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Wettbewerbsrecht: Sachfremde Ziele bei Abmahnung?


02.06.2017 18:15 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) haftet im Insolvenzfall nicht für deren Verbindlichkeit. Eine Abmahnung ist nicht schon deshalb missbräuchlich, weil sie von einem im Ausland ansässigen Mitbewerber kommt.


Geehrte Damen und Herren,

Kurz zu meiner Situation:

ich bin Geschäftsführer einer kleinen UG der "Find*** UG".
Ich importiere GPS Geräte und verkaufe ausschließlich direkt unter eigenem Namen auf Amazon. Ich bin also Hersteller.

Ich wurde abgemahnt, da ich meine Geräte bei der Stiftung EAR nicht registriert hätte. Die abmahnende Firma BLACK SUN*** LTD hat Ihren Sitz in Zypern.

Ich habe in meinem Fall zwei Fragen:
1) Falls meine Firma wegen der Eintreibung der Abmahnkosten Insolvenz anmelden müsste, besteht die Gefahr einer Durchgriffshaftung, sprich, dass ich persönlich als Geschäftsführer für die Abmahnkosten haften könnte?

2) Könnten in meinem Fall sachfremde Interessen vorliegen?

Zu dieser Frage benötigen Sie noch folgenden Hintergrund:
Ich habe bei der Abmahnenden Firma Beziehungen zu einem Firmenkonstrukt entdeckt bis zu einer in Deutschland ansässigen GPS-Firma "INCUGmbH". Diese deutsche Firma "INCU" hat einen Millionumsatz und ist sehr groß in Deutschland.

Mir legt sich der Verdacht auf, dass der eigentliche Interessent der Abmahnung diese deutsche Firma ist. Und die Black Sunrise Ltd nur ein legales Konstrukt ist um risikolos abmahnen zu können. Z.B. um das Risiko einer Gegenabmahnung in einen teuren EU-Ausland Raum zu verlagern.

Entdeckte Beziehungen:

1) Incu*** GmbH:
Der Geschäftsführer der Incu*** (eine großer deutscher GPS Händler) scheint mehrere legale Einheiten in Zypern gegenründet zu haben.

2)FlashFire LTD:
Der Geschäftsführer von Incutex ist auch Geschäftsführer einer "FlashFire LTD" mit Sitz in Zypern

2) Black Sunrise Kontaktadresse:
Der Registrant der Domain von der Black Sunrise LTD *** hat als Kontakt eMail "flashfiretrade@gmail.com" verwendet. Geschäftsführer von FlashFireTrade Ltd ist Markus Nechwatal, welcher auch Geschäftsführer der Incu*** GmbH ist.

Statt mich mit der Incu*** GmbH abzumahnen, mahnte man mich mit der Black Sunrise Ltd ab mit der Absicht zu schaden und Gebühren zu kassieren.
Zudem lässt man sich so die Option offen mehrfach abzumahnen.

Kann man nicht arugmentieren, dass die Firma Black Sunrise Ltd sich die Mitbewerbereigenschaft angeeignet hat mit der Absicht der Abmahnung ?

Reicht die oben beschriebene entdeckte Beziehung (eMail in den Kontaktdaten) aus um solch ein Argument zu begründen?
02.06.2017 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Als Geschäftsführer einer UG haften Sie nicht für deren Verbindlichkeiten (§§ 5a Absatz 1, 13 Absatz 2 GmbHG). Dies gilt auch im Insolvenzfall.

Frage 2:

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen nach dem UWG - dazu gehört auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Abmahnung - ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (§ 8 Absatz 4 UWG).

Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (BGH GRUR 2001, 260, 261). Geht es andererseits dem Gläubigers hauptsächlich um die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, genügt es für die Begründung des Missbrauchstatbestands nicht, wenn auch sachfremde Motivationen, ohne vorherrschend zu sein, bei der Anspruchsverfolgung eine Rolle spielen (BGH GRUR 2001, 82 – Neu in Bielefeld I).

Entscheidend ist, ob zwischen Ihrer Gesellschaft und dem abmahnenden Unternehmen ein Wettbewerbsverhältnis besteht, und es dem abmahnenden Unternehmen darum geht, einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung durch Ihre Gesellschaft mit der Abmahnung entgegenzutreten.

