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Widerspruch gegen Änderung des Bebauungsplans


| 31.10.2014 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Die Gemeinde hat eine beschlossene Bebauungsplanänderung nach §13a BauGB heute öffentlich gemacht. Mit dieser Änderung sollen eine Nutzungsänderung sowie die Erweiterung eines bestehenden Wohn- und Ärztehauses ermöglicht werden. (Erweiterung einer Arztpraxis und die Umnutzung einer Wohnung in Büroräume). Weiterer Gegenstand ist eine Ausweitung der Baugrenzen um Räume für eine Erweiterung zu schaffen.Es erfolgt auch eine Anhebung der zulässigen Traufhöhe.Ebenfalls sind Stellplätze und Doppelgaragen geplant, da ein Bedarf nach überdachten Unterstellmöglichkeiten vorgeschoben wird. Die vorhandenen 3 Garagen, die sich im Untergeschoss befinden, werden dagegen, da sich einiges tiefer wie die Straßenhöhe befinden, seit Jahren nicht als Garagen, sondern als Lager benützt.
Der alte Bebauungsplan, der leider immer wieder geändert wurde, (Flachdächer auf ausgebaute Dächer u.s.w.) hat mir 1978 nicht einmal ein ausbaufähiges Walmdach genehmigt, von einer Änderung der Baugrenzen war damals nicht einmal zu träumen. Vor etlichen Jahren habe ich, da das Nachbargrundstück dies ermöglichte, eine Photovoltaikanlage aufs Dach montieren lassen. Diese wird nun durch die geplante Bebauung vermutlich für einige Wintermonate durch fehlende Sonneneinstrahlung im Schatten liegen. Auf die Beeinträchtigung meines Grundstückes durch Lärmbeeinträchtigungen beim Befahren des Nachbargrundstückes zur geplanten Garage, durch fehlende Sonne im Garten sowie eines Gehweges, der jetzt schon durch das früher geänderte Dachgeschoss des Gebäudes, nun aber noch stärker, ebenfalls Monate im Schatten liegt, und im Winter stark vereist, komme ich zum Schluss zu sprechen. Der Investor hat das Gebäude erst vor kurzem gekauft und möchte nun den Mietern geänderte Räume zur Verfügung stellen und für sich die vorhandene Wohnung zu Büro- und Tagungsräumen umbauen. Auch durch diese Änderung erwarte ich verstärkte Lärmbeeinträchtigungen auch am Wochenende. Welche Möglichkeiten bestehen für mich, dieser Änderung zu widersprechen bzw. Einwände zu erheben.? Durch den zwischen den Grundstücken verlaufenden Gehweg bin ich kein direkter Nachbar ...

Für eine zeitnahe Beantwortung vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bebauungspläne gibt es nicht, da diese als Satzung beschlossen werden.

In Frage käme daher nur ein Normenkontrollverfahren, jedoch hat dies gem. § 47 VwGO 2a als Voraussetzung, dass Sie bereits im Stadium der öffentlichen Auslegung Ihre Einwände gegen den Bebauungsplan erhoben haben (in der Regel liegen diese für 4 Wochen aus).

Wenn der bebauungsplan nach § 10 BauGB geändert und beschlossen wurde, die Öffentlichkeitsbeteiligung also bereits abgeschlossen ist, sind Sie mit Ihren Einwänden
leider ausgeschlossen:

Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
Die Antragsbefugnis nach § 47 II VwGO scheitert im Übrigen nicht daran, dass zwischen Ihrem grundstück noch ein Fussweg liegt, da den Antrag jede Person stellen kann, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dies ist in ihrem Fall wohl gegeben. Es dürfte aber an der mangelnden Erhebung der Einwände scheitern, sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung bereits abgeschlossen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 11:40

Sehr geehrter Herr Asthoff,
vielen Dank für ihre Antwort. Vielleicht habe ich mich im geschilderten Fall nicht richtig ausgedrückt.
Der Aufstellungs-und Auslegungsbeschluss (§2(1) und §3 (2) BauGB) des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgte am 09.10.2014. Dann erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung (§3 (2) BauGB) am 31.10.2014. Jetzt läuft die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§13a(3) BauGB) ab 03.11.2014 bis 07.11.2014. Danach die Auslegung (§3 (2) BauGB) von 10.11. bis 10.12.2014. Der Termin zu Satzungsbeschluss des Bebauungsplans (§10 (1) BauGB) und der örtlichen Bauvorschriften (§74 (1) i.V. mit §74 (7) LBO) ist noch offen ! Ich kann also zeitlich noch Einwände geltend machen.
Nochmals meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen (Fristen) bzw. Möglichkeiten (welche Einwände) habe ich im von Ihnen genannten Normenkontrollverfahren (Anwaltspflicht?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einwände müssen auf der einen Seite formelle Gesichtspunkte berücksichtigen. Dazu gehört die Prozessfähigkeit - noch brauchen Sie keinen Rechtsanwalt - sowie die vorgegriffene Antragsbefugnis. Sie müssen also - auch wenn es sich wie eine Selbstverständlichkeit anhört - zunächst zum Kreis derer gehören, die von der Planung betroffen sind.

Materiell, also inhaltlich geht es um die Frage, welche Einwände im Einzelfall vorgetragen werden können, die gegen den geänderten Plan sprechen.
Dies sind die Einwände, die Sie bereits erläutert haben; aus anwaltlicher Sicht findet sich aus Erfahrung nochmal zusätzlich eine Reihe von Gesichtspunkten, die gegen einen jeden B-Plan eingewandt werden können. Imn einzelnen nenne ich beispielhaft Fehler im Verfahren, Fehler bei der Zuständigkeit, auch immer wieder Abwägungsfehler ( Ermessen - Das in § 1 VII BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat nachbarschützenden Charakter auch hinsichtlich planexterner privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind.)

Die Anwaltspflicht besteht hingegen nur im Normenkontrollverfahren, wenn also Ihre Einwände zwar gehört, aber nicht berücksichtigt worden sind. Die Normenkontrollklage ist gemäß § 47 II 1 VwGO fristgebunden.Der neue Bebauungsplan ist rechtswidrig, wenn er z.B. inhaltlich, also materiell nicht mit den Normen des Bauplanungsrechts übereinstimmt, zum Beispiel Art. 14 verletzt, wenn er gegen den zulässigen Inhalt verstößt, oder auch die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt hat- eine Vielzahl von Einwänden ist denkbar, die stets vom Einzelfall abhängen. Bei Bedarf empfiehlt es sich, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen- gerne stehe ich Ihnen auch helfend zur Verfügung und entschuldige mich für die verspätete Beantwortung der Nachfrage, die mir leider im System nicht angezeigt worden ist.

Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 06:28


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FRAGESTELLER 07.11.2014 5/5.0
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