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Widerruf Kaufvertrag


30.12.2008 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Über einen Internethändler erwarben wir am 11.12.2008 eine Espressomaschine.
Die Inbetriebnahme erfolgte gemäß der beigelegten Bedienungsanleitung. Leider war bereits nach der zweiten Tasse Espresso Schluss, da eine Warn-LED dauerhaft leuchtete und ein weiterer Betrieb damit unmöglich war. Mehrere Anrufe bei der Hotline des Herstellers blieben erfolglos, so dass wir uns dazu entschieden, das Gerät innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist dem Verkäufer zurückzusenden. Der Widerruf wurde ihm fristgemäß am 21.12.2008 zugestellt.
Leider konnten wir das Gerät nicht mehr im Originalkarton zurücksenden, allerdings waren die Styropor-Einfassungen noch vorhanden, so dass die Maschine (zusätzlich auch noch mit Luftpolsterfolie umwickelt) auf jeden Fall in einem anderen Karton sehr sicher verpackt wurde.


Heute erhielten wir vom Verkäufer folgende Nachricht:
„Nach der ersten Kontrolle ist die Maschine nicht im Originalkarton zurückgekommen. Zudem sind die Styroporteile gebrochen. Wir werden die Maschine auf evtl. Transportschäden genau untersuchen und mit Bildern dokumentieren. Erst danach kann eine Rückerstattung erfolgen, wobei ich Sie bereits jetzt schon davon unterrichte, dass Sie nicht den vollen Kaufpreis erstattet bekommen.“

Ist das Verhalten des Verkäufers rechtens ?
Zunächst gehen wir davon aus, dass wir gem. Fernabsatzrecht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten können. Dass das Gerät fehlerhaft arbeitet, haben wir dem Verkäufer ebenfalls mitgeteilt. Unseres Wissens besteht auch keine Verpflichtung des Käufers zur Rückgabe einer Ware in der Originalverpackung. Insofern ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso der Verkäufer ankündigt, nicht den vollen Kaufpreis rückzuerstatten.

Damit wir unsere rechtliche Situation sicher einschätzen können, wären wir für eine Antwort mit Bezug auf aktuelle Urteile sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Wenn Sie ein - nach Ihren Angaben bestehendes - fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt haben, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf vollständige Erstattung des bereits an den Händler gezahlten Kaufpreises.

Daran ändert m. E nichts, daß Sie das Gerät nicht in der Originalverpackung an den Händler zurückgesendet haben.

Der Händler hat zwar nicht zuletzt deshalb ein besonderes Interesse an der Rücksendung, weil diese gem. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB auf seine Gefahr erfolgt. Er wird deshalb verlangen können, daß der Kunde die Ware so verpackt, daß sie gegen typische Transportrisiken geschützt ist. Dies begründet indes keine Verpflichtung des Kunden, die Originalverpackung zu verwenden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2004 - 11 U 102/04).

Mit anderen Worten: Sollte es trotz einer im vorstehenden Sinne ordnungsgemäßen Verpackung zu einem Transportschaden gekommen sein, würden Sie dafür nicht haften.

Das Fehlen der Originalverpackung könnte allenfalls einen Anspruch des Händlers auf Wertersatz begründen (vgl. § 357 Abs. 3 BGB). Ein entsprechender Ersatzanspruch kommt aber m. E. nur in Betracht, wenn Sie darauf hingewiesen wurden, daß Sie bei Vernichtung der Originalverpackung ggf. Wertersatz leisten müssen, und daß Sie dies vermeiden können, wenn Sie die Ware im Originalkarton zurücksenden.

Sollte dieser - nicht unproblematische - Hinweis tatsächlich erteilt worden sein, ließe sich immer noch darüber streiten, ob das Fehlen der Originalverpackung zu einer Verschlechterung der Kaufsache führt. Jedenfalls hier erscheint mir das fernliegend, weil die Espressomaschine offenbar mangelhaft ist. Deshalb wird man nicht ohne weiteres annehmen können, daß das Fehlen der Originalverpackung zu einem Wertverlust der Maschine führt.

Insgesamt sehe ich deshalb derzeit keine Möglichkeit für den Verkäufer, einen Teil des vereinnahmten Kaufpreises einzubehalten.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.
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