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Widerspruch gegen Änderung des Bebaungsplans


| 17.04.2006 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


| in unter 2 Stunden

Hallo!

Als wir vor 3 Jahren unser Haus gekauft haben,
hat uns besonders die Gartenidylle hinterm Haus
gefallen:
Ein Nachbar hat eine Lagerhalle im Garten, aber
ohne Aufenthaltsrecht, der andere hat nur einen
Garten.
Mehr ist nach dem derzeitigen Bebauungsplan auch
nicht erlaubt.

Jetzt will der eine Nachbar die Lagerhalle aufstocken
und in Wohnungen umwandeln, der andere will sogar
ganz neu in seinen Garten bauen.

Da wir im Rhein-Main-Gebiet leben, unterstützt
die Stadt ´verdichtete´ oder ´rückwärtige´ Bebauung
und will den Bebauungsplan entsprechend ändern.

Wir sind aber dagegen und fürchten um unseren
ungestörten Garten, in dem man unbehelligt grillen
oder auch mal etwas lautere Musik hören konnte.

Wir haben unsere Bedenken schon bei der Stadt
geäußert, aber dort hieß es nur, will sollten auf
den neuen Bebauungsplan warten.

Was sollen wir tun, wenn der offengelegt wird?

(1)
Mündlich und/oder schriftlich Widerspruch einlegen?
Und wie geht es dann weiter?

(2)
Unsere Hauptfrage: Mit welchen Argumenten können
wir gegen den neuen Bebauungsplan vorgehen?
Dass wir gerne grillen, genügt wohl nicht...
(Wir würden auch noch genug Sonne bekommen,
da wäre also auch kein Argument.)
Bei uns war damals der Garten ein Kaufargument.
Wenn der so nicht mehr genutzt werden kann, haben
wir also einen Wertverlust - zieht das?

(3)
Wenn wir die Änderung tatsächlich nicht verhindern
können, wollen wir wenigsten auch einen Vorteil
für uns heraushandeln:
a) Wir wollen die Nachbarn verpflichen, einen
3m hohen Sichtschutz zu bauen.
b) Unsere Nebengebäude dürfen lt. derzeitigem
Bebauungsplan nicht zum Wohnen genutzt werden.
Das wollen wir dann in dem neuen Bebauungsplan
ändern lassen.
Was halten Sie von diesen Ideen, haben die Aussicht
auf Erfolg?

(4)
Welche Chancen sehen Sie überhaupt für uns?
Müssten wir als Nachbarn nicht bei einer Änderung
des Bebauungsplans Mitspracherecht haben?

Vielen Dank!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 5 weitere Antworten zum Thema:
17.04.2006 | 08:18

Antwort

von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
1302 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

ganz einfach ist der von Ihnen einzuschlagende Weg nicht, da nach § 1 BauGB ein Bebauungsplan von der Gemeinde unter den gleichen Bedingungen wie die Erstellung eines neunen B-Plans durchaus möglich ist:


Denn die allgemeine Planungshoheit liegt bei der Gemeinde, d. h. die Gemeinde kann grundsätzlich alleine festlegen, welche Flächen beplant, geändert, umgewandelt werden usw.

Im BauGB sind die Verfahren und Wege dazu festgelegt und an diese Festlegungen muß sich die Gemeinde halten, d. h., dass sie Betroffene und Träger öffentlicher Belange "anhören" muß.


Und im Rahmen dieser Anhörung sind Sie nun zu beteiligen:

Im Rahmen einer Planauslegung und evtl. frühzeitigen Bürgerbeteiligung munss die Gemeinde die Belange der Bürger berücksichtigen.

In diesem Rahmen haben sie als Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Möglichkeit ihre Argumente -bitte immer schriftlich- gegen eine Änderung der Ausweisung vor zu bringen. Diese werden dann mit dem öffentlichen, städtischen Interressen abgewogen. Damit steht jedoch nicht fest, dass den vorgebrachten Argumenten entsprochen wird.


Und das wird das Hauptproblem werden:

Denn wie Sie schon erkannt haben, müssen Ihre Belange gegen die Änderung schon gravierend sein, und das bisher vorgebrachte wird kaum ausreichen, sofern keine wesentlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Sie müssten dann konkret darlegen, WARUM die Gartennutzung IHRES Grundstückes nicht mehr möglich ist, was bei Ihrer bisherigen Darstellung so einfach nicht zu erkennen ist.


Im Rahmen der Abwägung sind dann alle Belange zu beachten und ggfs. -was dann aber anhand der Auslegung, Veröffentlichung, Beteiligung und Ermessensabwägung KONKRET geprüft werden muss- dass Planungsrecht schon auf KONKRETE Fehler hin zu prüfen um dann im gerichtlichen Wege den "neuen B-Plan" auf seine Wirksamkeit hin prüfen zu lassen. Dazu muss dann aber wirklich im Einzelfall jeder einzelner Punkt geprüft werden, so dass Sie sich jetzt schon anwaltlicher Hilfe bedienen sollten, um die gesamte Planung prüfen zu lassen.

