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Widerruf einer Verzichtserklärung innerhalb 14 Tagen möglich ?


16.11.2008 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich eine unterschriebene Verzichtserklärung über eine Aufhebung einer kostenlosen Kündigung innerhalb 14 Tagen widerrufen ?

Das schreiben was wir unterschrieben haben lautet:
Kündigungs und Rücktrittsrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir Ihnen, das wir auf unseren kostenlosen Kündigungs- / Rücktrittsrechte gem. 8 Nr.2 und Nr.3 unseres Bauvertrages verzichten.


Vielen dank im vorraus
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Nach § 649 BGB haben Sie als Besteller das Recht, einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Entsprechendes gilt gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B.

Auf dieses Recht (und andere Rechte, z. B. ein Rücktrittsrecht) können Sie grundsätzlich wirksam verzichten. Im Grundsatz ist ein solcher Verzicht bindend. Insbesondere besteht kein generelles Widerrufsrecht.

Denkbar ist aber, daß Ihre Verzichtserklärung unwirksam ist oder angefochten werden kann. Schon mangels entsprechender Informationen vermag ich dies im Rahmen dieses Forums indes nicht abschließend zu beurteilen.

Ich hoffe dennoch, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 14:28

Hallo Herr Trettin,

es handelt sich hierbei um einen Bauvertrag der am 10.10.2008 unterschrieben worden ist. Da gibt es den Punkt, mann kann kostenlos Kündigen, wenn mann innerhalb 12 Monaten kein Grundstück oder keine Finanzierung bekommt. Beim Bauplanungsgespräch am 03.11.2008 mußten wir aber diese Verzichtserklärung auf diese kostenlose Kündigung unterschreiben, mit dem Hinweis das sonst nicht mit dem planen angefangen werden kann. Jetzt hat sich rausgestellt das wir diese haus garnicht auf diesen Grundstück bauen dürfen. Es handelt sich um eine 0,5 m zu hohe Traufhöhe. Darauf hat uns weder der verkäufer am 10.10.2008 noch der Ingenieur beim Bauplanungsgespräch am 03.11.2008 aufmerksam gemacht. Obwohl beide den von uns angelieferten B-Plan vor unsere Augen durchgelesen haben. Aussage " alles kein Problem ".
Wir haben erst noch einen Notartermin , zwecks Grundstückskauf. Also wenn wir das Grundstück nicht kaufen, müßen wir ja trozdem den Bauvertrag erfüllen.

MfG


Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 14:28

Hallo Herr Trettin,

es handelt sich hierbei um einen Bauvertrag der am 10.10.2008 unterschrieben worden ist. Da gibt es den Punkt, mann kann kostenlos Kündigen, wenn mann innerhalb 12 Monaten kein Grundstück oder keine Finanzierung bekommt. Beim Bauplanungsgespräch am 03.11.2008 mußten wir aber diese Verzichtserklärung auf diese kostenlose Kündigung unterschreiben, mit dem Hinweis das sonst nicht mit dem planen angefangen werden kann. Jetzt hat sich rausgestellt das wir diese haus garnicht auf diesen Grundstück bauen dürfen. Es handelt sich um eine 0,5 m zu hohe Traufhöhe. Darauf hat uns weder der verkäufer am 10.10.2008 noch der Ingenieur beim Bauplanungsgespräch am 03.11.2008 aufmerksam gemacht. Obwohl beide den von uns angelieferten B-Plan vor unsere Augen durchgelesen haben. Aussage " alles kein Problem ".
Wir haben erst noch einen Notartermin , zwecks Grundstückskauf. Also wenn wir das Grundstück nicht kaufen, müßen wir ja trozdem den Bauvertrag erfüllen.

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2008 | 19:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Leider sehe ich derzeit keine Möglichkeit, die Verzichtserklärung ohne weiteres zu beseitigen, so daß das ursprünglich im Vertrag vorgesehene Kündigungsrecht wieder besteht.

Zu prüfen wäre allerdings, ob Sie den Vertrag nicht ohnehin gestützt auf § 649 BGB oder § 8 Nr. 1 VOB/B kündigen können. In diesem Fall wäre Ihr Vertragspartner zwar berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er müßte sich darauf aber insbesondere das, was er durch die Kündigung erspart, anrechnen lassen.

Ob diese Möglichkeit für Sie in Betracht kommt oder günstig ist, läßt sich im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilen. Ebenso kann nicht geprüft werden, ob es andere Wege gibt, sich von dem Bauvertrag zu lösen. Hierzu müßte zumindest der schriftliche Vertrag eingesehen werden.

Sie sollten sich deshalb mit allen Unterlagen an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden, damit umfassend geprüft werden kann, ob und wie Sie sich am besten von dem Bauvertrag lösen können.

Hierfür stehe auch ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt per E-Mail mit mir auf (fea@trettin-rechtsanwaelte.de).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2008 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Leider sehe ich derzeit keine Möglichkeit, die Verzichtserklärung ohne weiteres zu beseitigen, so daß das ursprünglich im Vertrag vorgesehene Kündigungsrecht wieder besteht.

Zu prüfen wäre allerdings, ob Sie den Vertrag nicht ohnehin gestützt auf § 649 BGB oder § 8 Nr. 1 VOB/B kündigen können. In diesem Fall wäre Ihr Vertragspartner zwar berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er müßte sich darauf aber insbesondere das, was er durch die Kündigung erspart, anrechnen lassen.

Ob diese Möglichkeit für Sie in Betracht kommt oder günstig ist, läßt sich im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilen. Ebenso kann nicht geprüft werden, ob es andere Wege gibt, sich von dem Bauvertrag zu lösen. Hierzu müßte zumindest der schriftliche Vertrag eingesehen werden.

Sie sollten sich deshalb mit allen Unterlagen an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden, damit umfassend geprüft werden kann, ob und wie Sie sich am besten von dem Bauvertrag lösen können.

Hierfür stehe auch ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt per E-Mail mit mir auf (fea@trettin-rechtsanwaelte.de).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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