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Widerruf von Hypothekendarlehen


| 26.11.2014 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Es handelt sich hier um einen Darlehensvertrag vom 15.10.2008 (Anschlussfinanzierung zur Ablösung eines Darlehens bei einer anderen Bank), bei dem es unter der Überschrift Finanzierte Geschäfte einige Abweichungen zu dem gesetzlichen Muster gibt. Die daran sich anschließende Frage lautet, ob dies heute noch den Widerruf des Darlehensvertrages erlaubt, ohne dass die Bank/Sparkasse zur Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt ist.

Wortlaut der:

Widerrufsbelehrung zu Darlehens-/Kreditvertrag vom 15.10.2008

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an ...

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte:
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Geschäfts sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.

Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem reinen Wortlaut nach sehe ich hier leider keine Angriffspunkte. Die eigentliche Widerrufsbelehrung entspricht ohne Abweichung der 2008 geltenden Muster-Widerrufsbelehrung.

Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte sind gemäß der Muster-Widerrufsbelehrung grundsätzlich nur zwingend, wenn ein verbundenes Geschäft (z.B. Darlehen für Autokauf etc.) vorliegt. Bei einer reinen Anschlussfinanzierung fehlt es regelmäßig bereits an einem verbundenen Geschäft, sodass diese Hinweise schon nicht einschlägig sind. Zudem weichen auch diese Hinweise nur insoweit vom Muster ab, als dass der Wortlaut des § 358 Absatz 3 Satz 3 BGB erläuternd hinzugefügt wurde.

Inwieweit hier aber möglicherweise formale Fehler vorliegen (wie z.B. fehlende ladungsfähige Anschrift, keine ausreichende Hervorhebung gegenüber dem sonstigen Vertragstext etc.), kann im Rahmen dieses Portal ohne Einsichtnahme in die Original-Unterlagen natürlich nicht beurteilt werden. Sollte die Widerrufsbelehrung aber aus solchen Gründen fehlerhaft sein, könnten Sie auch jetzt noch Ihre Vertragserklärung widerrufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 16:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank zunächst für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Ich hatte nun grade ein Urteil des LG Hamburg (06.02.14) im Internet gefunden, in dem es u.a. heißt:

"Im Absatz unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" wird entgegen des Gestaltungshinweises (8) bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts Satz 2 nicht durch den nachfolgend genannten Satz ersetzt, vielmehr werden beide Sätze in die Belehrung aufgenommen mit einer sprachlichen Umformulierung zur Verknüpfung der beiden Sätze. Auch insoweit weicht die von der Beklagten verwandte Formulierung von der Musterbelehrung ab."

Genau so hatte ich den in meinem Vertrag gefundenen Text auch gelesen. Nach meinem Verständnis hätte Satz 2 entfallen und durch die korrekte Fassung ersetzt werden müssen. Bei Nichtanwendbarkeit hätten doch vermutlich aus Verständnisgründen sogar beide Sätze entfallen müssen.

Lässt Sie dies Ihre ursprüngliche Bewertung überdenken oder bleiben Sie dennoch kritisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Widerrufs?

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 17:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider gibt das von Ihnen zitierte Urteil keinen Anlass, meine rechtliche Einschätzung abzuändern. Denn dieses Urteil betrifft einen anderen Sachverhalt, und zwar einen Vertragsschluss im Jahre 2004. Die zu diesem Zeitpunkt gültige Muster-Widerrufsbelehrung war aber fehlerhaft ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", ohne Nennung der weiteren Voraussetzungen). Daher kann sich eine Bank trotz dieser eigentlich unwirksamen Klausel auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn es keinerlei Abweichungen von der Musterbelehrung gibt.
Im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber aber die Musterbelehrung nachgebessert und diesen Fehler ausgeräumt. Daher sehe ich, selbst wenn man hier eine Abweichung von der 2008 gültigen Musterbelehrung bejahen würde, keinen tatsächlichen Grund für eine Unwirksamkeit, da der Verbraucher durch die Abänderung (die lediglich den Gesetzestext zitiert) keinen Nachteil erleidet.
Sie können aber natürlich versuchen, unter Verweis auf die Abweichung einen günstigeren Ausstieg aus dem Vertrag mit der Bank auszuhandeln, denn ein gewisses Prozessrisiko ist auch für Bank stets vorhanden. Ein tatsächlicher Prozess sollte aber aufgrund der geringen Erfolgsaussichten besser vermieden werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2014 | 17:44


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FRAGESTELLER 27.11.2014 5/5.0
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