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Wettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb


| 16.06.2017 14:01 |
Preis: 30,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Das Vortäuschen sozialer, karitativer Zwecke durch ein gewinn-orientiertes gewerbliches Unternehmen ist eine wettbewerbswidrige, unzulässige geschäftliche Handlung, gegen die Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch haben.


Guten Tag !
Ich führe ein Gebrauchtwarenkaufhaus / An- und Verkauf aller Art. Menschen bringen uns Dinge, die wir nach kurzer Verhandlung direkt ankaufen.

In unserer Nähe ist ein Mitbewerber der sich " Düsseldorfer helfen " nennt (Name der Stadt ist geändert). In keinem Ansatz handelt es sich um eine gemeinnützige Einrichtung, wie z.B. ein Sozialkaufhaus, Diakonie, Verein o.ä.. Es ist ein zu 100% wirtschaftlich agierendes Unternehmen. Im Gegensatz zu uns nehmen die Inhaber nur "Spenden" entgegen, zahlen also nichts. Möglicherweise geben die unverkaufbare Dinge an soziale Einrichtungen weiter. Der hauptsächliche Unternehmenszweck ist dessen ungeachtet ganz klar gewinnorientiert.

Für uns stellt das im Wettbewerb zu diesem Unternehmen einen klaren Nachteil dar. Erläuterungen kann ich mir sicher sparen, weil einleuchtend.

Meine Frage: Handelt es sich bei der Firmenbezeichnung um eine Irreführung (es wird suggeriert, hier würde in irgendeiner Form zugunsten Bedürftiger gespendet) und damit um unlauteren Wettbewerb ? Wenn ja: Wie kann ich dagegen juristisch vorgehen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Firma eines Kaufmanns darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen (§ 18 Abs. 2 HGB).

Nach Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sog. "schwarze Liste") ist die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig, immer eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG. Darunter fällt auch das Vortäuschen sozialer oder humanitärer Zwecke im Zusammenhang mit dem Warenangebot, wenn solche Zusammenhänge nicht bestehen (Ensthaler, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 232).

Durch den Namen ("... helfen") wird der Eindruck erweckt, dass der oder die Betreiber des Geschäfts aus sozialen und altruistischen Motiven nicht gewinn-orinetiert tätig sind. Wenn dies nicht zutrifft, handelt es sich beim Firmennamen um eine unzulässige Täuschung.

Hiergegen steht Ihnen als Mitbewerber ein Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu.

Zunächst sollten Sie zur Durchsetzung Ihres Anspruchs den Mitwettbewerber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Änderung seiner geschäftlichen Bezeichnung, unter der er auftritt, unter Fristsetzung auffordern. Üblich ist es, die Abgabe einer Erklärung zu verlangen, in der sich der Unterlassungspflichtige zur Zahlung einer Vertragsstrafe, etwa 3.000 - 5.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, verpflichtet. Wenn Sie mit der Abmahnung einen Anwalt beauftragen, muss Ihnen der Gegner die hierfür anfallenden Anwaltskosten ersetzen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 UWG).

Wird diese Unterlassungserklärung nicht abgegeben, besteht die Möglichkeit einer Unterlassungsklage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei Gericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gern bin ich bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Mitbewerber geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 23.06.2017 | 09:29


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