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Widerspruch der Kündigung bei gewerblicher Vermietung


| 21.11.2008 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Seit 14Jahren befindet sich der Mieter in meinen Räumen. Wir haben aber keinen Mietvertrag, da sich der Mieter beim Einzug weigerte diesen zu unterschreiben. Es gab auch keine richtige Übergabe, da ihn der Vormieter (mit dem wir einen noch laufenden Vertrag hatten) einziehen ließ.
Im Juni 08 habe ich meinem Mieter zum 31.12.08 ordentlich gekündigt. Ich habe keinen Kündigungsgrund angegeben. Mein Anwalt sagte mir, dass ich keinen Grund benötige, da es sich um eine gewerbliche Vermietung handelt.
Anschließend hängte mein Mieter mehrere Zettel im Schaufenster auf. Darauf stand, dass ihm gekündigt wurde weil das Haus verkauft wird. Da dieses nicht der Wahrheit entspricht habe ich ihm mündlich und schriftlich mitgeteilt (auch per Anwalt) dass er die Bekanntmachung ändern soll. Er sagte aber nur, dass er einen Grund für die Kündigung braucht, weil er nicht weiß was er seinen Kunden sagen soll.
Auf anraten meines Anwalts habe ich Ende September eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beim Gericht einreichen lassen. Mein Anwalt sagte mir, dass ein normaler Strafantrag zu lange dauert und die Entscheidung zu spät kommen wird. Mein Mieter hat die Schreiben daraufhin sofort entfernt (wohl bei Zustellung der Einladung vom Gericht). Das Gericht hatte dann nur noch darüber zu entscheiden wer die Kosten trägt. Das ist mir zugefallen, weil das Gericht der Begründung meines Anwalts nicht gefolgt ist (Probleme bei Weitervermietung, Rufschädigung).
Letzte Woche hat mein Mieter nun meinem Anwalt direkt mitgeteilt, dass er Widerspruch gegen die Kündigung einlegt. Mein Anwalt rät mir nun zur Räumungsklage.
Ich möchte auf diesem Weg erfahren, ob ich nicht noch gesondert auf den Widerspruch reagieren sollte.
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Einer Reaktion auf den Widerspruch gegen die Kündigung bedarf es nicht.
Da der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wurde, gilt er für unbestimmte Zeit. Ein Gewerberaummietvertrag, der auf unbestimmte Zeit vereinbart wurde, kann aber durch den Vermieter ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Da Sie auch die Kündigungsfrist des § 580 a Abs. 2 BGB eingehalten haben, wurde Ihrem Mieter wirksam gekündigt.
Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, welches mit dem Ausspruch bereits seine Wirkung entfaltet. Möchte sich der Mieter hiergegen wehren, so ist er darauf angewiesen die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich klären zu lassen. Ein bloßer Widerspruch Ihnen gegenüber ändert hieran nichts.

Selbstverständlich können Sie Ihrem Mieter auch ein Schreiben zukommen lassen, dass Sie weiterhin an der Kündigung festhalten und er die Räume zum 31.12.08 zu räumen hat.
Da jedoch nicht davon auszugehen ist, dass der Mieter die Gewerberäume aus freien Stücken räumen wird, ist es am sinnvollsten, mit einer Räumungsklage vorzugehen. Insoweit muss ich Ihrem Rechtsanwalt Recht geben.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 10:52


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