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Widerrufsrecht - Rückgaberecht beim privaten Kauf eines Wohnmobiles


| 21.09.2017 05:57 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
Ich habe am 17.9.2017 (Sonntag) von einem privaten Verkäufer ein Wohnmobil für 8500€ gekauft (BJ 1992). Für den Kauf habe ich einen ADAC Kaufvertrag verwendet (ADAC Kaufvertrag für den privaten Kauf eines gebrauchten Wohnmobils).
Bereits vor dem kauf habe ich dem Käufer mitgeteilt, das ich den Wagen nach Abholung (Sonntags 17.9.2017) in eine Fachwerkstatt zum Komplettcheck bringen würde um zu überprüfen ob die Angaben des Verkäufers über den Zustand des Wohnmobiles zutreffend sind. Verkauft wurde der Wagen unter Angaben wie: "sehr guter Zustand" - Unfallfrei - ohne Wasserschaden - keine sonstigen Schäden - bzw. das dass Fahrzeug nur einen Vorbesitzer hatte , er der 2. Besitzer des Fahrzeuges wäre, zudem das das Fahrzeug trocken, Motor einwandfrei, kein Öl oder sonstiges aufweist. Abschließend wurde mir seitens des Verkäufers mitgeteilt, das er im letzten Jahr einige Sachen erneuert hätte und insgesamt 2000€ investiert hätte. Dafür könnte er mir aber leider keine Rechnungen vorlegen da er diese Instandsetzungen bei einem Freund der eine Werkstatt besitzt, machen ließ. Auch konnte er mir das gelbe Nachweisheft für Gasprüfungen nicht vorlegen, bzw. mitgeben weil er dieses und auch keine sonstigen Beschreibungen vom Wagen bzw. von hätte den Gerätschaften die mit Gas betrieben werden (auch sonst keine Betriebsanleitungen) aushändigen.

Mein Bruder war beim Kauf als Zeuge mit dabei.
Der Verkäufer war mit dem Check-Up des Wagens einverstanden.

Nun habe ich das Fahrzeug am 18.9 - 20.9.2017 auf Herz und Nieren prüfen lassen, heraus kam das das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist und die kosten dafür nicht absehbar sind (Motor und Getriebe ölt, Riss im Auspuff, alle Schläuche und Manschetten porös, ein Schlauch wurde unprofessionell mit Klebeband geklebt, Wasserschaden vorne an der Windschutzscheibe - dazu kommt das es mehr als nur 2 Besitzer gibt, Wassertanks fehlen usw.) die Fachwerkstatt und der vereidigte Gutachter meinte das dieser Wagen nie hätte TÜV bekommen sollen (hat noch TÜV bis 6/2018) und das es den Anschein hat, das hier wissentlich manipuliert wurde.
Der Verkäufer hätte mich niemals mit dem Wagen rund 500km weit fahren lassen dürfen. Laut Aussage der fachwerkstatt war dies grobfahrlässig.

Dier Instandsetzungskosten würden hier über 4000€ betragen, dabei ist noch nicht abzusehen ob sich hinter den offensichtlichen Mängeln nicht noch weitere Mängel ergeben.

Im ADAC Kaufvertrag steht folgendes: "Das Wohnmobil wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ggf. noch ausstehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten."

Jetzt lautet meine Fragen:
- kann ich den Wagen zurückgeben?
- greift hier das Rücktritts - oder Widerrufsrecht, kann ich dies benutzen?
- wie gehe ich vor, welche Möglichkeiten habe ich?

danke für Ihre Unterstützung
Gruß
K.J.
21.09.2017 | 07:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Um ein Widerrufsrecht oder ein Rücktrittsrecht ausüben zu können muss zunächst ein Vertrag zustande gekommen sein.
Anhand Ihrer Schilderung könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie Ihre Unterschrift nur unter mündlich geäußertem Vorbehalt leisteten. Ist dies der Fall, so ist kein Vertrag zustande gekommen. Auch wenn Sie einen Zeugen dabei hatten wird es Ihnen schwerfallen den Vorbehalt zu beweisen. Dies um so mehr als der Verkäufer bestenfalls ein "Schlitzohr" (um den Begriff "Betrüger" zu vermeiden) ist und alles abstreiten wird.

Trotzdem können Sie von dem Vertrag zurücktreten. Dies aus gleich mehreren Gründen (arglistige Täuschung, mangelhafte Leistung, wegen Schutzpflichtverletzung).

