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Widerruf für Personen nach §13 BGB bei Abschluss eines B2B vertrages


| 13.12.2012 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im August ein Angebot im Internet verfolgt und musste mich dafür registrieren. Dies tat ich auch ohne mir die AGB durchzulesen. Unmittelbar nach der Anmeldung fiel mir der Fehler auf. Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht.

Ich bin aber ein Verbraucher nach § 13 BGB und habe diese Seite sofort geschlossen ohne die Dienste in Anspruch zu nehmen und ohne mich erneut anzumelden. Nach Schließung der Internetseite habe ich sofort einen Wideruf geschrieben und an die Firma versand.

Als Antwort bekam ich das sie ja mit Verbraucher nach § 13 keine Verträge schließen und daher auch kein Widerrufsrecht besteht.
Außerdem unterstellten sie mir eine absichtliche Vortäuschung, das ich mich als eine Person nach § 14 BGB bewusst ausgegeben habe, um ihre Dienste nutzen zu können.
Sie bestehen auf die Gültigkeit des Vertrages und die damit anfallenden Forderungen gegen meine Person.

Was kann ich tun um aus diesen Vertrag zukommen.

Vielen Dank

13.12.2012 | 16:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

I.
Anscheinend sind die AGBs derart gestaltet, dass ein Vertrag nur mit einem Unternehmer nach § 14 BGB zustande kommen soll.

Da Sie jedoch nach eigenen Angaben kein Unternehmer, sondern Verbraucher nach § 13 BGB sind, scheidet schon ein Zustandekommen des Vertrages m.E. aus.

Jedoch haben Sie trotzdem richtig gehandelt indem Sie einen "Widerruf" an dieses Unternehmen verschickt haben.


II.
Selbst wenn man der Rechtsansicht gelangen würde, dass trotzdem ein Vertrag zustande gekommen ist, haben Sie einen Widerruf verfasst.

Beim Widerruf handelt es sich um eine Willenserklärung. Willenserklärungen sind so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, §§ 133, 157 BGB.

Die Bezeichnung "Widerruf" ist unschädlich. Ihr "Widerruf" ist als eine Anfechtung nach § 119 BGB zu werten. Da Sie sofort "widerrufen" haben, ist auch die in § 121 BGB erforderliche Anfechtungsfrist gewahrt. Diese verlangt, dass eine Anfechtungserkärung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen hat.

Wenn die Gegenseite nun mehr immer noch irgendwelche Zahlungen begehrt, kann Sie gemäß § 122 BGB nur den sogenannten Vertrauensschaden geletend machen.

Das ist der Schaden, den der andere Vertragsteil in Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erlitten hat.

Dies setzt aber voraus, dass die Gegenseite auch einen konkreten Schaden darlegen und nachweisen kann.

Aus diesem Grunde rate ich Ihnen an, vorab keine Zahlungen an dieses Unternehmen vorzunehmen, sondern die Rechtslage - wie aufgeführt - denen zu verdeutlichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein und Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 18:21


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