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Widerlegung Haushaltsgemeinschaft wird von Finanzamt nicht akzeptiert


| 23.02.2012 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg


| in unter 1 Stunde

Hallo, ich bin alleinerziehend. Von 2008 - 2010
wohnte in meinem Haushalt eine weitere Person, es bestand jedoch keine Haushaltsgemeinschaft und es wurde absolut getrennt gewirtschaftet. Da es meine eigene Wohnung ist, habe ich auch keine Miete verlangt.

Es geht hier allein um MEINE Steuererklärung :

Das Finanzamt hat mir den Haushaltsfreibetrag nicht gewährt, habe Einspruch erhoben und die Sitiation geschildert ( getrenntes Wirtschaften, etc... ). Außerdem habe ich auf das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.10.2004 an alle obersten Finanzbehörden ( GZ : IV C4-S 2281-515/004 ) verwiesen, nachdem die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft dann nicht gilt, wenn die Gemeinde oder das Finanzamt positive Kenntnis davon hat, dass die tatsächlichen Verhältnisse von den melderechtlichen zugunsten des Steuerpflichten abweichen.

Ich habe alle noch folgenden Anfragen der Gemeinde und des Finanzamtes in jedem Punkt beantwortet ( wie sah es mit Einkäufen aus, wieviel Zimmer wurden mitbenutzt, wie gross ist die Wohnung, etc.. ).

Trotzdem hat man mir Anfang Januar 2012 mitgeteilt, dass die Haushaltsgemeinschaft aus Sicht des Finanzamtes nicht als widerlegt angesehen wird ( obwohl alle Angaben das Gegenteil aussagen ) und nunmehr eine entsprechende Einspruchsentscheidung in den folgenden Tagen ergeht.

Diese erging nicht, vielmehr wurde aktuell plötzlich die ehemals hier mitwohnende Person ( ist Anfang 2011 ausgezogen ) Mitte Februar dieses Jahres angeschrieben und es wurden ihr nochmals genau die gleichen Fragen gestellt und mit Bezug auf meine Steuererklärung auf eine Auskunftspflicht gemäß §93 der Abgabenordnung verwiesen.

Es geht um die Steuererklärung 2009 und das Finanzamt hat meinen Einspruch ( 11/2010 ) damals fast 9 Monate unbeantwortet gelassen. Seitdem zieht sich die Sache.

Ich habe das Finanamt angerufen und gefragt, warum man exakt die gleichen Fragen jetzt so spät nochmals an die damals hier wohnende Person stellt, obwohl ich alle Angaben bereits ausführlich gemacht habe. Soviel ich weiß, sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Wollte persönlich dazu vorsprechen, dies hat man regelrecht abgewimmelt.
Man hat mir gesagt, dass das Finanamt jederzeit aus jedem Grund bei anderen Personen nachfragen darf, auch wenn ich schon die gleichen Angaben gemacht habe. SPRICH : MAN GLAUBT MIR WOHL NICHT.
Man hat mir sogar gedroht, dass die damals hier wohnende Person ( macht selber keine Steuererklärung ) besser ehrlich antwortet.
Man könne jederzeit auch über andere Wege Kontoauszüge der Bank von mir oder dieser Person bei der Bank anfordern und sehen, ob wirklich z.B. auch keine Gelder geflossen sind wie Miete oder Nebenkosten und dann kämen üble Folgen auf uns zu. Unverschämter Ton am Telefon, konnte es kaum glauben.

Nunmehr meine Frage :
Ist die Vorgehensweise des Finanzamtes korrekt und ist die ehemals mitwohnende Person zur Beantwortung wirklich verpflichtet ? Die Fragen wurden ja alle bereits ( noch ausführlicher ) bereits auch an mich gestellt und alle beantwortet. Kann sich die Person darauf berufen, dass ich als Steuerpflichtiger alle Angaben bereits beantwortet habe ?

Kann das Finanzamt in diesem Fall wirklich über irgendwelche Wege Kontoasuzüge von mir oder dieser Person bei der Bank oder von mir bzw. der ehemals hier wohnenden Person anfordern ?

Es geht ja um einen Einspruch gegen einen Steurbescheid, welcher von MIR erhoben wurde.

Habe mir schon überlegt ob ich den Einspruch nicht zurück ziehe, damit das Theater ein Ende hat. Selbst wenn die ehemals hier mitlebende Person genauso alle Fragen beantwortet wie ich, würde sich das Thema wohl noch ewig weiterziehen.



Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 149 weitere Antworten zum Thema:
23.02.2012 | 10:02

Antwort

von

Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg
349 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist die Vorgehensweise des Finanzamtes korrekt und ist die ehemals mitwohnende Person zur Beantwortung wirklich verpflichtet ? Die Fragen wurden ja alle bereits ( noch ausführlicher ) bereits auch an mich gestellt und alle beantwortet. Kann sich die Person darauf berufen, dass ich als Steuerpflichtiger alle Angaben bereits beantwortet habe ?

Grundsätzlich darf das FA Auskünfte von Dritten verlangen. Diese sollen aber erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Siehe hierzu § 93 AO.

Unerheblich ist dabei, worauf dieses Misserfolg zurück zu führen ist.

Ein Dritter kann sich seinen Auskunftspflichten nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit entziehen, auch andere seien zur gewünschten Auskunft in der Lage.

Unter dem Hintergrund halte ich die Anfrage vom FA für berechtigt.

Kann das Finanzamt in diesem Fall wirklich über irgendwelche Wege Kontoasuzüge von mir oder dieser Person bei der Bank oder von mir bzw. der ehemals hier wohnenden Person anfordern ?

Ja. Dies ist auch zulässig.

Es geht ja um einen Einspruch gegen einen Steurbescheid, welcher von MIR erhoben wurde.

Dies hat keine Bedeutung. Die Auskunftspflicht anderer Personen ist wie die prozessuale Zeugenpflicht eine allgemeine Staatsbürgerpflicht und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BFH-Urteil vom 22. 2. 2000 – VII R 73/98 – BStBl. II, S. 366, und Beschluss des BVerfG vom 15. 11. 2000 – 1 BvR 1213/00 – BStBl. 2002 II, S. 142).

Wenn Sie aber den Einspruch zurückziehen, dann erledigt sich die Mitwirkungspflicht des Dritten.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759


Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2012 | 10:29

Vielen Dank für umfassende Antwort !
Nachfrage :
Kann ich ( zukünftig ) wenn Finanzamt sich über 3/4 Jahr Zeit lässt mit Einsprüchen oder Bescheiden eine Untätigkeitsklage erheben ( wennin dieser Zeit keinerlei Reaktion oder Schreiben erfolgen ) ?

Wenn ich den Einspruch zurück nehme, ist dann der Auskunftsanspruch des Finanzamtes gegenüber der damals hier wohnenden Person auch rechtlich erloschen ?

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 11:23

Nach $ 46 FGO kann man keine Untätigkeitsklage erheben, sondern u. U. Klage vor dem FG erheben, ohne die Entscheidung des FA abwarten zu müssen.

Mit Rücknahme ist der Anspruch auf Auskunft erloschen

Bewertung des Fragestellers 2012-02-23 | 11:30


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