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Widerruf bei DSL Neuauftrag weil dort nicht wohnhaft


08.12.2008 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
ich habe am 27.12.2008 telefonisch einen DSL Vertrag bei 1&1 bestellt. Der DSL Anschluss sollte für eine Wohnung sein, welche ich am 01.12.2008 beziehen sollte. Leider gab es bei der Wohnungsübergabe Komplikationen vom Vermieter und der Mietvertrag wurde rückgängig gemacht.

Am 28.12.2008 habe ich per E-Mail den Vertrag bei 1&1 stoniert, weil ich nun dort unerwartet doch nicht einziehen werde. Darauf erhielt ich als Rückantwort, das keine Kündigung möglich sei weil ich angeblich die "schnellstmöglichste Freischaltung" gewählt haben soll.
Ich habe 1&1 angeboten falls schon kosten angefallen sind dafür aufzukommen und gebeten den Vertrag zwischenzeitlich "einzufrieren" bis ich eine passende Wohnung gefunden habe. Leider bestehen diese immer noch auf den Vertrag in der Wohnung wo ich nicht wohnhaft bin. Ist dies von 1&1 rechtens?

Falls Erfolgsaussichten für mich bestehen sollten, so würde ich den Fall gerne an einen Rechtsanwalt übergeben, da ich mich damit nicht rumärgern möchte.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie den Vertrag Ende November abgeschlossen haben ( nicht Dezember) und dieser zum 01.12.2008 beginnen sollte.

1 § 1 versucht über § 312 d III Nr. 2 BGB das Widerrufsrecht der Verbraucher zu umgehen, indem einfach in jedem Fall davon ausgegangen sind, dass sofort mit der Dienstleistung begonnen worden ist und das Widerrufsrecht somit erloschen ist.

Das Amtsgericht Montabaur. (AZ 15 C 195/07,Urteil vom 15.01.2008) hat dieser Rechtsauffassung bereits eine Absage erteilt und festgestellt. Beginn der Dienstleistung ist die Freischaltung des Anschlusses und nicht interne Vorbereitungshandlungen des Internetanbieters. Aber auch danach ist grundsätzlich noch ein Widerruf möglich und nicht - wie es 1 § 1 gerne hätte - in jedem Falle ausgeschlossen.

Zusammenfassend bestehen sicherlich gute Chancen, das Nichtbestehen eines Vertrages gegenüber 1§ 1 feststellen zu lassen.
Gerne stehen wir Ihnen für eine Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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