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Widerruf 1&1 Vertrag


04.07.2008 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt LL.M. Christian Mauritz


| in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe bei 1&1 am 19.06.08 einen DSL/TELEFONIE-Vertrag telefonisch abgeschlossen.
Da ich einen Internetanbieter gefunden habe, der meinen Internetanschluss schneller freischalten kann als 1&1 habe ich den Vertrag bei 1&1 35Minuten nach Vertragsabschluss per E-Mail widerrufen.

1&1 hat mir per E-Mail mitgeteilt, dass Sie meinen Widerruf nicht akzeptieren können, da ich dem Verfall meines Widerrufsrechts mit einem schnellst möglichen Anschlusstermin zugestimmt habe und sie somit schon für mich tätig geworden sind.

Ich bin am Telefon nicht über den Verfall meines Widerrufsrechts informiert worden, noch habe ich dem Verfall zugestimmt. Dies habe ich 1&1 mitgeteilt. Die Antwort darauf war die gleiche:
>Wie bereits mitgeteilt, haben Sie sich bei der Beauftragung >von 1&1
>Doppel-FLAT 6.000 für eine schnellstmögliche Schaltung des 1&1
>Netzanschlusses entschieden. Damit haben Sie uns beauftragt, >die
>Schaltung Ihrer DSL Leitung noch während der laufenden Frist >für Ihr
>Widerrufsrecht sofort auszuführen.


Im nächsten Schritt bekam ich dann am 20.06. einen Anschlußtermin für den 09.07.08 und 1&1hat die Hardware los geschickt, ich habe sie nicht angenommen. Dann hat 1&1 den Preis für die Hardware von meinem Konto abgebucht, ich habe den Betrag zurück buchen lassen und 1&1 diese Mail geschrieben:

> Sehr geehrte Damen und Herren,
> hiermit entziehe ich Ihnen die Einzugsermächtigung für das Konto
> 38xxxxx bei der xxxxxxxx Bank.
> Weiterhin habe ich für das Hardwarepaket die Annahme verweigert und
> bitte weitere Versendungsversuche zu unterlassen!
>
> Ich erkläre hier nochmal meinen Widerruf vom Vertrag mit der
> Begründung, dass ich nicht auf den Verfall meines Widerrufsrechts
> hingewiesen worden bin und das ich dem Verfall in KEINSTER Weise
> zugestimmt habe.
>
> Mit freundlichem Gruß
> Kai Gxxxxxxx

Die Antwort auf diese Mail war:

>Sehr geehrter Herr Gxxxxxxx,
>
>vielen Dank für Ihre Information.
>
>Ihre Entscheidung bedeutet für Sie, dass wir die 1&1 >Dienstleistungen
>fristgerecht beenden. Die Vertragskündigung zum Ende der
>Mindestvertragslaufzeit wird notwendig, da Sie der >vereinbarten Zahlart
>"Lastschrifteinzug" widersprechen.
>
>Sie sind uns als 1&1 Kunde sehr wichtig. Wir freuen uns, wenn >Sie Ihren
>Widerruf bis zum 18.07.2008 aufheben und das >Vertragsverhältnis bestehen
>bleibt.
>
>Gerne hören wir von Ihnen.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Petra Sxxxxxxxxx
>Rechnungsstelle
>1&1 Internet AG

Ich habe jetzt nur die wichtigsten Mails kopiert.
Bin ich im Recht?

Bedeutet die letzte Mail von 1&1 (von Fr. Petra S.), dass der Vertrag nun endlich aufgelöst wird?

Wie soll ich weiter vorgehen?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort
Gruß Kai
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 167 weitere Antworten zum Thema:
04.07.2008 | 17:08

Antwort

von

Rechtsanwalt LL.M. Christian Mauritz
247 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Die zuletzt genannte Mail dürfte sich nicht auf den Widerruf des Vertrages an sich, sondern auf den Widerruf der Einzugsermächtigung beziehen. Dies hat 1&1 zum Anlass genommen, den Vertrag zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen zu wollen. Dies bedeutet aber auch, dass 1&1 bis zum Ende eben dieser Mindestvertragslaufzeit (von vermutlich 24 Monaten) von einem bestehenden Vertrag ausgeht.

2. Grds. haben Sie wirksam den Widerruf erklärt. Es ist zwar richtig, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Dienstleister vorzeitig unter >ausdrücklicher Zustimmung< des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Vorliegend ist jedoch zweifelhaft, ob Sie diese ausdrückliche Zustimmung im Rahmen des Telefonats erklärt haben. Darüber hinaus müsste 1&1 nachweisen, dass in den 35 Minuten nach Vertragsschluss mit der Ausführung begonnen wurde, was ich für vergleichweise schwierig erachte.
Schließlich wurden Sie offenbar schon gar nicht wirksam über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert, so dass die Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hatte. Hierzu ist nämlich eine Belehrung des Dienstleisters in >Textform< erforderlich, die Ihnen im Rahmen eines Telefonats schwerlich erteilt werden konnte.

Ich rate Ihnen daher dazu, sich weiterhin auf die Ausübung Ihres Widerrufsrechts zu stützen und weiteren Zahlungsverlangen seitens 1&1 entgegen zu treten. Ggf. wird 1&1 bei Nichtzahlung auch ein Inkassounternehmen einschalten. Erfahrungsgemäß sind die Erfolgsaussichten des Kunden dann größer, wenn er anwaltlich vertreten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion sowie zur weiteren Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt LL.M. Christian Mauritz
Düsseldorf

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