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Wettbewerbsverbot Karenzentschädigung


27.11.2014 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor:

bis Ende September 2014 arbeitete ich als Einkäufer bei einem Obst & Gemüse Großhändler. Dieser ist Zulieferer für den Discounter X und weitere.

Mein gekündigter Arbeitsvertrag lief bis Ende Oktober weshalb kurzfristig ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 12 Monate, ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist schriftlich im ursprünglichen Arbeitsvertrag und im Aufhebungsvertrag vereinbart.

Auszug aus dem Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag:

Erledigungsklausel:
Die Parteien sind sich einig, dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung gleich aus welchem Rechtsgrund, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt sind. ...

Folgende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind jedoch nicht erledigt:
-Ansprüche auf Grund vorsätzlicher Pflichtverletzung oder auf Grund einer Verletzung strafrechtlicher Vorschriften.
- Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem im Arbeitsvertrag der Parteien geregeltem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bleibt ausdrücklich mit allen getroffenen Bestimmungen in Kraft.

Auszug aus dem Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag:

Klausel Umfang und Dauer des Wettbewerbsverbots:

1.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für kein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Unternehmen (Arbeitgeber) in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. In gleicher Weise ist es dem Arbeitnehmer untersagt, während der Dauer dieses Verbots ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten der mit dem Unternehmen (Arbeitgeber) verbundenen Unternehmen.

2.
Das Arbeitsgebiet des Unternehmens erstreckt sich auf nachfolgende Bereiche: Handel, Import, Erzeugung, Vermarktung sowie Vertrieb (auch ins Ausland) einschließlich der Logistikdienstleistungen an Wiederverkäufer von Obst und Gemüse.

Klausel Anrechnung anderweitigem Verdienst:

1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbsverbots auf Verlangen Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschrift seines jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen. Am Schluss eines Kalenderjahres ist er verpflichtet, seine Lohnsteuerkarte vorzulegen.



Seit dem 01.10.2014 arbeite ich beim Discounter Y (Einzelhandel) im Bereich Einkauf Food (hierzu gehört theoretisch auch Obst & Gemüse). Ich absolviere ein Trainee Programm. Ich habe bis jetzt keinen Lieferantenkontakt, da es sich um den Bereich Verwaltung handelt.

Ich stehe bereits in Kontakt zu meinem alten Arbeitgeber, um die mir hoffentlich zustehende Karenzentschädigung geltend zu machen. Nach mehreren Schreiben mit meinem alten Arbeitgeber sind wir nun an folgenden Punkten angelangt:

-Alter Arbeitgeber hat von mir die geschwärzte Gehaltsabrechnung (ohne Namen des neuen Arbeitgebers) erhalten
-Alter Arbeitgeber fordert mich auf, den Namen meines neuen Arbeitgebers zu nennen, um konkurrierendes Unternehmen ausschließen zu können
-Bis jetzt ist kein Geld geflossen

Nun bin ich am Zug und muss auf das letzte Schreiben antworten.

Frage 1 (Priorität):

Kann mir von meinem alten Arbeitgeber in irgendeiner Form Wettbewerb nachgesagt werden (liegt Wettbewerb vor)?

Frage 2:

Kann mich mein alter Arbeitgeber auffordern meinen neuen Arbeitgeber zu nennen, damit ich die Karenzentschädigung bekomme?

Frage 3:

Darf ich die Gehaltabrechnung von meinem neuen Arbeitgeber überhaupt an meinen alten Arbeitgeber aushändigen? Reicht eine geschwärzte Gehaltabrechnung (ohne Namen des neuen Arbeitgebers) wenn ich den neuen Arbeitgeber in einem separaten Schreiben preis gebe?

Frage 4:

Darf mein alter Arbeitgeber meinen neuen Arbeitgeber diesbezüglich kontaktieren?


Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtssuchender

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 22:34

Sehr geehrter Anwalt,

Ihre Antwort enthält keine Informationen zum geschilderten Fall.

Ich bitte erneut um eine Beantwortung der Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 23:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Nach der Formulierung der Klausel zum Umfang des Wettbewerbsverbots ist bereits ein bloßes "Tätigwerden" für ein Unternehmen untersagt, das zu Ihrem alten Arbeitgeber in Konkurrenz steht. Es kommt nach diesee Klausel nicht darauf an, ob Sie im neuen Unternehmen tatsächlich die Konkurrenz zu Ihrem alten Arbeitgeber fördern. (Bei einem reinen Trainee-Programm ist das Vorliegen eines tatsächlichen Wettbewerbs n.m.A. zu verneinen.)

In diesem Fall greifen § 74a Absatz 1 Sätze 1 und 2 HGB ein. Nach diesen Vorschriften ist das Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, "als es nicht zum Schutze eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält."

M.E. ist vorliegend ein Fall der Unverbindlichkeit im Sinne der genannten Vorschriften gegeben:

Ihr alter Arbeitgeber (= "Prinzipal" in der altertümlichen Sprache des Gesetzes) hat kein berechtigtes geschäftliches Interesse daran zu verhindern, dass Sie auch im reinen Innenbereich eines Konkurrenzunternehmens tätig werden, in dem Sie keinen Kundenkontakt haben, oder im Einkaufsbereich tätig sind, und durch die Kenntnisse (auch über Kunden oder Geschäftspartner), die Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber erworben haben, diesen geschäftlich schädigen können. (Denn nur dies zu verhindern, ist ja letztlich der Sinn eines Wettbewerbsverbots.) Es erschwert auch unbillig Ihr Fortkommen, wenn Ihnen untersagt wird, sich bei einem Konkurrenzunternehmen für die Zeit nach Ende des Wettbewerbsverbots schulen oder fortbilden zu lassen.

Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots im Sinne von § 74 a Abs. 1 HGB bedeutet, dass Sie die Wahl haben, ob Sie das Wettbewerbsverbot beachten. Tun Sie dies nicht, haben Sie dann aber auch keinen Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung. Wenn Sie die Zahlung von Karenzentschädigung erhalten wollen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich an die - zu weit gefasste - Klausel zu halten.

Fragen 2 und 3:

Der alte Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch (§ 74c Abs. 2 HGB). Der Arbeitnehmer ist danach verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Auffordern über die Höhe seines anderweitigen Erwerbs Auskunft zu erteilen. Die Mitteilungen des Arbeitnehmers über anderweitigen Verdienst sind zu belegen. Bis zu einer Erteilung erbetener Auskünfte durch den Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Karenzentschädigung zurückhalten (BAG, Urteil vom 12.01.1978, Az. 3 AZR 57/76).

"Belegen" bedeutet, dass die Auskunft des Arbeitnehmers über die Höhe des anderweitigen Verdienstes auch nachprüfbar sein muss. Jedenfalls darf der Auskunftsanspruch nicht dadurch entwertet werden, daß auch bei begründeten Einwendungen des Arbeitgebers diesem jegliche Möglichkeit abgeschnitten wird, die Angaben des Arbeitnehmers zu überprüfen. Regelmäßig werden deshalb konkrete Nachweise zu fordern sein (BAG, Urteil vom 29. Juli 1993 – 2 AZR 110/93 –, BAGE 74, 28-41).

Wenn Sie den Firmennamen Ihres neuen Arbeitgebers in den vorgelegten Lohnabrechnungen schwärzen, schränken Sie die Überprüfungsmöglichkeiten Ihres alten Arbeitgebers ein. Eine Übergabe geschwärzter Lohnabrechnungen (hinsichtlich der Identität des neuen Arbeitgebers) erfüllt daher nicht den Auskunftsansperuch nach § 74c Abs. 2 HGB und berechtigt Ihren alten Arbeitgeber, die zu zahlende Karenzentschädigung zurückzubehalten (§ 273 BGB).

Selbstverständlich dürfen Sie die Lohnabrechnungen Ihres neuen Arbeitgebers dem alten Arbeitgeber vorlegen. (Ihr neuer Arbeitgeber hat insoweit auch kein berechtigtes Interesse, Ihnen die Vorlage der Lohnabrechnungen an den alten Arbeitgeber zu verbieten, auch nicht in einem Arbeitsvertrag. Dadurch würde er Ihren Anspruch auf Karenzentschädigung vereiteln.) So wird in der Praxis üblicherweise der Auskunftsanspruch nach § 74c Abs. 2 HGB erfüllt.

Ihr Vorschlag, in den Lohnabrechnungen den Namen Ihres neuen Arbeitgebers zu schwärzen, diesen dafür in einem separaten Schreiben mitzuteilen, halte ich für fragwürdig. Dann muss sich Ihrem alten Arbeitgeber doch zwangsläufig der Verdacht aufdrängen, dass Sie ihm einen falschen Arbeitgeber mitteilen. Dadurch provozieren Sie eine Zurückbehaltung der Karenzentschädigung durch den alten Arbeitgeber, gegen die Sie dann Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht erheben müssten. In einem solchen Prozess müssten Sie den Nachweis führen, dass der in dem separaten Schreiben genannte Arbeitgeber auch zutrifft. Dann erscheint es vernünftiger, Ihrem alten Arbeitgeber ungeschwärzte Lohnabrechnungen auszuhändigen.

(Streng genommen bezieht sich der Auskunftsanspruch nach § 74c Abs. 2 HGB nur auf den erzielten Erwerb. Bei unselbständiger Tätigkeit lässt sich dieser Auskunftsanspruch von der Mitteilung des neuen Arbeitgebers im Interesse der Nachprüfbarkeit der Auskunft sinnvoller Weise nicht trennen.)

In der Klausel Ihres alten Arbeits- bzw. Aufhebungsvertrages ist überdies eine Pflicht zur Nennung des neuen Arbeitgebers ausdrücklich vereinbart.

Frage 4:

Ihr alter Arbeitgeber darf grundsätzlich Ihren neuen Arbeitgeber zum Zweck der Überprüfung Ihrer Angaben zum Verdienst kontaktieren. Er darf Sie bei dieser Gelegenheit aber nicht anschwärzen oder schlechtmachen. Auch ist Ihr neuer Arbeitgeber nicht verpflichtet, auf eine Kontaktanbahnung Ihres alten Arbeitgebers zu reagieren. Ihr neuer Arbeitgeber hat keine Auskunftsverpflichtung gegenüber Ihrem alten Arbeitgeber.

Wenn Sie durch eine Kontaktierung Ihres neuen Arbeitgebers durch den alten Arbeitgeber Nachteile befürchten, sollten Sie dies letzterem mitteilen. Wenn diese Befürchtungen objektiv begründet sind, treffen Ihren alten Arbeitgeber insoweit nachwirkende Rücksichtnahmepflichten aus dem alten Arbeitsverhältnis und dem Aufhebungsvertrag. Wenn sich aus den vorgelegten Lohnabrechnungen und Angaben keine vernünftigen Zweifel an deren Richtigkeit ergeben, kann ein Nachfragen beim neuen Arbeitgeber gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2014 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

leider hatte ich durch einen "falschen Klick" eine leere Antwort an Sie abgeschickt.

Wenn Sie noch eine kostenlose Nachfrage haben, schicken Sie mir diese bitte an meine E-Mail-Adresse info@advoc-neumann.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt
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