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Widerruf bei Kaufladen von Telekom


26.12.2009 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Hallo ich habe am 15.12.09 bei einen Telekom Shop einen web´n walk stick vertrag abgeschlossen.

Ich informierte den Verkäufer über alle Daten also wohne auf einen Dorf gab ihm PLZ, Infos über andere Anbieter und den Handyempfang er informierte mich das wenn ich empfang mit handy habe auch der stick funktioniert.

ich schloss den Vertrag ab und als ich zu hause den stick propierte ging garnichts also ich den laptop genommen ab ins auto und 4 weitere dörfer und eine kleinstadt in der fast alles verfügbar ist ausprobiert auch dort kein empfang. erst in der Landkreisstadt hatte ich empfang, am nächsten Tag ging ich dann zum Shop erklärte ihm alles und der Verkäufer rief die Hotline an diese sagte zu ihm ich solle von zu hause mit eingeschalteten Gerät mit ihnen telefonieren, rauskam ich müsste empfang haben habe ich aber nicht. So nächster Tag wieder zum Shop zum Widerrufen geht aber lt. der Hotline nicht da der Shop auf die Provision verzichten müsste das dies ginge. Also Händler macht Händlerstorno mit Vermerk Händlerstorno wir verzichten hiermit auf unsere Provision. Fax vor meinen Augen losgeschickt nächster Tag ich wieder im Shop heißt es es fehlt die Begründung auf dem Storno dann wäre es kein Problem. Also nochmal Händlerstorno mit Vermerk und Begründung losgeschickt datum 23.12. Am 24.12. nochmal im Shop angerufen da hieß es das Telekom den Storno nicht aktzeptiert. Ich schicke jetzt nochmal alle Sachen per Fax vom mir Zuhause weg. und am Montag den 28.12.09 schicke ich das Paket mit allen Vertragsdaten und Zubehör an die Widerrufsadresse der Telekom. Bitte helfen sie mir

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Kaufverträge können nur in bestimmten Fällen widerrufen werden. Dazu gehören Fernabsatzverträge, also Verträge die über das Internet abgeschlossen werden und insbesondere Haustürverträge, also Verträge die an der Haustüre abgeschlossen werden, vgl. §§ 312, 312 d i.V.m. § 355 BGB.

Da in Ihrem Fall aber keine solche Situation vorliegt, denn Sie haben den Vertrag in einem Telekom Shop abgeschlossen ist davon auszugehen, dass hier kein Widerrufsrecht vorliegt. Wenn aber die Telekom Ihnen ein Widerrufsrecht einräumt, wenn der Händler ein Stormo erklärt, so ist dies rechtlich gesehen eine Kulanzentscheidung. Sie sollten sich also nicht alleine auf diese Zusage stützen, sondern auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Denn in Ihrem Fall hat die Telekom ihre Leistung, nämlich die Ermöglichung des Internet-Zuganges mithilfe des Sticks nicht erbracht. Offenbar ist es technisch auch nicht möglich diese Leistung nicht zu erbringen, da in Ihrem Ort keine entsprechende Abdeckung vorliegt.

Grundsätzlich müssten Sie dem vertragspartner vor Erklärung des Rücktritts eine Frist zur Erbrningung der Leistung setzen. Da in Ihrem Fall aber offenbar keine technische Möglichkeit besteht den Internet-Zugang mit dem Stick zu ermöglichen, ist eine solche Fristsetzung voraussichtlich entbehrlich. In solchen Fällen können Sie gemäß § 323 Abs. 2 BGB sofort den Rücktritt erklären.

Sie sollten also gegenüber der telekom zweigleisig fahren und zum Einen auf die Ihnen zugesagte Widerrufsmöglichkeit gegen Verzicht des Händlers auf seine Provision pochen und zum Anderen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, weil die Telekom die vereinbarte leistung nicht erbracht hat und diese auch nicht mehr erbringen kann, da die technischen Voraussetzungen fehlen. Sie sollten sodann eine Frist zur Bestätigung setzen.
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