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Widderufsbelehrung, Immobilienvermittlungsvertrag


| 03.12.2013 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Eine Maklervertrag, der die Vermittlung von Immobilien oder Grundstücken zum Gegenstand hat, bedarf eines Widerrufsrechts i.S.d. § 312 b BGB, wenn er mittels Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird.


Guten Tag,

ich habe im Auftrag meiner Eltern einen Immo. Markler angerufen und um einen Termin gebeten.

Der Termin fand am 22.10.2013 statt ohne die Anwesenheit meiner Eltern, in dem TErmin hat der Markler Bilder vom Haus gemacht und paar sachen notiert (Wohnfläche, Zimmeranzahl, Presivorstellung).

Der Markler wollte einen Alleinauftrag und anders Arbeit er nicht, daher sind wir so verblieben das er uns erstmal einen Vermittlungsauftrag zuschickt damit wir sehen wie die bediengungen sind , der vermittlungsvertrag kam per E Mail, darin standen unsere Preisvorstellung und Paar rechte und Pflichten) sonst nichts weiter , (der Auftrag ist befristet bis Jan. 2014) meine Eltern haben es auch Unterschrieben und wir haben es auch per Email an den Markler verschickt.
Meine Frage:
Muss der Markler auch eine widerrufsbelehrung machen oder nicht.
Wenn ja können wir den Vertrag widerrufen von Anfang an. So das kein Vertrag zustande gekommen ist.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Ein Widerrufsrecht steht in den Fällen zu, wenn das Gesetz dies anordnet, so bei Verbraucherdarlehen oder bei Fernabsatzverträgen.

Vorliegend wurde ein Maklervertrag geschlossen und zwar via Fernkommunikationsmitteln.

Vorliegend könnte ein Widerrufsrecht nach § 312b BGB greifen.

Hier steht:

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Vorliegend geht es um die Erbrinung einer Dienstleistung.

Daher wäre ein Widerrufsrecht zu gewähren.

Allerdings gibt es Ausnahmen und zwar für Geschäfte über Grundstücke nach § 312 b Abs. 3 Nr. 4.
Auch die Veräußerung von Wohnungs- und Teileigentum wird erfasst (Staudinger/Thüsing Rn 71).

Die Regelungen über Fernabsatzverträge finden nach Abs. 3 Nr. 4 keine Anwendung auf Verträge über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken (mithin Bau-, Kauf- und andere Verträge über Immobilien)(Daunee/Lieb, BGB, § 312b Rn.118).

Allerdings sind solche Immobiliengeschäft gemeint, bei denen es Formvorschriften gibt, wie dem Immobilienkaufvertrag.

Vorliegend geht es aber um die reine Vermittlungstätigkeit als solche und dies stellt kein Immobiliengeschäft dar.

Damit hat der Makler ein Widerrufsrecht zu gewähren.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 07:09


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