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Wettbewerbsverbot ohne Karrenzentschädigung


| 26.07.2017 19:49 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn nicht schriftlich die Zahlung einer Karenzentschädigung in Höhe des halben Bruttogehalts während der Dauer des Wettbewerbsverbots vereinbart ist.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein, bis zum 31.08 zeitlich beschränkter Arbeitsvertrag läuft auf Aussage meines bisherigen Arbeitgebers nicht weiter (ich bin bereits beurlaubt).
Heisst für mich, ich habe mich zum 31.08 bereits beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet. Zwischenzeitlich kommen mehrere Wettbewerber mit dem Interesse einer Zusammenarbeit auf mich zu.
Jedoch ist ein Wettbewerbsverbot ein Bestandteil meines Arbeitsvertrages.
"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von 6 Montagen nicht für eine Konkurrenzfirma tätig zu werden. Bei Verstoß gegen das Wettberwerbsverbot kann die Firma eine Vertragsstrafe von 5Tsd € beanspruchen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unbenommen."
Mein bisheriges Bruttogehalt war unterhalb der 3.320,- € (incl. einer Vorschussprovision, der Arbeitsvertrag besteht seit September 2016), eine Karrenzentschädigung wurde mir nicht angeboten.
Kann ich daher auf das Angebot eines der Interessenten, ab dem, 01.09.17 eingehen?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein arbeitsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn schriftlich eine Karenzentschädigung mindestens in Höhe des Bruttogehalts vereinbart ist. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 74 Absatz 2 HGB.

Da in Ihrem Arbeitsvertrag eine solche Klausel nicht enthalten ist, sind das Wettbewerbsverbot und die Vertragsstrafenklausel in Ihrem Arbeitsvertrag unwirksam.

Sie können daher nach dem 01.09.2017 eine neue Tätigkeit bei einem Konkurrenten Ihres bisherigen Arbeitgebers eingehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2017 | 19:11

Vielen Dank

Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich meinen Arbeitgeber nicht extra auf diesen Sachverhalt hinweisen muss. Und nach dem letzten Arbeitstag in ein entsprechend neues Arbeitsverhältnis übergehen kann?
Denn der Ton hat sich seit einer Bitte meinerseits, auf diese Klausel zustimmend zu verzichten verschärft. Mann könne gern darauf verzichten, wenn ich bereit wäre einen Monat früher, einvernehmlich das Arbeitsverhältnis zu beenden. Was aus meiner Sicht, Aufgrund des Verdienstausfalles von einem Monat nicht annehmbar scheint.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 19:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen Ihren Arbeitgeber nicht auf das Erfordernis einer Karenzentschädigung hinweisen. Ein Arbeitgeber hat dies zu wissen bzw. sich von selbst kundig zu machen.

Sie können also unmittelbar in Ihr neues Arbeitsverhältnis übergehen und müssen sich nicht auf das Angebot Ihres Arbeitgebers einlassen, einen Monat früher zu gehen. (Dass Ihnen Ihr Arbeitgeber überhaupt ein solches Angebot macht, deutet darauf hin, dass er das Wettbewerbsverbot offenbar selbst nicht ernst nimmt.)

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 28.07.2017 | 09:35


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