Ggfs. können dabei auch Argumente des Umweltschutzes und der städtebaulichen Planung zulässig sein, die die Gemeinden nicht immer berücksichtigen.



Sicherlich können Sie dabei auch Ihre Nutzungswünsche hinsichtlich Ihrer geplanten Nutzungsänderung dann einfließen lassen, wobei Ihr Widerspruch dann notwendig wäre. Denn ist ist durchaus gängige Praxis, dass der zunächst erhobene Widerspruch und ggfs. ein gerichtliches Verfahren, gestoppt werden, sofern dem Beschwerdeführer dann im Gegenzug Zugeständnisse gemacht werden.

Die Aussichten, Ihrerseits eine Nutzungsänderung bezüglichd en Nebenbebäuden, als auch hinsichtlich der Einfriedung dann durchzusetzen, sind im Rahmen dieses Verfahrens nicht schlecht, da die Gemeinde sicherlich "gesprächsbereit" sein wird, wenn dann der B-Plan verabschiedet werden kann.

Auch diesen Wege sollten Sie aber in Einzelnen mit dem Kollegen vor Ort durchsprechen.

Da sicherlich noch eine Vielzahl von Fragen abzuklären sind, sollten wir ggfs. auch einmal ab Dienstag miteinander telefonieren, um einige Punkte im Vorfeld abzuklären.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2006 | 07:23


Vielen Dank für die schnelle Beantwortung!

Ich möchte gerne noch drei Rückfragen stellen:

- Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben wir wenig Aussicht auf Erfolg, außer bei einem Fehler durch die Stadt. Wie könnte so ein Fehler aussehen und ist das nicht eher unwahrscheinlich?

- Wenn der Bebauungsplan dann offenliegt: Was muss in unserem Widerspruch enthalten sein, um die Frist einzuhalten? Genügt der Widerspruch an sich und die Argumente (= Fehler der Stadt) kann man nachreichen - oder muss der Widerspruch gleich vollständig sein?
(In letzterem Fall: Wenn man dann zufällig gerade drei Wochen im Urlaub ist, hat man ja nicht viel Zeit, um diese Argumente/Fehler zu finden).

- Sollten wir unser Gegenangebot (Sichtschutz und Nutzungsänderung) gleich beim Widerspruch nennen oder aus taktischen Gründen erst mal in der Hinterhand behalten und dann bei den folgenden Verhandlungen damit herausrücken.

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2006 | 08:47

Die Aussicht ist nicht gerade gut, wobei es aber häufig vorkommt, dass Gemeinden sehrwohl Fehler im Planverfahren und B-Plan direkt machen.

Der B-Plan muss sich an einen vorhandenen Flächennutzungsplan orientieren und darf keinen wesentlichen inhaltlichen Widerspruch dazu enthalten. Allein dabei passieren den Gemeinden häifig Fehler, da der F-Plan nicht hinreichend berücksichtigt wird. Auch kommt es häufig vor, dass die Umweltbehörde nicht ordnungsgemäss unterrichtet und beteiligt wird, so dass dann der B-Plan "kippen" kann.


Hinsichtlich des B-Planes muss es dann einen sogenannten Aufstellungsbeschluss der Gemeinde geben, der von Ihnen nachzufragen und einzusehen wäre. Möglich ist es auch, dass vorab eine öffentliche Sitzung mit Bürgerbeteiligung stattfindet. Daran sollten Sie dann teilnehmen, um Einwendungen aller Art gleich vorzubringen.

Danach muss der B-Plan ausgelegt werden, wobei die Auslegung in der üblichen Form eine Woche vorher angekündigt werden muss; meistens geschieht dieses durch Veröffentlichung in der jeweiligen Tageszeitung, die Sie nun aufmerksam daraufhin lesen müssen (Auch hier kommt es häufiger als man denkt, zu Verfahrensfehlern).

Nun können die Bürger INNNERHALB EINES MONATS Ihre Einwendungen schriftlich nochmals einbringen, wobei bitte gleich ALLE EINWENDUNGEN (auch hinsichtlich fehlendem Sichtschutz) mit eingebracht werden sollten.


Den fehlenden Sichtschutz sollten Sie daher gleich offenlegen; bezüglich der beabsichtigten Nutzungsänderung würde ich aus taktischen Gründen abwarten. Denn wenn die Gemeinde befürchten muss, dass ggfs. der gesamte B-Plan aufgrund Ihrer Einwendungen zu kippen droht, wird die Verhandlungsbereitschaft der Gemeinde dann zu Ihren Gunsten größer sein, so dass Sie damit noch warten sollten.

Bewertung des Fragestellers |


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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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