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Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft möglich


03.12.2014 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Der Widerrufsbelehrung beim Verbraucherkredit fehlerhaft


Hallo,

wir haben im Dezember 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufs unserer Eigentumswohnung abgeschlossen.

Die Widerrufsbelehrung enthält folgenden Text:

---------------

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)*1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

*1 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß $ 335 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.

-------------------

Nachdem uns das Thema Widerrufsjoker bekannt wurde, sind wir bei Recherchen auf das Urteil vom Landgericht Ulm vom 25.04.2014 (Az. 4 O 343/13) und das Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.09.2014 (Az. 9 U 120/14) gestoßen, bei welchem es unserer Meinung nach genau um diese Formulierung ging. Die als fehlerhaft bzw. irreführend bestätigt wurden.

Daraufhin haben wir unsere Bank mit diesem Sachverhalt konfrontiert. Diese hat uns nun mitgeteilt, dass ein Widerruf aus folgendem Grund nicht mehr möglich ist:

"Der o.g. Darlehensvertrag wurde von Ihnen am XX. Dezember 2008 in unseren Bankräumlichkeiten in unserer Filiale in XXX bei unserem Berater Herrn XXX unterschrieben. Anlässlich dieses (fett und unterstrichen) Präsenztermines wurden Sie von unserem Herrn XXX unter anderem auch ordnungsgemäß über das bestehende Widerrufsrecht belehrt. Unmittelbar im Anschluss an die in unseren Bankräumlichkeiten erfolgte Unterzeichnung des Darlehensvertrages nebst der Belehrung über das Widerrufsrecht erhielten Sie von unserem Herrn XXX ein vollständig unterzeichnetes Vertragsexemplar und die Widerrufsbelehrung ausgehändigt. Über das Widerrufsrecht und den Beginn der Frist für den Widerruf (einen Tag nach Erhalt des Vetragsexemplars und der Widerrufsbelehrung) konnte daher in Ihrem vorliegenden Fall (fett und unterstrichen) kein Zweifel bestehen. Fehlvorstellungen über den Beginn der Widerrufsfrist sind (fett und unterstrichen) im Präsenzgeschäft nämlich ausgeschlossen. Die Widerfusfrist ist daher bereits seit langem abgelaufen.

Die von Ihnen zitierten Entscheidungen des LG Ulm und des OLG Stuttgart betreffen andere Fallgestaltungen und sind deshalb nicht einschlägig."

Nun zu unserer Frage:
Entspricht die Auffassung der Bank der tatsächlichen Rechtslage oder sehen Sie eine Chance auf einen erfolgreichen Widerruf (bereits vorhandene Urteile?). Welches weitere Vorgehen wäre geeignet?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Konstellation im Fall, über den das LG Ulm ist Ihrer gleich. Auch dort haben die Darlehensnehmer die Widerrufsbelehrung gleichzeitig mit Abgabe ihrer Vertragserklärungen (per Post) erhalten.

Nach LG Ulm ist allein maßgeblich, dass die Widerrufsbelehrung nicht klar stellt, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher seine Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Ob aber die fehlerhafte Belehrung kausal für einen unterbliebenen Widerruf war, ist schlicht unerheblich.

Der Umstand, dass in Ihrem Fall die Übergabe der Widerrufsbelehrung und Vertragserklärungen durch einen Bankberater persönlich erfolgte, ändert in der Sache nichts. Die Bank behauptet selbst nicht, dass der Berater Sie – ergänzend zum Wortlaut der Widerrufsbelehrung - darauf hingewiesen hat, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher ihre Vertragserklärung erhalten haben. Außerdem ist die Widerrufsbelehrung schriftlich zu erteilen, so dass es auf die mündliche Erläuterungen nicht ankommt.

Als weitere Vorgehen empfehle ich Ihnen, gegen die Bank die Darlehensvaluta geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2014 | 23:12

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort. Wir haben dazu noch eine Nachfrage.

Unter Ihrer Empfehlung "gegen die Bank die Darlehensvaluta geltend zu machen" verstehen wir von unserem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
Dabei gehen wir jedoch davon aus, dass die Bank unseren Einspruch, basierend auf Ihrer Antwort nicht akzeptieren wird und erneut mit dem Präsenztermin und Präsenzgeschäft (Vertragserklärung und Wiederrufsbelehrung wurde Vorort unterschrieben und direkt ausgehändigt) argumentieren wird.

Gibt es daher Urteile, bei denen bereits ein identischer Fall (Vertragserklärung und Widerrufsbelehrung wurde Vorort unterschrieben und direkt ausgehändigt) zugunsten der Verbraucher entschieden wurde bzw. welche Argumentation empfehlen Sie mit dem Ziel eine gütliche Einigung zu erzielen?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2014 | 07:04

1. Gibt es daher Urteile, bei denen bereits ein identischer Fall (Vertragserklärung und Widerrufsbelehrung wurde Vorort unterschrieben und direkt ausgehändigt) zugunsten der Verbraucher entschieden wurde

Mir ist kein Urteil bekannt, auch die Suche in der juris- Datenbank hat sich kein Urteil ergeben.

2. bzw. welche Argumentation empfehlen Sie mit dem Ziel eine gütliche Einigung zu erzielen?

Die Argumentation steht in meiner Antwort.Sie können auch einen Ombudsmann einschalten und ihn um Vermittlung bitten. Kunden der privaten Banken wenden sich an den Bundesverband deutscher Banken. Diejenigen, die ihre Finanzgeschäfte bei den Sparkassen erledigen, kontaktieren den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) oder den zuständigen Regionalverband. Wer bei einer Volksbank Kunde ist, sendet seine Beschwerde an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). In Zweifelsfällen sollten Sie bei Ihrem Geldinstitut direkt nachfragen, an welchen Ombudsmann Sie sich wenden können.

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