsführer war damit zwar weiterhin ohne Arbeit, er stand jedoch den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht mehr zur Verfügung und erfüllte nicht mehr die Anforderungen der Arbeitsbereitschaft. Der Widerspruchsführer teilte die geänderten Verhältnisse (hier das Nicht-zustandekommen des bereits bekannt gegebenen Arbeitsverhältnisses) nicht umgehend der Agentur für Arbeit mit, so dass diese weiterhin davon ausging, das der Widerspruchsführer ab 03.11.08 in einem Arbeitsverhältnis steht. Die Unkenntnis der Agentur für Arbeit über das Nicht-Zustandekommen hat der Widerspruchsführer zu vertreten.Darüber hinaus liegt auch die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosmeldung nicht mehr vor.
.......
Deshalb musste die Entscheidung übder die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 03.11.08 ganz aufgehoben werden (§48 Abs. 1 S 1 SGB X)

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben

usw. Rechtsshelfebelehrung......"


Meine Fragen, ist dies Rechtens das dieser Widerspruch abgelehnt wurde, zumal man uns ja beim perönlichen Vorstellen mitgeteilt hat, dies sollten wir schritflich machen?
Welche weiteren Schritte können wir nun gehen um weiterhin an das Ihm zustehende und dringend gebrauchte Geld zu kommen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gegen den Aufhebungsbescheid des Arbeitsamtes (= Ausgangsbescheid) ist gemäß §§ 78,83 SGB X die Erhebung des Widerspruchs möglich.
Der Widerspruch ist gemäß § 84 SGB X binnen eines Monats nach Zustellung des Ausgangsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift der Behörde einzureichen, die den Aufhebungsbescheid erlassen hat.

Der Umstand, dass das Arbeitsamt Sie aufgefordert hat, den Widerspruch schriftlich einzureichen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des nun erlassenen Widerspruchsbescheides unbeachtlich.
Es handelt sich vielmehr um eine ganz normale Vorgehensweise im Rahmen des Vorverfahrens.
Man wollte lediglich, dass Ihr Freund SELBST den Widerspruch schriftlich abfasst und nicht einem Sachbearbeiter der Agentur diktiert.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 117 Abs.1 SGB III wer ARBEITSLOS ist.
Der Begriff der Arbeitslosigkeit ist in § 119 Abs.1 SGB III geregelt.
Danach ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) UND
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Da Ihr Freund sich bei der Agentur für Arbeit abgemeldet hat, stand er den Vermittlungsbemühungen der Agentur nicht mehr zur Verfügung und war somit nicht mehr arbeitslos im Sinne des Gesetzes.
Daher hat die Agentur für Arbeit den Aufhebungsbescheid erlassen und Ihren Widerspruch abgelehnt.

§ 118 SGB III regelt die weiteren Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit.
Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld ist eine PERSÖNLICHE Meldung bei der Agentur für Arbeit.

Da Ihr Freund sich am 31.10.2008 abgemeldet hat, muss er unverzüglich sich ERNEUT persönlich arbeitssuchend melden und einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen!!!
Auf diesen Umstand wurde auch im Widerspruchsbescheid durch folgende Formulierung hingewiesen:

„Darüber hinaus liegt auch die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosmeldung nicht mehr vor.“

Weitere Schritte wären also:
1.Erneute PERSÖNLICHE Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit ( sofort am Montag), denn erst ab Meldung wird gezahlt
2.Darüber hinaus können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Sozialgericht binnen eines Monats mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides erheben (siehe § 87 SGB X).

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen


Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Ergänzung vom Anwalt 06.12.2008 | 03:46

Es muss selbstverständlich anstatt SGB X überall SGG heißen.
Die für Sie maßgeblichen Vorschriften sind:
- §§ 78, 83 SGG
- § 84 SGG
- § 87 SGG

Die Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55151 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Frage war sehr aufschlussreich, wir sind sehr zufrieden. Das Problem wurde verständlich aufgeschlüsselt und umfangreich beantwortet. Der Anwalt war professionell neutral freundlich. Ich würde diesen Anwalt ... ...
5,0/5,0
Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! ...
5,0/5,0
Bin auf den Erfolg gespannt, aber ich denke es passt alles. Sehr schnell und ausführlich beantwortet. Nur zu empfehlen... ...