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Widerspruch eines Bescheides (ALGII) zurückziehbar?


28.07.2017 18:42 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo,
folgende Fakten: Bin selbstständig und war bis letztes Jahr Aufstocker und habe einen abschließenden Bescheid bekommen. Im Prinzip wurde ich nicht nach Belegen gefragt sondern die abschließende EKS entspricht ganz grob der vorläufigen EKS. Es wurden aber leider einige Kosten nicht anerkannt.
Ich würde jetzt gerne dem Bescheid fristgemäss widersprechen. Habe aber die Sorge das das Jobcenter dann eventuell den kompletten Bescheid zurückziehen, neubrechnen und ich dann noch schlechter darstehe als jetzt. Gerade bei selbstständigen ist das immer etwas Glückssache. Ich würde mich ungern einer kompletten Buchprüfung unterziehen lassen um jeden Cent nachzuweisen und erklären zu müssen.

Meine Frage: Wenn ich merke.. z.b. durch vermehrte Beleganforderungen u.s.w. das die den kompletten EKS in Frage stellen während meines Widerspruchs.. kann ich dann den Widerspruch zurückziehen und dann wird sofort wieder der jetzt geschickte Bescheid gültig oder kann es passieren das mein zurückziehen des Widerspruchs nicht mehr verhindert das weitere Positionen von denen nochmal komplett neubewertet werden? Bzw ein neuer Bescheid erstellt wird. Also nochmal in kurz: Versetzt das zurückziehen eines Widerspruchs den Vorgang sofort wieder in den vorherigen Stand oder kann das ggfs vom Jobcenter dann nicht mehr berücksichtigt bzw. akzeptiert werden?

28.07.2017 | 20:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rücknahme des Widerspruchs ist grundsätzlich einseitig möglich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Die entsprechende Erklärung steht dabei einer Prozesshandlung gleich, Rücknahmen unter „außerprozessualen" Bedingungen sind damit unwirksam.

Eine Rücknahme muss ebenso erklärt werden wie Widerspruch selbst, also schriftlich oder zur Niederschrift.

Die Rücknahme bewirkt grundsätzlich, dass der Widerspruch als nicht eingelegt gilt.

Der Widerspruch kann demnach, wenn noch fristgemäß möglich, grundsätzlich auch neu eingelegt werden; dadurch unterscheidet er sich vom Verzicht.

Sollten Sie allerdings falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht haben oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt haben, müssen Sie und ggf. die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft jedoch grundsätzlich mit der Rückforderung von ggf. zu viel gezahlten Leistungen rechnen. Weiterhin haben Sie sich damit ggf. auch der Gefahr eines entsprechenden Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens ausgesetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


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