Ist dies der Fall, dann ist die Abmahnung nicht schon deshalb missbräuchlich,m weil sie aus dem Ausland kommt. Wenn es allerdings keine Überschneidung des örtlichen Wettbewerbs gibt, oder das abmahnende Unternehmen nicht vergleichbare Produkte vertreibt oder Dienstleistungen anbietet, dann ist eine Abmahnung unzulässig.Ob dies vorliegend der Fall ist, müssten Sie prüfen.

Auch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen des abmahnenden Unternehmens mit anderen Unternehmen machen für sich allein eine Abmahnung noch nicht missbräuchlich.

Wenn Sie sich auf den Missbrauchseinwand berufen, trägt überdies Ihre UG als abgemahnte Gesellschaft die Beweislast für ein missbräuchliches Verhalten. Bloße Vermutungen reichen hierfür nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2017 | 23:43

Ich danke Ihnen für die Rückmeldung.
Leider hilft mir die Rückmeldung zu Frage zwei nicht weiter, da diese Allgemeine Beschreibungen sind, die mir größtenteils so geläufig sind.

Daher bitte ich Sie höflich um konkorete, fallbezogene Rückmeldung.

Welche weiteren Indizien müsste ich recherchieren, sodass unter Gesamtberücksichtigung der Umstand sehr nahe liegt, dass hier ein Missbrauch vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2017 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 8 Abs. 4 UWG ist - wenn nicht das im Gesetz hervorgehobene Beispiel der Abmahntätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs vorliegt - auf "eine Berücksichtigung der gesamten Umstände" abzustellen. Es lassen sich daher keine allgemeinen Regeln für die Missbräuchlichkeit aufstellen, sondern die Rechtsprechung hat hierzu Fallgruppen entwickelt.

Die von Ihnen angeführten Umstände

- Sitz der Abmahnerin im Ausland

- Eigentümer bzw. Gesellschafter der Abmahnerin ist ein großes, umsatzstarkes Unternehmen

sind keine von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen.

Ansatzpunkt für weitere Recherchen Ihrerseits muss sein, ob zwischen Ihrem Unternehmen und der Abmahnerin ein tatsächliches Wettbewerbsverhältnis besteht, oder ob es sich bei der Abmahnerin nur um eine Briefkastenfirma bzw. Schein-Wettbewerberin handelt, die keine oder nur eine unwesentliche werbliche Tätigkeit im örtlichen und sachlichen Tätigkeitsgebiet Ihres Unternehmens entfaltet, deren einziger oder hauptsächlicher Geschäftszweck die Vornahme von Abmahnungen ist.

Nachfolgend hierzu Beispiele aus der Rechtsprechung, in denen Missbräuchlichkeit einer Abmahnung bejaht wurde, und die auf Ihren Fall passen könnten:

Missverhältnis zwischen operativem Umsatz der Abmahnerin und tatsächlicher Abmahntätigkeit (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11)

Abgemahnte erzielen keine nennenswerten Umsätze und stellen daher keine ernste wirtschaftliche Gefahr für die Abmahnerin dar (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)

Bilanzzahlen der Abmahnerin: Überschuss der Abmahnerin für das Geschäftsjahr 2008 i.H.v. lediglich 3.481,96 €; Höchstkreditgrenze für die Abmahnerin von 3.000,- Euro (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10).

Neben einer großen Anzahl von Abmahnungen wird Abmahnerin auf einem Feld tätig, in dem sich vermeintliche Wettbewerbsverstöße ohne Schwierigkeiten und ohne großen Aufwand in großer Zahl, z.B. im Internet, auffinden lassen. Ein derartig spezialisiertes Vorgehen spricht für Rechtsmissbrauch (OLG Hamm, OLG Report 2009, 474).

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Abmahnerin ist nicht ersichtlich. Durch das Provozieren von Gegenabmahnungen geht die Abmahnerin ein erhebliches Kostenrisiko ein, das ein anderer, vernünftiger Kaufmann, der lediglich einen Jahresgewinn von unter 3.500,00 € aufweisen kann, nicht eingehen wurde (OLG Jena, Urteil vom 15.09.2010, Az.: 2 U 386/10).

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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