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Wettbewerbsklausel bei Geschäftsführenden Gesellschaftern


09.12.2008 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Hallo,

ich bin ebenso wie mein Partner Geschäftsführender Gesellschafter in einer GmbH (jeweils 50%). Mein Partner hat vor geraumer Zeit hinter meinem Rücken eine weitere GmbH, mit sehr ähnlichem Tätigkeitsfeld, gegründet. Es findet keine direkte Konkurrenz statt, jedoch sehe ich die Treuepflicht/Geschäftschancenlehre verletzt.

Wir haben die folgende Regelung in unserem Vertrag:

Wettbewerbsklausel

"Durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss aller vorhandenen Stimmen kann einem Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer und/oder einem Gesellschafter gestattet werden, auf dem Tätigkeitsgebiet der Gesellschaft auch außerhalb der Gesellschaft tätig zu werden. Das nähere regelt der Gesellschafterbeschluss.
Jeder Gründungsgesellschafter ist vom Wettbewerbsverbot allumfassend ohne weiteres Entgelt befreit."

Befreit uns die letzte Klausel komplett von unserer Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber (beide sind Gründungsgesellschafter)? Ist hier der Gesellschafter oder der Geschäftsführer gemeint?
Könnte ich mit den gleichen Rechten ebenso eine konkurrierende Gesellschaft gründen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand der Klausel im Vertrag `Jeder Gründungsgesellschafter ist vom Wettbewerbsverbot allumfassend ohne weiteres Entgelt befreit.` sind sowohl Sie als auch der andere Gründungsgesellschafter vom
Wettbewerbsverbot befreit. Durch die Klausel sind nur die Gründungsgesellschafter erfasst.
Grundsätzlich ist es rechtlich auch so, dass die Gesellschafter (im Gegensatz zum Geschäftsführer) keinem Wettbewerbsverbot unterfallen.
Ausnahmen können bestehen, wenn es die Treuepflicht gebietet: kurz gesagt, wenn durch das Verhalten des Gesellschafters der GmbH Nachteile entstehen. Nach dem, was Sie darstellen, sind keine Nachteile für die GmbH ersichtlich. Wenn es doch der Fall sein sollte, könnten Sie theoretisch Unterlassung vom Ihrem Mitgesellschafter verlangen.
Zu Ihrer letzten Frage: ja, Sie können auch eine konkurrierende GmbH gründen, solange die jetzige GmbH keine Nachteile daraus hat.
mfG

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