Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.339
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag: Darf ich ein Konkurrenzunternehmen gründen?


12.12.2010 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit bin ich in einem Büro angestellt. Ich plane meine Selbständigkeit (ob als geschäftsführender Gesellschafter in einer GmbH oder als Personenunternehmen steht noch nicht fest).
Meine Fragen beziehen sich auf des Wettbewerbsverbot:
- Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, direkt im Anschluss an das gekündigte Arbeitsverhältnis ein Konkurrenzunternehmen zu gründen?
- Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, mit den Kunden des bisherigen Büros Kontakt aufzunehmen?
- Im Falle einer negativen Beurteilung der vorstehenden Frage: Ist es hierfür ausschlaggebend, dass mir die Kunden nicht nur aufgrund der Anschrift bekannt sind, sondern ich mit diesen direkt Kontakt hatte und daher persönlich kenne?
- Kann ich diesen Kontakten bereits während der Kündigung mitteilen, dass ich das Büro verlasse / ab dem Zeitpunkt xx nicht mehr da sein werde?
- Kann ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich mein eigenes Büro eröffne? Falls nein, auch nicht für den Fall, dass ich darauf angesprochen werde, warum ich gehe oder was ich machen werde?

Auszug aus dem Arbeitsvertrag:

§ xx Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitspflicht

1. Person X verpflichtet sich, seine/ihre Arbeitskraft und Fachwissen in den Dienst des Büros zu stellen und die ihm/ihr übertragenen Aufgaben mit größter Sorgfalt zu erfüllen.

2. Person X muss alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm/ihr im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, geheimhalten.

3.Person X verpflichtet sich, während des Arbeitsverhältnisses für kein anderes Unternehmen tätig zu sein, insbesondere nicht in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten, sich dabei mit Kapital zu beteiligen oder es in anderer Weise zu unterstützen. Jegliche, auf Erwerb gerichtete Nebentätigkeit bedarf der schriftlichen Zustimmung des Büros.

4. Sämtliche von Person X während seiner/ihrer Tätigkeit ausgearbeiteten Unterlagen sind Eigentum des Büros und sind bei seinem/ihrem Ausscheiden restlos abzuliefern.

§ xx Hinweise
Für das Arbeitsverhältnis gelten außer den Bestimmungen dieses Vertrages das Gesetz, die Arbeitsordnung und die Betriebsvereinbarungen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden hierfür die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Auszug aus Ihrem Arbeitsvertrag enthält kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sodass es zulässig ist, wenn Sie nach Ihrem Ausscheiden beim alten Arbeitgeber in ein Konkurrenzunternehmen eintreten oder ein solches gründen. Der genannte Auszug bezieht sich nur auf eine Nebentätigkeit während des Bestehens des alten Arbeitsverhältnisses. Im Übrigen wäre ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur zulässig, wenn eine entsprechende Entschädigung vereinbart worden wäre, die mindestens ein halbes Monatsgehalt pro Monat für die Dauer des Wettbewerbsverbots beinhalten müsste.

Aber nun zu Ihren konkreten Fragen:

Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, direkt im Anschluss an das gekündigte Arbeitsverhältnis ein Konkurrenzunternehmen zu gründen?

Ja, s.o.

- Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, mit den Kunden des bisherigen Büros Kontakt aufzunehmen?

- Im Falle einer negativen Beurteilung der vorstehenden Frage: Ist es hierfür ausschlaggebend, dass mir die Kunden nicht nur aufgrund der Anschrift bekannt sind, sondern ich mit diesen direkt Kontakt hatte und daher persönlich kenne?

- Kann ich diesen Kontakten bereits während der Kündigung mitteilen, dass ich das Büro verlasse / ab dem Zeitpunkt xx nicht mehr da sein werde?

- Kann ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich mein eigenes Büro eröffne? Falls nein, auch nicht für den Fall, dass ich darauf angesprochen werde, warum ich gehe oder was ich machen werde?

Ihre vorstehenden Fragen lassen sich wie folgt im Zusammenhang beantworten:

Grundsätzlich gilt, wenn kein (nach-)vertragliches Wettbewerbsverbot besteht:
Sie dürfen bestehende Kontakte nutzen und die neue berufliche Situation bekannt geben. Allerdings darf hier keine konkrete Abwerbung erfolgen. Ein solches Vorgehen wäre wettbewerbswidrig und würde Schadensersatzansprüche des alten Arbeitgebers begründen. Wenn die Kunden aufgrund der Bekanntgabe der neuen Tätigkeit sich entschließen, künftig von Ihnen betreut werden zu wollen, ist dies zulässig. In gewisser Weise spielt es damit schon eine Rolle, ob Sie die Kunden persönlich kennen oder nicht. Insbesondere ist es zu zulässig, die alten Kunden zu informieren, dass man sich selbständig gemacht hat. Dies darf jedoch nicht durch unlautere Mittel erfolgen, z. B. durch Verunglimpfung des alten Arbeitgebers. Sie dürfen auch nicht die Kundendatei Ihres Arbeitgebers entwenden. Allerdings wird Ihnen niemand etwas anhaben können, sofern Sie die Kundendaten im Gedächtnis haben und Sie diese aus der Erinnerung heraus nutzen.

Die Abgrenzung, ob wettbewerbswidriges Handeln vorliegt, erfolgt danach, ob die Kunden aufgrund einer konkreten Abwerbung zu Ihnen kommen oder ob eine eigene Entscheidung der Kunden vorliegt.

Solange Sie noch bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind, dürfen Sie allerdings nicht zu diesem in Konkurrenz treten und keine Kunden abwerben. Sie dürfen aber selbstverständlich mitteilen, dass Sie Ihren alten Arbeitgeber verlassen werden und Sie sich selbständig machen. Konkrete Informationen darüber, warum Sie Ihren bisherigen Arbeitgeber verlassen wollen, können unter betriebliche Geheimnisse fallen, die Sie nicht offenbaren dürfen. Hier kann es geboten sein, Stillschweigen zu bewahren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER