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Wettbewerbsverbot beim Unternehmensverkauf für den Verkäufer


18.12.2014 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo sehr geehrter Rechtsanwalt/in,
ich habe eine Frage zum Wettbewerbsverbot als Verkäufer meines veräusserten Unternehmens.

Ich habe Mitte diesen Jahres einen Imbissbetrieb samt der Geräte und dem Kundenstamm verkauft. Nicht zu verwechseln mit der Immobilie an sich, denn ich war "nur" Pächter.

Im Kaufvertrag wurde zwischen dem Käufer und mir folgende Klausel vereinbart.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, auf dem Gebiet Pizza - Pizza Service - Pizza Taxi - Döner - Hamburger - nicht mit dem Käufer in Wettbewerb zu treten.
Insbesondere verpflichtet sich der Verkäufer, in keiner Weise - sei es unmittelbar, für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen - ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben, in einem oder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, sich an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder ein Konkurrenzunternehmen in irgendeiner Weise zu fördern.
Das Wettbewerbsverbot gilt für den gesamten KREIS Duisburg!!!
Dieses Wettbewerbsverbot ist gültig für die Dauer von 5 JAHREN!!!

Eine Vertragsstrafe und Karenzentschädigung wurde nicht vereinbart.

Nun zu meinem Vorhaben:

-Da mir die zu weite Reichweite der Klausel erst im Nachhinein bewusst geworden ist, möchte ich diese Klausel anfechten.

-Ich bin der Meinung das der Käufer im Übermass gesichert ist, was nicht erforderlich ist.

-Das Wettbewerbsverbot ist im Hinblick auf den zeitlichen (5 Jahre) und räumlichen Geltungsbereich (Kreis Duisburg) unzumutbar und kommt fast schon einem Berufsverbot gleich.

Nun zu meiner frage:

-Kann man diese Klausel anfechten so das es zu einer Nichtigkeit nach §138 des BGB führen kann bzw. Artikel 12 des Grundgesetzes?

-Was droht mir im schlimmsten Fall wenn ich gegen diese Klausel verstosse?

-Gibt es vergleichbare Rechtsurteile die meine Auffassung bestätigt?





Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen zulässig. Ihre Grenzen finden sie allerdings bei der in § 138 BGB erwähnten Sittenwidrigkeit.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 24.08.2000, Az.: 27 U 159/99 die maßgeblichen Kriterien aufgestellt:

"Eine Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbotes gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist ... dann anzunehmen, wenn das Verbot den Verpflichteten durch eine unangemessene Beschränkung seiner Berufsausübung und seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit übermäßig beschwert und es über die schutzwürdigen Belange des Berechtigten hinausgeht
...
Ein Wettbewerbsverbot darf auch bei solchen Verträgen im Einzelfall bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht unangemessen sein, muß also unter Berücksichtigung der berechtigten geschäftlichen Interesses des Begünstigten örtlich, gegenständlich und zeitlich auf das Maß beschränkt sein, das erforderlich ist, damit der Erwerber die ihm bei der Unternehmensübertragung überlassenen Kundenbeziehungen festigen und nutzen kann und davor geschützt ist, dass der andere Teil die Erfolge seiner Arbeit illoyal verwertet."

In Ihrem Fall erscheinen sowohl Umfang, als auch Dauer und räumlicher Geltungsbereich deutlich über diese Notwendigkeit hinauszugehen.

Untersagt ist Ihnen danach ja nicht nur eine selbständige Tätigkeit, sondern auch jede Tätigkeit als Arbeitnehmer

" in einem oder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein"

Der Geltungsbereich, der sich auf das gesamte Stadtgebiet von Duisburg bezieht, ist übermäßig weit. Gerade Imbissbetriebe versorgen nicht eine solche Großstadt flächendeckend, sondern lediglich bestimmte Einzugsbereiche, so dass die Sicherung auch insoweit über das notwendige Maß hinaus geht.

Schließlich erscheint der Zeitraum von 5 Jahren deutlich zu lang.

So hat das OLG Koblenz in einem (allerdings noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 U 1233/11 einen Zeitraum von 2 Jahren beim Verkauf einer Zahnarztpraxis für angemessen erachtet. das gibt in etwa den Rahmen vor, der auch in Ihrem Fall höchstens anzunehmen wäre.

Sie sollten daher in der Tat ernsthaft erwägen, diese Klausel für unwirksam erklären zu lassen.

Sofern Sie gegen das Verbot verstoßen, wird die Gegenseite die Vertragsstrafe beanspruchen und einklagen. Das Gericht muss dann prüfen, ob eine wirksame Rechtsgrundlage für diese Vertragsstrafe gegeben ist.

Sie selber können natürlich auch aktiv vorgehen, ggf. im Wege einer negativen Feststellungsklage.

Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 09:19

Guten Tag Herr Otto,

danke für die schnelle und hilfreiche Antwort.
Im Urteil vom OLG Hamm auf den sie mich hingewiesen haben, werden noch 2 weitere § erwähnt.
Zum einen §1GWB und §134BGB. Wären diese beiden § auch in meinem Fall anwendbar?
Können sie mir bitte auch kurz erläutern was überhaupt eine negative Feststellungsklage ist, wie man sie beantragt und mit welchen Kosten es verbunden ist?

Danke

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 09:27

Guten Morgen,
natürlich sind auch die von Ihnen genannten §§ anzuwenden; darauf stützen Sie ja Ihr Begehren.

Mit einer Feststellungsklage wird beantragt, festzustellen, dass das im Vertrag vom ... enthaltene Wettbewerbsverbot unwirksam ist.


Die Klage muss beim Landgericht durch einen Anwalt eingereicht werden. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, der letztlich vom Gericht festgesetzt wird. Das ist wiederum abhängig vom wirtschaftlichen Interesse, Kaufpreis, Gewinnaussichten in 5 Jahren etc.

Sofern Sie mittellos sind oder geringfügig verdienen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, die bei Bewilligung Sie von den Gerichtskosten und den eigenen Anwaltskosten befreit.

Mit freundlichen Grüßen




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