Wie gehen Sie vor?
Leider geht aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht hervor ob Sie bereits bezahlt haben. Ist dies nicht der Fall erklären Sie gegenüber dem Verkäufer kurz Ihren Rücktritt. (Hiermit trete ich vom am 17.09.2017 geschlossenen Kaufvertrag zurück.) Sodann listen Sie die genannten Mängel auf. Dann nennen Sie ein Datum an dem Sie das Wohnmobil zurückbringen (geben Sie dem Verkäufer eine kurze Frist um zu reagieren) und bringen sodann das Wohnmobil zurück. Sollte er die Annahme verweigern, stellen Sie das Fahrzeug ab und werfen den Schlüssel in den Briefkasten. Möglicherweise wird er dann versuchen Sie zur Einhaltung des Vertrages zu zwingen (gerichtlich). Hierbei haben Sie aber sehr gute Erfolgsaussichten.

Sollten Sie bereits bezahlt haben, gehen Sie ganz ähnlich vor.
Sie erklären den Rücktritt, setzen eine Frist bis zu der Sie die Rückabwicklung (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wohnmobils) verlangen. Sollte diese Frist verstreichen, rate ich Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen der Sie in dieser Angelegenheit vertritt. Sollten Sie dies wünschen stehe ich hierfür gerne zur Verfügung.

Wahrscheinlich wird der Gegner sich auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Die genannten Schäden sind allerdings so schwerwiegend, dass Sie in die Klausel der groben Fahrlässigkeit fallen dürften. Es wäre noch empfehlenswert sich die Angaben der bearbeitenden Werkstatt schriftlich geben zu lassen. Sollten Sie diese Aussagen in einigen Monaten vor Gericht oder auch nur außergerichtlich benötigen werden sie schwer zu beschaffen sein. In aller Regel können sich die Mitarbeiter nämlich an nichts mehr "erinnern".

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2017 | 07:36

Danke für die schnelle Rückantwort.

Wie bereits erwähnt und beschrieben, wurde ein ADAC Kaufvertrag für den Kauf von privaten Wohnmobilen verwendet.
Der Kaufpreis von 8500€ wurde bei Abholung des Wagens bezahlt.

Aufgrund verkehrssicherheitstechnischen Gründen möchte ich das Wohnmobil jedoch nicht mehr selbst bewegen, da der Verkäufer ca. 500km weit weg wohnt.

Ich habe ihm gerade eben ein Schreiben zwecks Rücktritt vom Kaufvertrag gesendet und ihn gebeten den Wagen direkt bei der Fachwerkstatt (bei dem das Wohnmobil seit dem 18.9.2017 - Kaufdatum war der 17.9.2017) bei uns im Ort bis Samstag den 23.9.2017 - 12 Uhr abzuholen und den vollen Kaufpreis von bereits gezahlten 8500€, in bar zurückzuerstatten. Auch habe ich ihm die Möglichkeit eingeräumt einen Ausweichtermin zu benennen.

Das Wohnmobil ist derzeit noch auf den Verkäufer angemeldet, hätte den wagen umgemeldet wenn er in dem von ihm zugesicherten Zustand gewesen wäre. Jetzt, in diesem Fall, werde ich den Wagen weder um- noch abmelden.

Nachfrage:
- muss ich das Wohnmobil, trotz der verkehrssicherheitstechnischen Mängel persönlich zurückbringen?
- was mache ich wenn sich der Verkäufer einfach nicht mehr meldet?
- welche Schritte leite ich ein und wie sind meine Chancen?

PS: das offizielle Gutachten mit Bild und Dokumentationen der festgestellten Mängel wird gerade erstellt und bei Fertigstellung dem Verkäufer zugesendet.

Danke für eine weitere Rückantwort
Gruß
K.J

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2017 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

beim Rücktritt muss der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Das heißt, dem Grunde nach sind sie zur Überführung des Fahrzeugs verpflichtet. Ich halte dies aber angesichts des Zustandes für nicht zumutbar. Sollte der Verkäufer dies zur Bedingung für die Rückabwicklung machen sollten sie sich gut überlegen ob sie auf einer Abholung bestehen. Ein Verfahren alleine aus diesem Grund wäre sicherlich nicht sinnvoll.

Wenn der Verkäufer sich nicht meldet sollten Sie auf Rückabwicklung klagen. Angesichts des Streitwertes wäre das Landgericht zuständig. Dort müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Der Kollege vor Ort ( oder sollten sie eine Vertretung durch mich wünschen wird sie dann beraten).

Ich hoffe, die Frage nunmehr beantwortet zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2017 | 06:20


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