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Wichtigkeit des Einkommens für das Betreuungsunterhalt


13.12.2011 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Inwieweit spielt das Einkommen des Kindesvaters beim Betreuungsunterhalt bei nicht verheirateten Paaren eine Rolle?
Die Situation ist die, dass der Kindesvater behauptet, nur das Nettoeinkommen der Mutter vor der Geburt des Kindes diene als Bemessungsgrundlage für den Betreuungsunterhalt. Es ist davon auszugehen, dass der Vater über 5000,-€ netto monatlich verdient, die Mutter hat zur Zeit kein Einkommen, vor der Geburt 1900,-€ netto. Das Kind ist 20 Monate alt.
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach § 1615l Abs. 3 BGB errechnet sich der Betreuungsunterhalt bei nicht verheirateten Paaren nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt des Kindes. Eine Teilhabe an der Lebensstellung des Kindsvaters findet nicht statt, sodass die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils deshalb für die Bedarfsbemessung nicht maßgeblich sind (BGH NJW 2008, 3125 = FamRZ 2008, 1739). Es wird demnach das Einkommen zugrunde gelegt, das Sie ohne die Geburt Ihres Kindes hätten. Dieses Einkommen bestimmt damit Ihren Unterhaltsbedarf, vorliegend 1.900,00 €. Anknüpfungspunkt ist das vor der Geburt des Kindes nachhaltig erzielte Einkommen.

Nur wenn Sie mit dem Kindsvater verheiratet gewesen wären, würde das Einkommen des Mannes eine Rolle spielen. Bei unverheirateten Paaren sind aber die §§ 1570, 1578 BGB gerade nicht anzuwenden.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2011 | 22:18

Sehr geehrte Anwältin,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Jetzt bin ich nur gerade - auch auf dieser Website - auf folgende Antwort eines Anwalts an einen fragenden Vater gestoßen:

Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der nichtverheirateten Mutter gegen den Erzeuger des nichtehelichen Kindes gilt § 1615 l BGB.

Gem. § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Vater verpflichtet, soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

D. h., wenn die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgeht, besteht kein Unterhaltsanspruch.


2.

Selbst wenn man einen Unterhaltsanspruch der Mutter annehmen wollte, würde sich dieser Anspruch nicht auf die Differenz zwischen dem Einkommen aus Vollzeit- und Teilzeittätigkeit belaufen.

Bei der Unterhaltsberechnung ist - vereinfacht dargestellt - das monatliche Nettoeinkommen des Vaters zugrunde zu legen. Davon abzuziehen ist der Kindesunterhalt. Von der nun ermittelten Differenz zieht man das Einkommen der Mutter ab (aus der Teilzeittätigkeit). Von dieser Differenz wiederum erhielte die Mutter, sofern ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bestünde, 3/7 Aufstockungsunterhalt.

Können Sie mir dazu etwas sagen? Meine Verwirrung steigt, je mehr ich mich mit dem Theam beschäftige...

Herzliche Grüße!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 09:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Antwort des Kollegen/der Kollegin ist schon richtig, bezieht sich aber wahrscheinlich auf einen etwas anders gelagerten Sachverhalt. Sollten Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, muss der Anspruch neu berechnet werden. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Unterhalt nur, wenn man bedürftig ist.

Die 2. Antwort des Kollegen/der Kollegin bezieht sich allein auf die Berechnung des Anspruchs und ist ebenfalls richtig dargestellt. Das Einkommen des Vaters spielt insofern eine Rolle als diesem nicht weniger verbleiben darf, als Ihnen zusteht.

Ich empfehle Ihnen, Ihren Anspruch konkret von einem Kollegen vor Ort ausrechnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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