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Wettbewerbsverbot für Subunternehmer im Werkvertrag


05.12.2008 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,

wir möchten in den Werkvertrag mit unseren Subunternehmern ein Wettbewerbsverbot einbauen. Wäre die folg. Klausel passend und wirksam? Welchen (Änderungs-)Vorschlag hätten Sie?

§x Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten
Der Auftragnehmer hat das Recht auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein. Einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht. Jedoch darf er keine Aufträge der Kunden des Auftraggebers oder für andere Firmen Aufträge für Kunden des Auftraggebers annehmen.
Derzeit gilt dies nur für die xxxxx-Märkte in Europa und Russland und alle direkt und indirekt mit xxxxx verbundenen Unternehmen. Dieses Verbot gilt während des Vertrages und 24 Monate nach Beendigung des Vertrages.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Meines Erachtens ist die von Ihnen gewählte/formulierte Wettbewerbsverbotsklausel nicht zu beanstanden, aber noch ergänzungsfähig, was ich Ihnen nachfolgend gerne darlegen möchte:

Grundvoraussetzung für eine wirksame Wettbewerbsklausel der vorliegenden Art ist, dass die Wettbewerbsverbote unabhängig von einer etwaigen Vertragsstrafe zeitlich, gegenständlich und räumlich auf ein zulässiges Maß beschränkt sind. Sollte nur eines dieser Merkmale, ist dieser Mangel ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel.

Das Wettbewerbsverbot darf höchstens auf die Dauer von 2 Jahren nach Vertragsende ausgedehnt werden, um noch zulässig zu sein. Dies ist in der von Ihnen vorgeschlagenen Klausel genau der Fall, so dass auch die zeitliche Befristung nicht zu beanstanden ist.
Auch in räumlicher Hinsicht ist eine erweiternde Bestimmung grundsätzlich zulässig.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass je weiter der räumliche Bereich ausgedehnt wird, desto enger fällt die gegenständliche Beschränkung aus, andernfalls kann die Klausel unwirksam sein.
Mit gegenständlich ist die Tätigkeit gemeint, die Unterlassen werden soll vom Auftragnehmer.

Demnach zu weit gefasst wäre z.B: eine Formulierung wonach der Auftragnehmer es unterlässt innerhalb der BRD in jeglicher Konkurrenz zum Auftraggeber zu treten.
Bei Ihrer Klausel ist der Tätigkeitsbereich, nämlich die Annahme von Aufträgen, hinreichend gegenständlich bestimmt, so dass es hiermit keine Probleme geben dürfte.

Zu beachten ist jedoch, dass eine zusätzliche und generelle Wirksamkeitsvoraussetzung eines solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ein schutzwürdiges Interesse des Auftraggebers an dem Verbot, also von Ihnen, ist . Dies kann ich aus der Ferne im Rahmen der vorliegenden Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen. Tendenziell würde ich aber sagen, dass dieses Interesse gegeben ist, wenn und weil Ihre Auftragslage durch einen nachvertraglichen Wettbewerb des Auftragnehmers gefährdet werden würde.

Probleme mit der Bestimmtheit der Klausel bestehen aber im Hinblick auf die Formulierung der indirekt mit xxx verbundenen Unternehmen. Der Auftragnehmer kann dies nämlich nicht immer überschauen, so dass eine solche Formulierung unwirksam sein wird, da die Tragweite nicht absehbar ist.

Sie sollten demnach entweder genau aufführen, welche Unternehmen gemeint sind, oder diese Formulierung aus der Klausel herausnehmen.

Weiterhin halte ich Ihre Klausel dahingehend für ergänzungsbedürftig, als dass Sie keine Sanktion/Strafe für einen Verstoß vorgesehen haben. In der Praxis würde hier noch eine angemessene Vertragsstrafe mit aufgenommen werden.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagvormittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
Ergänzung vom Anwalt 05.12.2008 | 11:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich schrieb: "Meines Erachtens ist die von Ihnen gewählte/formulierte Wettbewerbsverbotsklausel nicht zu beanstanden, aber noch ergänzungsfähig, was ich Ihnen nachfolgend gerne darlegen möchte: "

Genau genommen gibt es ja doch eine Beanstandung, die ich Ihnen bereits aufzeigte und zwar den Teil mit den indirekt mit xxxx verbundenen Unternehmen.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
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