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Widerruf/Auflösung einer Verpflichtungserklärung


| 24.01.2011 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herrn,

zuerst möchte ich mal kurz schildern was passiert ist, danach kommt meine Frage.

Einen Freund von mir, der aus Rumänien kommt hat mich gebeten für ihn eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben damit er hier in NRW einen Aufenthaltserlaubnis erhalten und somit eine Firma gründen kann.

Das habe ich gemacht und dachte ich mir dass ich für ihn für die Zeit haften muss bis er sein Lebensunterhalt selber aus der Einkünfte der neuen Firma finanzieren kann. Jetzt, dass die Firma schon funktioniert und er genug verdient wollte ich mal aus der Verpflichtung zurücktreten und bin ja negativ überrascht worden dass dies nicht möglich wäre. Da er aus Rumänien kommt, also EU Land, ist ihm eine Freizügigkeitsbescheinigung erteilt worden, also einen unbeschränkter Aufenthaltstitel. Das heißt er kann sein ganzes Leben in DE bleiben und arbeiten und ich muss für ihn für immer haften.

Also als ich die Verpflichtungserklärung unterschrieben habe wusste ich nicht was für einen Aufenthaltstitel er bekommen wird. Es wäre ganz unfair dass ich für sein ganzes Leben (in DE) haften muss. Außerdem verdient er jetzt genug und somit ist seinen Lebensunterhalt auf diese Weise gesichert. Das kann auch nachgewiesen werden.

Und jetzt meine Frage:
Kann eine solche Verpflichtungserklärung widerrufen/aufgelöst werden?
Wie lange gilt also die Verpflichtungserklärung?

Vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße
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Diese Antwort ist vom 24.01.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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24.01.2011 | 18:06

Antwort

von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter
112 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht richtig, dass Sie aufgrund der abgegebenen Verpflichtungserklärung nunmehr für den Rest Ihres Lebens/ für den Rest der Zeit, die sich Ihr bekannter In Deutschland aufhält für diesen und dessen Lebensunterhalt/sonstige anfallende Kosten haften müssen.

Rechtlich gesehen stellt die Verpflichtungserklärung einen Vertrag zwischen Ihnen und der Ausländerbehörde dar. Die Vorschriften des VwVerfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sind entsprechend anwendbar. So können Sie zum Beispiel entsprechend § 60 Abs. 1 VwVerfG bei einer wesentlichen Änderung der für den Erklärungsinhalt maßgeblichen Verhältnisse und Umstände von der Behörde eine Anpassung der Verpflichtung für die Zukunft verlangen, oder haben sogar ein Recht auf außerordentliche Kündigung der Verpflichtung (VG Braunschweig, Niedersächs. VerwBlatt 1996, S. 42-43). Wenn Ihr Bekannter inzwischen eine gut gehende Firma betreibt, kann man durchaus davon ausgehen, dass sich die Voraussetzungen und Umstände unter denen Sie die Verpflcihtungserklärung abgegeben haben, inzwischen entscheidend geändert haben.

Verpflcihtungserklärungen werden in der Regel auf Formularen der Ausländerbehörde abgegeben. Oft ist auf dem Formular eine befristete Geltungsdauer der Verpflichtung eingetragen. In diesem Fall endet Ihre Verpflcihtung automatisch durch Zeitablauf.

Aber auch wenn auf dem Formular keine zeitliche Befristung der Verpflichtung vermerkt wurde, endet Ihre Verpflichtung jedenfalls dann,wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck, für den die Verpflichtung abgegeben wurde (hier: Einreise zur Gründung einer Firma, § 21 AufenthG)endet und durch einen neuen Aufenthaltszweck (hier: Freizügigkeitsbescheinigung) ersetzt wird.

Ihr Bekannter ist als Rumäne und EU-Bürger unabhängig von dem Betrieb seiner Firma berechtigt, sich in Deutschland aufzuhalten. Ihre Verpflichtungserklärung hat jedenfalls in dem Moment ihre Wirkung verloren, in dem Ihrem Bekannten das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger gewährt wurde (BVerwG, InfAuslR 1999, S. 182 (184).


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2011 | 20:54

Sehr geehrte Frau Wachter,
zuerst vielen Dank für Ihre Antwort.

Auf dem Formular der Ausländerbehörde war keine zeitliche Befristung der Verpflichtung vermerkt. Mein Freund ist nach Deutschland ohne Visum oder Aufenthlatstitel eingereist da er EU-Bürger ist und einfach hierher fahren darf. Die Ausländerbehörde erklärte mir dass die Freizügigkeitsbescheinigung eigentlich der Aufenthaltszweck ist für den meine Verpflichtung abgegeben wurde. Der Freizügigkeit-Aufenthalt ist aber einen unbeschränkter Aufenthaltstitel und somit ist mir gesagt worden dass meine Verpflichtungserklärung gilt also für die gesamte dauer des erteilten Aufenthaltstitels, sprich unbefristet. Das kann ich ja nicht verstehen und auch nicht akzeptieren.

Also noch mal meine Frage wäre, kann es überhaupt sein dass die Freizügigkeitsbescheinigung auf Basis meiner Verpflichtungserklärung erteilt wurde? Oder hat sich die Verpflichtungserklärung ihre Gültigkeit verloren als meinem Freund das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger erteilt wurde? Weil dann verstehe ich nicht warum er die Verpflichtungserklärung brauchte..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 21:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausländerbehörden verlangen leider sehr oft Verpflichtungserklärungen, obwohl es hierfür keinen Rechtsgrundlage gibt. Viele Leute unterzeichnen diese Verpflichtungserklärungen ohne näher darüber nachzudenken, ob die Ausländerbehörde dies von ihnen verlangen dürfen. Das Freizügigkeitsrecht steht jedem EU-Bürger ohne weiteres zu; selbst die Freizügigkeitsbescheinigung hat nur einen deklaratorischen Charakter. Möchte sich ein EU-Bürger für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten in einem anderen EU-Land aufhalten und nicht ständig wieder ausreisen, muss er aber seinen Lebensunterhalt sicher stellen.

Wahrscheinlich mussten Sie damals die Verpflichtungserklärung abgeben, damit Ihr Freund dauerhaft in Deutschland bleiben und hier seine Firma aufbauen konnte.

In Ihrem Fall würde ich versuchen, gegebenenfalls mit anwaltlicher HIlfe eine außerordentliche Kündigung der Verpflichtungserklärung auszusprechen, damit sie so aus der Verpflichtung gegenüber der Behörde entlassen werden können.

Für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlchen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 26.01.2011 | 13:38


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Offenbach

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