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Wettbewerbsverstoß eines Gesellschafters ohne Eigenverschulden


| 16.11.2016 18:29 |
Preis: 25,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gesellschafter A ist an der B GmbH und an der C GmbH beteiligt. A hat sich durch Gesellschaftervertrag verpflichtet sich an keinen Gesellschaften zu beteiligen, die dasselbe Dienstleistungsangebot führen. Beide GmbHs sind in derselben Branche tätig, aber bieten verschiedene Dienstleistungen an.

Nun verändert B sein Dienstleistungsangebot, sodass sie C Wettbewerb macht. A wurde in Gesellschafterversammlung der B überstimmt.

Hat C nun einen Anspruch gegenüber A auf die im Gesellschaftervertrag befindliche Wettbewerbsstrafe, da A nun an einem Unternehmen beteiligt ist, welches dasselbe Dienstleistungsangebot führt?
16.11.2016 | 19:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, wie die Strafklausel im Gesellschaftsvertrag formuliert ist. Grundsätzlich kann eine Vertragsstrafe nur schuldhaft verwirkt werden. Ein Verschulden dürfte hier zunächst nicht gegeben sein, weil A in der Gesellschafterversammlung überstimmt wurde.

Jedoch könnte sich aus dem Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag der C GmbH für A die Pflicht ergeben, seine Beteiligung an einer der beiden Gesellschaften im Nachhinein binnen angemessener Frist aufzugeben. Geschieht dies nicht, könnte das Unterlassen der Beteiligungsaufgabe dazu führen, dass zugunsten der C GmbH ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe entsteht.

Deshalb würde ich empfehlen, das komplette Vertragswerk zeitnah anwaltlich prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 18.11.2016 | 23:09


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