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Widerruf Handy-Vertrag


29.07.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maik Elster



Am 23.06.07 habe ich in einem Handy-Shop einen neuen Handyvertrag abgeschlossen.
Diesen Vertrag wollte ich schon beim Abholen meines Handys ca. 1 Stunde später widerrufen. Dies war lt. Verkäuferin nicht möglich!
"Der Vertrag hätte ab sofort eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und ich habe durch meine Unterschrift zugestimmt" so lautete ihre Begründung.
Ich konnte ihr dies vor Ort nicht glauben und wollte von zuhause aus alle weiteren Schritte zum Widerrufen einleiten.
Daher habe ich das neue Handy gar nicht erst mitgenommen, sondern im Handy-Shop zurückgelassen.
Den Widerruf habe ich zuerst per e-mail am 24.06. an den Vertragsanbieter gesendet und am 28.06. nochmals schriftlich per Einschreiben verschickt.

Diese Woche hat mir der Handyvertragsanbieter schriftlich mitgeteilt, dass ich für diesen Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten habe und ich die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einhalten muss. Ein Widerruf wäre nicht möglich!

Kann ich bei Handyverträgen nicht von meinem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen? Wenn doch, was kann ich nun tun?
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB und das entsprechende Rückgaberecht gemäß § 356 BGB wird durch Gesetz eingeräumt bei Haustürgeschäften (§ 312 BGB), Fernabsatzverträgen (§ 312 d BGB), Teilzeitwohnrechteverträgen (§ 485 BGB), Verbraucherdarlehensverträgen (§ 495 BGB) und ähnlichen Vertragstypen. Da Sie nach Ihren Angaben den Vertrag jedoch im Handy-Shop abgeschlossen haben, dürfte in Ihrem Fall kein Vertrag vorliegen, für welchen das Gesetz ein Widerrufsrecht vorsieht.

Laut Ihren Sachverhaltsschilderungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung eines solchen Widerrufsrechts zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner vorliegt.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und nicht eine umfassende Beratung und Sahcverhaltsanalyse durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann.

Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Einschätzung gänzlich gegenteilig ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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