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Widerruf Verlängerung Mobilfunkvertrag


03.11.2014 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich habe bereits am 09.10.2014 meinen Mobilfunkvertrag bei der Telekom in einem T-Punkt - sprich vor Ort - verlängert. Die ursprüngliche Vertragslaufzeit endet erst im April 2015.

Das subventionierte Handy war nicht vorrätig und sollte direkt über die Telekom versendet werden. Laut Bestätigung in Papierform beträgt die Lieferzeit 1-3 Werktage.

Nach Auskunft des Lieferstatus (abrufbar erst am nächsten Tage) wurde eine voraussichtliche Auslieferung Mitte November angekündigt.

Daraufhin habe ich auf die Emailbestätigung der Telekom geantwortet und meinen Rücktritt erklärt. Nach mehrmaligen Rückfragen zu einer Bestätigung wurde mir am Telefon mitgeteilt - und auf meine Forderung später schriftlich Ende letzter Woche - das mein Ansprechpartner in dieser Sache der T-Punkt vor Ort wäre.

Beim heutigen Besuch lehnte die Geschäftsführung ein Gespräch in dieser Sache unter Hinweis auf beinahe vergangene vier Wochen ab.

Auf den Schriftstücken ist kein Stempel. Alle Erklärungen tragen die Schriftzüge und Anschriften der Telekom Deutschland GmbH. Ebenso verhält es sich mit der elektronischen Bestätigung per eMail.

Besteht aufgrund dieses Sachverhaltes überhaupt eine Widerrufsmöglichkeit? Wem gegenüber muss ich mich in diesem Falle erklären. Ein Firmenstempel des Händlers vor Ort fehlt auf sämtlichen Unterlagen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da Sie das Telefon vor Ort in einem Geschäft erworben haben steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu. Dieses besteht nur bei so genannten Fernabsatzgeschäften, wenn Sie also zum Beispiel per Mail oder Telefon bestellen.

Wenn Sie ein Telefon vor Ort zusammen mit einem dazugehörigen Vertrag käuflich erwerben haben ist die Lieferung des Telefons Bestandteil des Vertrages. In der Regel können Sie dann Ihr Telefon sofort verlangen. In Ihrem Fall wurde jedoch, da das Telefon nicht vorrätig war, vereinbart, dass eine Lieferung zu einem späteren Termin erfolgen sollte. Da sich der Händler regelmäßig nicht auf eine bestimmte Frist festlegen wollte - die angegebene Lieferfrist von 1-3 Tagen dürfte sich insoweit nur auf den Fall der Vorrätigkeit des Telefons beziehen und ohne entsprechenden Rechtsbindungswillen genannt worden sein - ist der Händler auch nicht durch das Verstreichenlassen der 1-3 Tage in Verzug geraten.

Sie haben jedoch die Möglichkeit den Händler, unter Setzung einer angemessenen Frist (ca. 2 Wochen), zur Lieferung des Telefons aufzufordern. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist können Sie von dem Vertrag bzw. der Vertragsverlängerung zurücktreten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
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