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Widerrechtliche Zwangsanmeldung durch Bay. Rundfunk bei GEZ


21.11.2005 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

mein Grossvater hat letzte Woche ein Schreiben der GEZ bekommen. In diesem bestätigen Sie ihm die Anmeldung bzw. Änderung seiner Rundfunkgeräte, welche er jedoch nie beantragt hat. Angeblich soll er eine Wanderreitstation betreiben, jedoch nicht mein Grossvater, sondern wir haben die Wanderreitstation. Zudem stehen für Wanderreiter keine Radios/Fernseher bereit, wäre im Heulager bzw. im Zelt wohl auch schwierig.
Rückwirkend ab 01/01 soll er nun 2 zusätzliche Radios und ab 03/03 3 zusätzliche Fernseher angemeldet haben. Kosten der Nachzahlung: 1.800,- €. In diesem Schreiben wurde ihm ausserdem eine ganz andere Teilnehmernummer zugeteilt, als die bisherige, wo sein Fernseher/Radio angemeldet ist.

Wir haben jetzt erstmal Widerspruch eingelegt. Aber ich habe gelesen, dass der Widerspruch nicht von der Zahlungsverpflichtung befreit. Man müsste beim zuständigen Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragen. Wie mache ich das? Gibt es dafür Vorlagen?

Vielen Dank schon mal.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei den Rundfunkgebühren handelt es sich um öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Daher ist nach Abs. 6 der Vorschrift ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zum Gericht nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich (die Vorschrift füge ich am Schluss an). Danach müssten Sie also zunächst einen entsprechenden Antrag bei der GEZ stellen oder es muss eine Vollstreckung drohen. Erst dann ist der Antrag an das Gericht zulässig.

In beiden Fällen müssen Sie einen Antrag formulieren, der darauf lautet, "die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom ... (Datum) [ggf.: "in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom...] anzuordnen".

Je nachdem, ob der Antrag gem. § 80 Abs. 6 Nr. 1 oder Nr. 2 zulässig ist, muss der Antrag dann entsprechend begründet und die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht werden.

Ein allgemeingültiges Muster gibt es aus diesem Grunde nicht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ein solches im Rahmen eines solchen Forums und in Anbetracht des sehr gering bemessenen Einsatzes hier nicht erarbeitet werden kann.

Nachfolgend die Maßgebliche Vorschrift, wobei es hier auf die Absätze 2 und 6 ankommt:

§ 80 VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2. eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 13:02

Da mein Grossvater ja alle seine Geräte bereits angemeldet hat, ist die ganze Anmeldung falsch.
Wer muss nun eigendlich beweisen, ob weitere Geräte bereitgehalten werden oder nicht? Wer trägt die Beweislast? Und gibt es dazu ein Gerichtsurteil?

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