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Wettbewerbsverbot im Partnervertrag


18.11.2008 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich habe einen Vertrag mit einem EDV Dienstleister. Im Auftrag dieses Dienst-leisters, betreue ich einen Kunden IT Wartung & Support. Der Grund der Auftragsvergabe ist, das der Kunde seinen Standort gewechselt hat (450 km entfernt vom EDV Unternehmen). Nun ist es so, das der Kunde den Vetrag mit dem EDV Dienstleister gekündigt hat, mit der Begründung das a) der EDV Dienstleister zu teuer ist und b) das der Kunde mit einem ortsansässigen Unternehmen arbeiten möchte.

Anhand §5 meines Partnervertrages mit dem EDV Dienstleister, unterliege ich einen Wettbewerbsverbot für den Zeitraum der Tätigkeit und bis zu 24 Monate nach Vertragskündigung (Genauen Inhalt finden Sie unten).

Das heißt für mich, ich verliere zum April '09 einen Auftrag, der mich wirtschaftlich stark schwächen würde. Bedingt des Wettbewerbsverbot, ist es mir nicht gestattet, mich um diesen Auftrag zu bewerben.

Nun suche ich die Lücke. Kann ich mich um den Auftrag bewerben, wenn ich eine neue Ltd. gründe. Der Vertrag ist bezieht sich auf meine jetzige Firma, eine Ltd. der ich als GF vorstehe. Ist der Vertrag bindend, auch wenn mein Auftraggeber selbst dagegen verstößt. Denn dieser glaubt, ich wäre Schuld an der Kündigung, obwohl es hierzu eine klare Aussage vom Auftraggeber des EDV Unternehmens gibt, das dem nicht so ist. Aus diesem Grund, hat mein Auftraggeber ohne Rücksprache, die Zahlung meiner Rechnung auf "hold" gesetzt. Und nötigt mich nun, zum Standort des EDV Unternehmens zu kommen, um Rede und Antwort zu stehen. Solang ich dieser Aufforderung nicht nachkomme, würden auch keine weiteren Rechnungen bezahlt. Bin ich damit am Vertrag noch gebunden?

Was wäre wenn statt eine IT-Supportvertrag, ein Vertrag für allgemeine Büroorganisation zu Stande käme?

§5 Verhältnis der Partnerfirma zu Dritten
Die Partnerfirma hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein. Einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht, jedoch darf sie keine Aufträge der Kunden des Auftraggebers oder für andere Firmen Aufträge für Kunden des Auftraggebers annehmen.
Derzeit gilt dies nur für den Kunden XY in tz und alle direkt und indirekt mit XY verbundenen Unternehmen. Dieses Verbot gilt während des Vertrages und 24 Monate nach Beendigung des Vertrages. Die Partnerfirma ist verpflichtet dieses Verbot auch schriftlich mit allen Mitarbeitern, insoweit sie für Kunden des Auftraggebers tätig werden, zu vereinbaren, und dem Auftraggeber ohne Aufforderung diese Bestätigung für jeden neuen Mitarbeiter mit der jeweiligen Monatsrechnung zukommen zu lassen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass einerseits die Wettbewerbsklausel wirksam ist und andererseits keine der von Ihnen genannten Vorschläge zu einer Umgehung führen würde.

Eine Wettbewerbsklausel über einen Zeitraum von 24 Monaten ist nicht unzulässig und bedarf im vorliegenden Fall auch keiner Karenzentschädigung. Es ist das übliche Vorgehen, um einen Kundenstamm zu schützen.

Die Gründung einer neuen Ltd. oder auch GmbH ändert auch nichts an dem Verbot. Dies wurde vom BGH bereits 2006 entschieden. Andernfalls könnte ein solches Wettbewerbsverbot zu leicht umgangen werden, indem kurzerhand ein neues Unternehmen gegründet würde. Solange Sie als Person und eben auch als GF an den Unternehmen beteiligt sind, behält das Verbot seine Wirksamkeit. Selbst das Vorschieben von Familienangehörigen würde das Verbot nicht umgehen.

Auch ein Vertrag über eine andere Tätigkeit würde Ihnen nicht helfen. Die schlichte Umbennung Ihrer Tätigkeit ändert nichts. Sofern die andere Seite herausfindet, was sie tun, würde sie das Wettbewerbsverbot geltend machen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit obsiegen.

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wäre eine einvernehmliche Lösung. Sofern die Firma Ihnen den Rücken stärkt und aussagt, dass Sie den Auftrag in Zukunft ausführen sollen, wäre für die Gegenseite klar, dass keine weiteren Aufträge mehr zu holen sind. In einem solchen Fall könnte man über eine einmalige Zahlung sprechen und somit auf das Verbot verzichten. Sofern dies nicht möglich sein sollte, hätten Sie leider keine andere Möglichkeit, als auf den Kunden zu verzichten.

Auch für den Fall, dass die Gegenseite gegen den Vertrag verstößt, würde dies nichts an der Wirksamkeit der Klausel ändern.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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